Zentrale Info-Seite des DIHK mit hilfreichen Infos rund um die Krise

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat enorme Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten – sowohl in den direkt betroffenen Regionen wie in Deutschland. Worauf müssen sich deutsche Unternehmen weiter einstellen? Der DIHK in Berlin hat eine zentrale Landing-Page mit wichtigen Infos geschaltet, damit Unternehmende direkt orientieren können, wenn Sie jetzt Fragen oder Probleme haben.

Aktuelle Meldungen für Unternehmen, Wirtschaft und andere Interessierte werden darüber hinaus in diesem Dossier veröffentlicht.

Mit Klick rechts auf das Fenster "Zur Landing-Page des DIHK" kommen Sie direkt auf die Seite.

#WirtschaftHilft

Weiter packen die Unternehmen in zahlreichen Initiativen mit an, die Ukraine und die Geflüchteten nach Kräften zu unterstützen. Die Homepage wirtschafthilft.info gibt einen Überblick dazu.

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes fährt die bisherigen Corona-Maßnahmen auf wenige Basismaßnahmen zurück. Das ausführliche FAQ zu den Corona-Maßnahmen finden Sie mit Klick rechts auf das Fenster "Corona-Regeln BW auf einen Blick"  Alle aktuellen Regelungen sind stets in der Corona-Verordnung des Landes BW abgebildet - Sie können die Verordnung da einsehen. Informationen zu den aktuellen Beschlüssen des Bundes finden Sie hier.

Corona-Hotline auch in Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Corona-Hotline des Landes geben ab sofort auch Auskünfte in Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch. Damit verstärkt das Sozialministerium die Informationsoffensive und will auch Menschen erreichen, die die deutsche Sprache noch nicht oder noch nicht so gut beherrschen.

Die Hotline 0711/410-11160 ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar.  Es gibt dort Antworten zu Themen rund um das Thema Coronavirus – etwa bei Unklarheiten zu Tests und Testpflicht, zu Impfungen, zu Quarantäne, zur Einreise nach Baden-Württemberg oder andere aktuelle Regelungen. Hier gibt es mehr Informationen.

Härtefallhilfen des Landes verlängert. 

Die Härtefallhilfen, die von Bund und Land finanziert werden, stehen auch im zweiten Quartal zur Verfügung. Damit können Unternehmen, die trotz einer coronabedingt existenzbedrohlichen Situation keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, weiter einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen. Härtefallhilfen können gewährt werden, wenn ein Betrieb in Folge der Pandemie in seinem wirtschaftlichen Fortbestand bedroht ist, jedoch nachweislich kein anderes, bestehendes Hilfsangebot von Bund, Ländern und Kommunen greift. Ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, wird bei jedem Antrag individuell von einer unabhängigen Härtefallkommission begutachtet. Die Härtefallkommission, bestehend aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern der Branchen Handel, Gastgewerbe/Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und der Freien Berufe, wird dabei von der IHK Region Stuttgart mit einer Geschäftsstelle unterstützt.

Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes. Sie sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden. Anträge auf Härtefallhilfe sind über die gemeinsame Antragsplattform der Länder (https://haertefallhilfen.de) zu stellen. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann. 

Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg hat eine Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende eingerichtet. Montag bis Freitag sind von 10 bis 12 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr Experten erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten. Mehr Informationen dazu gibt es dort.

Coronahilfen - Förderinstrumente auf einen Blick finden Sie hier übersichtlich dargestellt. Weiter gibt es ein Landesprogramm Corona-Beratung, das aktuell bis Ende Juni 2022 verlängert wurde. Mittelständische Unternehmen können die kostefreie Beratung nutzen. Die wichtigsten Felder sind:

• Krisenintervention
• Geschäftsmodellentwicklung
• (digitaler) Vertrieb und
• Planungsrechnungen

Zentrale Informationen zu den Corona-Hilfsprogrammen des Bundes gibt es dort.

