Bürokratieentlastungsgesetz: Ausschussempfehlungen schrumpfen Gesetz zur leeren Hülle zusammen - BWIHK-Vize Claus Paal: Landesregierung kann jetzt zeigen, wie wichtig ihr Bürokratieabbau ist

PRESSEINFOrmation 31/2024 | Stuttgart, 17. April 2024

Mit Kopfschütteln reagiert die Wirtschaft vor Ort auf einige Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Bürokratieentlastungsgesetz, die heute bekannt geworden sind. „Es ist völlig unverständlich, warum das dringend notwendige Gesetz zum Bürokratieabbau jetzt weiter zusammengeschrumpft werden soll. Wir fordern die Landesregierung auf, diese weitere Aushöhlung nicht mitzutragen“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal und Präsident der für Rechtsthemen federführenden IHK Region Stuttgart. „Der Gesetzesentwurf hat gute Ansätze. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, wie wichtig es ihr mit dem Bürokratieabbau ist. Wir fordern sie dringend auf, diesen Einschnitten nicht zuzustimmen und stattdessen die Forderungen des Wirtschaftsausschusses nach umfassenderen Entlastungen von Bürokratie anzunehmen. Die Unternehmen können nicht mehr, die Bürokratie hemmt ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie erwarten den großen Wurf und keine minimalinvasiven Einzelschritte mehr.“

Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnt nach Berichten aus den Ausschüssen die Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege ab, der Innenausschuss hat sich gegen die Abschaffung der Hotelmeldepflicht ausgesprochen. Beides sind jedoch – auch vom im Gesetzentwurf angegebenen Volumen her – wichtige Entlastungen für die Wirtschaft.  „Beides zeigt, dass wir uns wieder im Kleinklein und in Einzelschritten verlieren, die dann auch noch eingeschränkt werden sollen“, ärgert sich Paal. „Stattdessen brauchen wir schnelle und generelle Fristverkürzungen und die Anhebung von Schwellenwerten, ab denen bestimmte Regelungen gelten. Das würde schnell, einfach und massiv den Mittelstand entlasten.“

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MP Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren - BWIHK-Präsident Erbe: Anpassungen wären aus Sicht der Südwestwirtschaft zu begrüßen

PRESSEINFOrmation 30/2024 | Stuttgart, 16. April 2024

„Es ist gut, wenn das Land das eigene Klimaschutzgesetz mit den Vorgaben des Bundes abgleicht und entsprechend harmonisieren würde. Denn mit dem baden-württembergischen Klimaschutzgesetz liegt die Messlatte der Landesregierung durch die angestrebte Klimaneutralität in 2040 ohnehin bereits deutlich höher als auf Bundesebene. Es ist auch zu beachten, dass schon mehrere Studien die wirtschaftliche Erreichbarkeit analysiert und in Frage gestellt haben“, so BWIHK-Präsident Christian O. Erbe. Dies sei nicht nur bei der jüngst durch Prognos für den BWIHK erarbeiteten Studie ‚Umsetzung der Klimapfade in Baden-Württemberg‘, sondern ebenso beispielsweise in der Untersuchung ‚Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040‘ (u.a. ifeu, Fraunhofer ISI, Öko-Institut) aus 2022 der Fall.

Erbe weiter: „Insgesamt muss bereits für jeden einzelnen Sektor ein äußerst hohes Ambitionsniveau festgehalten werden. Da es im Klimaschutz jedoch maßgeblich auf Geschwindigkeit ankommt, sind frühe Einsparungen wert- und sinnvoller als spätere – unabhängig in welchem Sektor diese erreicht werden. Ansonsten ist weder dem Klima noch der Wirtschaft oder der Gesellschaft geholfen. Es ist sinnvoller, vorausschauend in Vermeidung und auch in etwaige Anpassung zu investieren, als nachträglich gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden ausgleichen zu müssen.“ [...]

Es sei zudem nach wie vor unklar, wie die Operationalisierung der ressortspezifischen Maßnahmen durch das Klimaschutzgesetz in den einzelnen Sektoren aussehen solle. Ein stringenter Umsetzungspfad, der zur jeweiligen Zielerreichung führe, existiere in kaum einem Sektor. „Es müssen also dringend konkrete Dekarbonisierungspfade für die einzelnen Wirtschaftszweige aufgezeigt werden – hierzu fand bisher keine echte Einbindung der Wirtschaft statt. Gerade die Industrie wird hier gewissermaßen sich selbst überlassen, wie die ambitionierten Ziele realisiert werden sollen“, betont der BWIHK-Präsident. Klimaschutz sei in der Wirtschaft klar angekommen und gelte mittlerweile als Paradigma des Wirtschaftens. Perspektivisch beschleunige sich die Geschwindigkeit auf dem Weg der Transformation zu einer emissionsarmen Wirtschaft also.

