Claus Paal: Mehr Praxis-Checks für Gesetze – Unternehmen und Verbände frühzeitig einbinden 

PRESSEINFOrmation 09| 2025 
31. Januar 2025

Zumeldung zum Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats des Landes

„Der Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats hat den Finger in die Wunde gelegt. Die Politik darf nicht länger Gesetze an der Wirtschaft vorbei verabschieden und dann im Nachgang an der entstandenen Bürokratie herumdoktern. Wir müssen mehr Praxis-Checks machen und relevante Gesetze auf ihre Auswirkungen für die Wirtschaft überprüfen“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Unternehmen und Verbände müssen frühzeitig und verstärkt einbezogen werden, um die Belastungen für Betriebe abschätzen und entschärfen zu können. Sonst werden wir nie Herr der Lage und rennen der Bürokratie weiter hinterher.“

Es sei richtig, dass der NKR fordert, neue Überregulierungen nicht erst entstehen zu lassen. „Wir müssen das Mindset ändern. Überflüssige Bürokratie darf es künftig nicht mehr geben“, fordert Paal. Stattdessen müssten ganz massiv Schriftformerfordernisse abgebaut und Schwellenwerte bei Gesetzen verdoppelt werden sowie Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflichten durch Selbsterklärungen erledigt werden können. „Dafür muss sich die Landesregierung auch gegenüber dem Bund und der EU stark machen.“

Auch das Überprüfen des Förderwesens – mit Hilfe des KI-Tools der IHK Region Stuttgart – sei ein wichtiger Punkt im NKR-Bericht. „Damit können nicht nur sinnlose Programme gefunden werden, sondern auch solche, bei denen die Antragstellung viel zu kompliziert ist“, erklärt Paal. „Die Programme sind gefunden, jetzt ist es richtig, dass der NKR auf das Finanzministerium zugeht, um die Förderlandschaft zu reformieren.“

Neben dem NKR-Bericht lägen auch Ergebnisse der Entlastungsallianz sowie umfassende Vorschläge der IHK Region Stuttgart auf dem Tisch. „Das Problem ist erkannt, die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagt Paal. „Wir brauchen keine weiteren Diskussionen, sondern zügige, konkrete Maßnahmen. Die Wirtschaft wartet auf echte Veränderungen, nicht auf noch mehr Berichte und Prüfungen.“

Zur PM des NKR und dem Bericht kommen Sie hier.

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Nachfolge Navigator: Erfolgreich in die Zukunft steuern 

Jetzt erste Termine vormerken

Die Unternehmensnachfolge stellt für viele Betriebe und UnternehmerInnen im Land eine wachsende Herausforderung dar. Allein in Baden-Württemberg kommen auf fünf nachfolgesuchende Unternehmen nur noch ein Interessent. Besonders davon betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe.

Um Unternehmen frühzeitig bei der Nachfolge zu unterstützen, haben die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern die Webinarreihe “Nachfolge Navigator” ins Leben gerufen. Damit können wir gemeinsam monatlich verschiedene praxisrelevante Themen wie den Nachfolgeprozess, rechtliche Aspekte bis hin zum steuerlichen 1x1 der Nachfolge für Interessierte aus dem ganzen Land anbieten, um den Prozess zu erleichtern:

Termine und Anmeldelinks

(Die Links werden fortlaufend ergänzt, eine Teilnahme ist völlig kostenfrei)

Die Webinarreihe bietet dabei nicht nur theoretische Einblicke in den Nachfolgeprozess, sondern auch praktische Hilfestellungen von Expertinnen und Experten, um Unternehmen sicher durch das Prozedere zur Übergabe zu führen. Das IHK-Angebot ist dabei kostenfrei, eine Anmeldung allerdings erforderlich.

Weitere Informationen wie eine zentrale Ansprechperson zum Thema finden Sie mit Klick rechts ins Fenster "Nachfolge Navigator"

Manfred Schnabel: Tübinger Vorstoß darf nicht landesweit Schule machen – Gastronomie und Handelsunternehmen nicht weiter belasten

PRESSEINFOrmation 08 | 2025 
30. Januar 2025

Verpackungssteuer: unverhältnismäßig und bürokratieschaffend

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für zulässig erklärt, überlegen Kommunen landesweit, ähnliche Modelle einzuführen. Manfred Schnabel, Vizepräsident des BWIHK, warnt davor: „Nur weil eine solche Steuer zulässig ist, ist sie nicht automatisch sinnvoll. Denn der tatsächliche Nutzen für die Müllvermeidung erscheint fraglich. Gleichzeitig kommen auf viele der ohnehin mit massiver Bürokratie belasteten Betriebe aus Einzelhandel und Gastronomie weitere komplizierte Vorschriften zu. Neue kommunale Steuern und zusätzliche Aufwände für Unternehmen würden auch die Ziele zum Bürokratieabbau konterkarieren, auf die sich Land und Kommunen in der Entlastungsallianz geeinigt haben. Hier steht die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand auf dem Spiel, es mit dem Bürokratieabbau ernst zu meinen.“

Das Tübinger Modell sei in jedem Fall kein Vorbild für andere Kommunen. „Es ist enorm kleinteilig: Die Verkaufsstellen und deren Personal sind mit zahlreichen Anwendungsfragen konfrontiert, wann ein Verkauf zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle vorliegt. Der von der Stadt Tübingen veröffentlichte umfangreiche Auslegungskatalog verdeutlicht den bürokratischen Aufwand. Zudem haben die Verkaufsstellen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten zu erfüllen und einmal jährlich eine Steuererklärung abzugeben.“

Der BWIHK-Vizepräsident betont nachdrücklich: „Diese Komplexität macht eine seriöse und fehlerfreie Umsetzung der Verpackungssteuer in der Praxis nur sehr schwer möglich, da die zahlreichen Varianten und Anforderungen einen hohen Schulungsbedarf bei den Mitarbeitenden bedeuten. Im Interesse von Unternehmen und Konsumenten raten wir Kommunen daher dringend davon ab, Verpackungssteuern zu erheben!“

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