Unternehmen und Selbstständige, die vom Lockdown betroffen sind, können Corona-Hilfen erhalten; die Anträge sind über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe zu stellen. Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich bewährt hat. 

Mehr dazu finden Sie hier.

Wichtige FAQs zu Fragen von Beantragungsberechtigung, Vorgehen u. ä. finden Sie hier (nach unten scrollen) und dort.

Land BW verlängert fiktiven Unternehmerlohn jetzt bis Ende Juni 2022

Der Ministerrat hat neben der Umsetzung der Corona-Bundesprogramme Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 die Verlängerung der Corona-Hilfsprogramme des Landes beschlossen. Dazu gehört auch das baden-württembergische Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns, das die Überbrückungshilfe des Bundes weiter ergänzt. Der fiktive Unternehmerlohn wird analog zur Überbrückungshilfe IV verlängert und kann künftig im Rahmen der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV auf der Plattform des Bundes für den Zeitraum Januar bis Ende Juni 2022 beantragt werden. Voraussetzung ist eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe IV im selben Zeitraum.

So sieht der fiktive Unternehmerlohn aus

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen pauschalen Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat, wenn die Vorausetzungen gegeben sind.

Die Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe über die Plattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. 

Start-up-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect verlängert

Die Landesregierung trägt mit dem Start-up-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect dazu bei, innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial zu stabilisieren, bei denen trotz bisher aussichtsreicher Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe ausgelöst wurden. So soll eine konjunkturelle Hebelwirkung erzielt werden. Der Rettungsschirm ist ebenfalls verlängert. 

Die Förderung wird durch die L-Bank gewährt und kann einen Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro (in begründeten Ausnahmefällen bis zu 400.00 Euro) abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen.

Reiseverkehr: Aktuelle Informationen für Baden-Württemberg und den Bund

Informationen rund ums Reisen finden Sie immer aktuell in der Corona-Reiseverordnung des Landes. Reiseregelungen und wichtige Informationen des Bundes lesen Sie hier.

Überbrückungshilfe verlängert und Obergrenzen erhöht

Mit den Überbrückungshilfen stellt die Bundesregierung umfassende Unterstützung für betroffene Unternehmen in der Corona-Pandemie bereit. Das zentrale Bundesprogramm Überbrückungshilfe IV startet 2022, nahtlos zur derzeit laufenden Überbrückungshilfe III Plus. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird als Neustarthilfe Plus über das Jahr 2021 hinaus weitergeführt. 

Mit diesem Programm werden weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht. Die Antragsstellung ist weiterhin nur über beratende Dritte möglich, z. B. Steuerberater:innen.

Hier geht es zur gemeinsamen bundesweiten Antragsplattform, die wichtigsten Änderungen sehen Sie dort ein.   

Es gibt auch einen Link mit hilfreichen Informationen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen.

Weiter wurde die Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenzen beschlossen. So können im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen nun bis zu 2,3 Mio. EUR (bisher 1,8 Mio. EUR) und im Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe bis zu 12 Mio. EUR (bisher 10 Mio. EUR) gewährt werden. Dies erlaubt neben der zeitlichen Ausdehnung der bestehenden Hilfsprogramme, z.B. der Überbrückungshilfe III Plus, auch eine Erhöhung der maximalen Förderung, die manche Unternehmen bisher bereits ausgeschöpft hatten. Die Förderhöchstsumme beträgt dadurch – bei Kombination mit der De-minimis-Verordnung und der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich – ab sofort max. 54,5 Mio. EUR (bisher 52 Mio. EUR).

Sonder-Förderprogramme der Bürgschaftsbank BW für den Mittelstand: Ukraine-Hilfe & Restart-Prämie

Die L-Bank hat ihr Förderangebot um zwei Programme für den Mittelstand erweitert. 

