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Grenke: IHK-Organisation unterstützt Empfehlungen für schnellere Verfahren

PRESSEINFOrmation 15/2022 
STUTTGART, 18. Feb. 2022

Zumeldung zum Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats BW 

„Der aktuelle Empfehlungsbericht des Normenkontrollrats BW findet die Zustimmung der IHK-Organisation im Land. Wir unterstützen insbesondere die Bestrebungen, das Once-Only-Prinzip in Verwaltungsakten für die Wirtschaft zu etablieren und dazu einen Masterplan für die Umsetzung aufzustellen. Gerade die Tatsache, dass Unternehmen in Zukunft ihre Daten nur noch einmal bei einer Behörde hinterlegen müssen, begrüßen wir – genau wie die Priorisierung von Verwaltungsleistungen, die der Wirtschaft besondere Entlastungen verschaffen. So könnten bald verschiedenste Verfahren bürokratiearm, zügig und quasi aus einem Prozess heraus erledigen werden. Dass dies für alle betrieblichen Verfahrensakte zur Anwendung kommt, ist eine langjährige Forderung von uns. Denn heute verbringen Betriebe viele Stunden damit, ihre bürokratischen Auflagen zu erfüllen – mit unterschiedlichsten Behörden und diversen Verfahren inklusive persönlicher Amtsgänge“, so Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK).

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BWIHK-Präsident Grenke: Zügiger Ausstieg für alle Wirtschaftszweige geboten – Land muss auch wetterfest für kommenden Herbst gemacht werden

PRESSEINFOrmation 14/2022 
STUTTGART, 16. Feb. 2022

Zumeldung zu den MPK-Beschlüssen vom 16. Februar 2022

„Es war mehr als geboten, jetzt nicht nur Öffnungsschritte festzulegen, sondern dem Exit ein Datum zu geben. Allerdings darf es dabei nicht zu Öffnungslücken kommen. Denn diese drohen schon jetzt mit Blick ins In- und angrenzende Ausland. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie Einheitlichkeit und Verlässlichkeit sicherstellt“, so Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „Insbesondere gilt es, die Gesundheitsinfrastruktur für den kommenden Herbst jetzt schon wetterfest aufzustellen. Wir dürfen nicht noch einmal in die Verlegenheit kommen, vom Virus überrascht zu werden und durch Überlastungen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder zurückfahren zu müssen. Natürlich bleibt Impfen das wichtigste Instrument. Deswegen setzt sich die IHK-Organisation weiter bei Impfangeboten in und für Betriebe ein."

Zu den einzelnen Branchen merkt Grenke an: „Dass die Ungleichbehandlung des Einzelhandels jetzt bundesweit ein Ende findet, wird von der Branche begrüßt. Ein ähnlich klares und umsatzsicherndes Konzept braucht es noch im Februar auch für andere Branchen wie HoGa, Tourismus, Veranstaltungswirtschaft, Kultur- und Freizeitbranche.“ Denn unter den aktuellen Beschränkungen zeigten sich Kunden für das wichtige Ostergeschäft sehr verunsichert und zurückhaltend. Sei es bei Reise-Vorbuchungen oder beispielsweise Ticketverkäufen für Veranstaltungen. Dagegen sei in anderen europäischen Ländern der Sommer schon so gut wie durchgeplant und entsprechende Kontingente verkauft. „Gerade mit Blick auf die für den Landestourismus wichtigen internationalen Gäste brauchen wir den entsprechenden Fahrplan jetzt. Einkaufen, Essen, Trinken, Übernachten, Kulturerlebnisse und Reisen funktionieren in der Praxis nur mit einem gut planbaren, einheitlichen und niederschwelligem Maßnahmenpaket auskömmlich.“

Abschließend bewertet der BWIHK-Präsident die Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes bis Ende Juni 2022 als wichtiges Signal für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen. „Bereits seit Ende letzten Jahres hat die IHK-Organisation gefordert, die Überbrückungshilfe sowie weitere Wirtschaftshilfen bis zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Die Landesregierung sollte jetzt ebenfalls den fiktiven Unternehmerlohn analog weiter gewähren und eine Aufstockung erwägen. Im Rahmen des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe gilt es, mögliche Spielräume beim Förderzeitraum im Sinne der Südwestunternehmen flexibel und vollumfänglich zu nutzen. Wir erwarten hier eine schnelle Entscheidung.“   

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BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen

PRESSEINFOrmation 13/2022 
STUTTGART, 16. Feb. 2022

„Unsere Betriebe gehen jetzt in das dritte Corona-Jahr, was das für viele bedeutet, haben wir in unserer jüngsten Konjunkturumfrage gesehen. Bei vielen hat der Aufschwung eine deutliche Pause eingelegt, andere stehen mit dem Rücken zu Wand. Die vom Bund beschlossenen Steuererleichterungen sind deshalb ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Regierung setzt damit die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und entlastet kurzfristig die Betriebe. Besonders die degressive Abschreibung für Investitionen sowie der erweiterten Verlustrücktrag bis Ende 2022 hilft vielen Unternehmen, auch wenn hier noch deutlich Luft nach oben ist. Die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung sollte unbefristet eingeführt werden. Dies würde angesichts der sich beschleunigenden technologischen Entwicklung den wirtschaftlichen Wertverzehr von Investitionen praxisgerechter abbilden. Verluste sollten unbedingt mindestens drei Jahre zurückgetragen werden können: aus diesem Jahr 2022 also mindestens zurück ins für viele Unternehmen wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2019. Zudem hätte auch eine Aussetzung der Mindestbesteuerung für krisenbedingte Verluste erwogen werden können.“     

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