Manfred Schnabel: Tübinger Vorstoß darf nicht landesweit Schule machen – Gastronomie und Handelsunternehmen nicht weiter belasten

PRESSEINFOrmation 08 | 2025 
30. Januar 2025

Verpackungssteuer: unverhältnismäßig und bürokratieschaffend

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für zulässig erklärt, überlegen Kommunen landesweit, ähnliche Modelle einzuführen. Manfred Schnabel, Vizepräsident des BWIHK, warnt davor: „Nur weil eine solche Steuer zulässig ist, ist sie nicht automatisch sinnvoll. Denn der tatsächliche Nutzen für die Müllvermeidung erscheint fraglich. Gleichzeitig kommen auf viele der ohnehin mit massiver Bürokratie belasteten Betriebe aus Einzelhandel und Gastronomie weitere komplizierte Vorschriften zu. Neue kommunale Steuern und zusätzliche Aufwände für Unternehmen würden auch die Ziele zum Bürokratieabbau konterkarieren, auf die sich Land und Kommunen in der Entlastungsallianz geeinigt haben. Hier steht die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand auf dem Spiel, es mit dem Bürokratieabbau ernst zu meinen.“

Das Tübinger Modell sei in jedem Fall kein Vorbild für andere Kommunen. „Es ist enorm kleinteilig: Die Verkaufsstellen und deren Personal sind mit zahlreichen Anwendungsfragen konfrontiert, wann ein Verkauf zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle vorliegt. Der von der Stadt Tübingen veröffentlichte umfangreiche Auslegungskatalog verdeutlicht den bürokratischen Aufwand. Zudem haben die Verkaufsstellen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten zu erfüllen und einmal jährlich eine Steuererklärung abzugeben.“

Der BWIHK-Vizepräsident betont nachdrücklich: „Diese Komplexität macht eine seriöse und fehlerfreie Umsetzung der Verpackungssteuer in der Praxis nur sehr schwer möglich, da die zahlreichen Varianten und Anforderungen einen hohen Schulungsbedarf bei den Mitarbeitenden bedeuten. Im Interesse von Unternehmen und Konsumenten raten wir Kommunen daher dringend davon ab, Verpackungssteuern zu erheben!“

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Claus Paal: Handeln statt Reden – Notwendige Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch

PRESSEINFOrmation 07 | 2025 
29. Januar 2025

Zumeldung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 

„Es ist erstaunlich, wie viele Umfragen und Berichte die Politik noch benötigt, um endlich eine Kehrtwende in der Wirtschaftsagenda einzuleiten. Die Zeit der Ankündigungen und der politischen Rhetorik muss endlich vorbei sein“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Die drängendste Aufgabe ist eine sofortige Umkehr. Unsere Betriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, wettbewerbsfähig zu sein. Unser Standort muss wieder attraktiv werden. Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen genug auf dem Tisch. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Viele Investitionen werden nicht wegen fehlender Förderprogramme zurückgehalten, sondern wegen fehlendem Vertrauen. Eine künftige Bundesregierung muss auch gegenüber den überbordenden Regulierungen aus Brüssel klare Kante zeigen. Unsere Konjunkturumfragen zeigen schon lange, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen.“

Laut der aktuellen Konjunkturumfrage, die derzeit ausgewertet werde, sei in Baden-Württemberg die Kehrtwende aus dem konjunkturellen Abschwung noch nicht in Sicht, so Paal. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die Politik den Kurs korrigiert und die Wirtschaft wieder in den Fokus ihres Handelns rückt.“

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BWIHK IN DER PRESSE

Der Schwäbischen Zeitung sagte BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell zum heutigen (29.01.2025) Aktionstag 'SOS Wirtschaft':

»Es kann nicht oft genug auf die Lage unserer Wirtschaft hingewiesen werden. Schließlich ist die Situation gravierend: Überbordende Bürokratie, fehlende Nachfrage aus dem In- und Ausland, hohe Standortkosten, Unternehmensabwanderungen, tausende Arbeitsplätze gehen in Schlüsselbranchen verloren. Dies verlangt dringend eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik. Denn ohne entschlossenes politisches Handeln drohen weitere Substanzverluste. Wir müssen jetzt ohne Wenn und Aber schnell aus der Strukturkrise herauskommen!«

Zum kompletten Artikel "Deutschland ist in Gefahr": Jetzt gehen sogar die Unternehmer auf die Straße kommen Sie hier.