1- Sonderprogramm Ukraine-Hilfe

Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Situation von baden-württembergischen Unternehmen aus - Liefer- und Materialenpässe, Preissteigerungen und die Inflation verschärfen sich weiter. Um den Betrieben in dieser äußerst schwierigen Situation bestmöglich helfen zu können, haben der Bund und das Land die Fördermöglichkeiten über die Bürgschaftsbank erweitert, den Bürgschaftsbetrag von 1,25 Millionen auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
Vor diesem Hintergrund bietet die Bürgschaftsbank ab sofort den KMU im Land mit dem 'Sonderprogramm Ukraine-Hilfe' ein auf sie zugeschnittenes Förderinstrument an. Das neue Angebot richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer/innen der gewerblichen Wirtschaft (KMU-Definition der EU) einschließlich Betrieben des Gartenbaus sowie Angehörige der Freien Berufe, die von Russlandsanktionen und dem Ukraine-Konflikt betroffen sind und gemäß EU-Definition zum 31.12.2021 nicht in Schwierigkeiten waren. Das Sonderprogramm läuft zunächst befristet bis zum 31.12.2022.
Mehr Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum neuen Förderprogramm finden Sie hier.

2- Restart-Prämie

Bei der 'Restart-Prämie' handelt es sich um einen zusätzlichen Tilgungszuschuss für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind: Mit der Restart-Prämie können beispielsweise Betriebe des Einzelhandels, der Veranstaltungswirtschaft, der Gastronomie sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes ihren Neustart ankurbeln.

Förderpolitische Zielsetzung der Restart-Prämie ist es, kleine und mittlere Unternehmen beim Neustart des Geschäftsbetriebes mit einem attraktiven Tilgungszuschuss zu unterstützen. Die Fördermittel sollen dazu beitragen, dass notwendige Investitionen und Betriebsmittel günstig finanziert werden können.

Weitere Informationen

Die Restart-Prämie kann über die Hausbanken in Kombination mit den Förderdarlehen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW-BW) der L-Bank beantragt werden. Voraussetzung für diesen Förderanreiz ist eine dauerhafte Überlebensperspektive der Unternehmen. Der Tilgungszuschuss im Rahmen der Restart-Prämie beträgt 10 Prozent des Bruttodarlehensbetrags, maximal 50.000 Euro. Die Förderdarlehen können dabei mit einer Bürgschaft der Bürgschaftsbank oder der L-Bank kombiniert werden.

Die Restart-Prämie im Rahmen von GuW-BW können kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen beantragen, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen waren beziehungsweise sind und die für die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs investieren. Folgende Branchen gehören dazu: Einzelhandel, Körpernahe Dienstleistungen, Veranstaltungswirtschaft und Eventbranche, Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Gastronomie und Event-Caterer, Taxi- und Mietwagenunternehmen, Tourismuswirtschaft und Reisebranche, Vergnügungs-, Themen- und Freizeitparks sowie gewerbliche Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Die Einzelheiten zu dem neuen Förderprogramm und zur Antragstellung finden Sie unter www.l-bank.de.

Veranstaltungsbranche, Taxi- und Mietwagengewerbe sowie schausteller im Südwesten länger abgesichert 

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes bis zum 30. Juni 2022 beschlossen. Damit können die von den Folgen der Pandemie betroffenen Unternehmen und Selbstständigen in Baden-Württemberg auch über den Jahreswechsel hinaus die notwendige Unterstützung erhalten. Ob Schausteller und Marktkaufleute, Angehörige der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung - sie alle können den Tilgungszuschuss Corona III jetzt bis zum 30. Juni 2022 beantragen. 

Dabei schließt das Landesförderprogramm Tilgungszuschuss Corona III weiter eine Förderlücke in der Überbrückungshilfe des Bundes. Die Unternehmen werden mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für betriebliche Kredite, für Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen („Finanzierungsleasing“), bei denen das Wirtschaftsgut dem Mieter beziehungsweise Leasingnehmer zugerechnet wird, sowie für Geldmarktdarlehen, unterstützt. Beim Tilgungszuschuss Corona III wurde außerdem der Zugang zusätzlich
erleichtert: Der zur Antragstellung qualifizierende Umsatzrückgang wurde von 60
auf 50 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum im Jahr 2019 abgesenkt. Das Programm ist kumulierbar mit den Überbrückungshilfen des Bundes und dem fiktiven Unternehmerlohn des Landes.

