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Gewerbemieter /-vermieter müssen gemeinsam durch die Corona-Krise 

KW 16 – 
16.04.2020

Ob auf dem Land oder in der Stadt: Händler, Dienstleister, Kulturtreibende, Produzenten und das Gastgewerbe sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Bundesregierung hat mit den Corona-Sondergesetzen Neuregelungen für den Umgang mit Gewerbemieten geschaffen. Seit dem 1. April 2020 können Mieter und Vermieter gemeinsam eine Stundung vereinbaren. Das heißt, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 zunächst keine Miete für seinen Laden oder seine Gaststätte zahlen muss. Allerdings wird die Miete danach in vollem Umfang fällig und es können zusätzliche Kosten durch Zinsen entstehen. Der Vorteil der Neuregelung für den Mieter: Der Vermieter darf ihm nicht kündigen, wenn er in diesem Zeitraum keine Miete zahlt. Unabhängig davon bieten jetzt viele Immobilieneigentümer ihren Mietern derartige Regelungen an, weil sie sich weiterhin solvente Mieter erhoffen und diesen durch die Krise helfen wollen.

Gemeinsamer Aufruf: Unternehmen, Städte, Gemeinden und Kommunen kooperieren bei Personal und Schutzausrüstung 

STUTTGART, 16. April 2020

In einem gemeinsamen Aufruf bitten Wirtschaft, Städte, Gemeinden und Landkreise Baden-Württembergs Unternehmen um Unterstützung im medizinischen Bereich. Dazu gehört die Spende von Schutzausrüstung, ebenso die Unterstützung mit Personal- oder Fertigungskapazitäten.

Fachkundiges Personal aus Unternehmen könne beispielsweise in der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Roten Kreuz oder anderen Gesundheitseinrichtungen unterstützen.

Gleichzeitig können Unternehmen, die eine eigene Schutzausrüstung nicht mehr benötigen, diese direkt an die Landkreise weitergeben. Notwendig ist dafür nur die Kontaktaufnahme zu den Landratsämtern oder den Rathäusern. Besonders gesucht sind beispielsweise Atemschutzmasken der Kategorie FFP-2 und FFP-3, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.

Weitere Informationen zu möglichen Hilfeleistungen finden sich auch auf der Homepage der landeseigenen BioPro BW oder der MedicalMountains GmbH. Hier finden sich auch Kooperationsbörsen, in welchen unter anderem Produktionskapazitäten, medizin-technische Kompetenzen und Angebote für Schutzausrüstung eingebracht und platziert werden können.

Grenke: Brauchen Task Force im Land, um weitere Perspektiven für alle Betriebe zu entwickeln

PRESSEINFORMATION  29 | 2020  – STUTTGART, 
16. April 2020

Zum Entscheid der Ministerpräsidenten-Konferenz sagt Präsident Wolfgang Grenke: „Durch die Entscheidung gestern wurden erste Perspektiven für eine wirtschaftliche Öffnung aufgezeigt. Die starke Nachfrage nach den Soforthilfeprogrammen verdeutlicht, dass es so bald wie möglich weitergehen muss. Landesregierung und Wirtschaft müssen dafür eine gemeinsame Strategie fürs breite Wiederanfahren der Wirtschaft entwickeln. Denn alle Unternehmen brauchen jetzt klare Perspektiven – unabhängig von Größe oder Branchenzugehörigkeit. So sollte das Augenmerk verstärkt auf den Betrieben liegen, die auch in der kommenden Woche geschlossen bleiben und weiterhin um die Existenz ringen. Natürlich gilt das Primat der Politik und medizinische Überlegungen sind dabei die Grundlage. Trotzdem ist eine praxisorientierte Planung, das Wirtschaftsleben wieder Schritt für Schritt mit entsprechendem Schutz für Mitarbeiter und Kunden nach oben zu fahren, nun das Gebot der Stunde."