Anträge für den Tilgungszuschuss Corona III können bei den regional zuständigen Industrie- und Handelskammern über das Portal https://www.bw-tilgungszuschuss.de/ gestellt werden. Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität. Die Bewilligung und Auszahlung der Förderung erfolgt dann durch die L-Bank.

Hier finden Sie die Corona-Hotline Ihrer IHK vor Ort:

• IHK Bodensee-Oberschwaben 0751/409-250
  (Mo-Fr 08:00-17:00 Uhr)
• IHK Heilbronn-Franken 07131 9677-111
• IHK Hochrhein-Bodensee Zwei Hotlines  - 07531 2860-333 und 07622 3907-333 (Mo-Do 09:00-17:00 Uhr, Fr. 09:00-13:00 Uhr)
• IHK Karlsruhe 0721 174-111
  Mo-Fr 09:00 Uhr - 18:00 Uhr oder online stabilisierungshilfe-hoga[at]karlsruhe.ihk.de
• IHK Nordschwarzwald 07231-201-366
  Mo-Fr 08:00 - 18:00 Uhr
• IHK Ostwürttemberg 07321-324-0 (Mo-Fr 08:00-18:00 Uhr)
• IHK Region Stuttgart 0711 2005-1677 oder online corona-hilfe[at]stuttgart.ihk.de
• IHK Reutlingen 07121 201- 0 oder online info[at]reutlingen.ihk.de
• IHK Rhein-Neckar 0621 1709-600 (vertiefende Beratung) sowie 0621 1709-0 (allgemein HOGA-Soforthilfe)
• IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg 07721 922-244 (Mo-Fr 08:30-17:00 Uhr) / online coronaauskunft[at]vs.ihk.de
• IHK Südlicher Oberrhein 0761 3858-823 (Mo-Do 8:00-16:30 Uhr, Fr 8:00 - 16:00 Uhr) oder online coronaberatung[at]freiburg.ihk.de
• IHK Ulm 0731/173-333 oder online unter corona[at]ulm.ihk.de weiter gibt es ein zusätzliches Kontaktformular hier und in der rechten Leiste.

Schwäbische Zeitung, 23.05.2022

Der Schwäbischen Zeitung sagte BWIHK-Präsident Grenke zu den aktuellen weltwirtschaftlichen Herausforderungen und Verwerfungen: »Die aktuelle Situation verdeutlicht vielen unserer exportstarken Unternehmen im Südwesten jetzt nachdrücklich, wie wichtig es ist, zu große Abhängigkeiten zu vermeiden“. Grenke betont, dass sich viele Unternehmen  verstärkt Gedanken machten über neue Lieferanten. »Sie versuchen, neue Produktionslinien außerhalb von China und auch wieder in der EU aufzubauen.«

Mit einem Klick auf das Fenster rechts kommen Sie zum Online-Portal der Schwäbischen.

 Novum und Krisensituation – Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert

Unser Thema 25/2022, 30. Juni

Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.

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Starke wirtschaft - starkes land

Richtige wirtschaftspolitische Leitlinien sind essentiell für die Standortqualität, für gute Perspektiven bei Unternehmenden wie deren Beschäftigte und damit Schlüssel für Wohlstand und Erfolg. Die bekannte Maxime „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, trifft für den exportstarken Südweststandort mit seinen höchst innovativen wie erfolgreichen Betrieben in allen Größenklassen den Nagel auf den Kopf. Deshalb haben wir für die kommende 17. Legislaturperiode von 2021 bis 2026 zentrale Impulse zusammengetragen, die notwendig für zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik sind.

Unter dem Titel »Starke Wirtschaft – starkes Land« haben wir verschiedene Handlungsansätze in vier zentralen Säulen zusammengetragen, um den kommenden Herausforderungen eine klare Struktur zu geben. Diese wollen wir Ihnen hier vorstellen.