„Gerade vor diesem Hintergrund sollten der Wirtschaft keine Flexibilitätsoptionen verbaut werden, indem bestimmte technologische Ansätze ausgeschlossen oder starre Maßnahmen zur Sektorenzielerreichung beibehalten werden. Anstelle steigender Bürokratie bedarf es vor allem einer gravierenden Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und genehmigungsbedürftige Industrieanlagen. [...]

Weiter stelle sich die grundsätzliche Frage nach der Realisierbarkeit der Sektorenziele des Landes in den Bereichen Industrie und Verkehr. Diese gehen über die Ziele des Bundes hinaus, gleichzeitig sind hier aber die tatsächlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme seitens der Landesregierung äußert begrenzt. Selbiges gilt für die nach wie vor ungeklärte Diskrepanz zwischen dem Neutralitätsziel des Landes bis 2040 und des Bundes bis 2045. „Hier sollte das Land auf Anreizwirkungen und widerspruchsfreie Regelungen setzen, da sonst Fehlinvestitionen drohen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts in Gefahr ist“, schließt der BWIHK-Präsident.

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BWIHK-Vize Claus Paal: Wichtig sind Weltoffenheit und eine echte Willkommenskultur, um Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen

PRESSEINFOrmation 29/2024 | Stuttgart, 16. April 2024

Zumeldung zur Landesinitiative FachkräfteLÄND

Die heute im Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie des Landes ist ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Die IHKs in Baden-Württemberg hatten sich mit konkreten Vorschlägen eingebracht und bewerten positiv, dass einige davon Berücksichtigung gefunden haben. „Wir müssen jetzt Tempo machen und mit allen Mitteln dem Fachkräftemangel entgegentreten“, sagt Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der fürs Thema Fachkräfte im BWIHK federführenden IHK Region Stuttgart. Wichtig sei aus Sicht der Wirtschaft eine weltoffene Denkweise aller Beteiligten. „Seitens der Politik muss alles dafür getan werden, dass ausländische Fachkräfte dem Arbeitsmarkt so schnell wie möglich zur Verfügung stehen“, fordert Paal. „Deshalb müssen als Teil einer echten Willkommenskultur ausländerrechtliche Verfahren schnell digitalisiert, entschlackt, beschleunigt und vor allem einfacher werden. Immer mehr Personal ist nicht die Lösung, beschleunigte Verfahren sind der richtige Weg. Viele Betriebe scheitern immer noch an der überbordenden Bürokratie, wenn es darum geht, ausländische Fachkräfte zu beschäftigen.“ Bereits jetzt bieten verschiedene Kammern den Unternehmen Unterstützung an. Nun hofft die Wirtschaft aber auch auf den versprochenen zügigen Aufbau der zentralen Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften (LZF). Dieser darf nicht an der Finanzierung scheiten.

Zuwanderung findet nicht nur aus Indien statt

Eine Ausweitung der Partnerschaft mit Indien ist sicher ein guter Ansatz, es darf aber nicht vergessen werden, dass die Fachkräfteeinwanderung eben nicht nur aus Indien erfolgt. „Jede und jeder, der die baden-württembergische Wirtschaft mit seiner Arbeitskraft unterstützen kann und will, wird benötigt und sollte sich – unabhängig von seiner Herkunft – willkommen und angesprochen fühlen“, betont Paal.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken

Doch nicht nur Fachkräfte aus dem Ausland sind gefragt. „Neben dem Ausbau der Berufsorientierung an den Schulen, um mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu begeistern, muss vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden“, sagt Claus Paal. „Der in der Initiative aufgegriffene Vorschlag, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen ist essenziell, kann aber nur funktionieren, wenn neben flexibleren rechtlichen Arbeitszeitvorgaben, auch eine ausreichende Kinder- und Pflegebetreuung gesichert ist“, betont Paal. „Die Vielzahl an Maßnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen, müssen schnell umgesetzt werden. Nur so können wir den Fachkräftemangel lösen.“

Dass das Potenzial an Schulen gestärkt werden soll, ist gut und sehr wichtig. Vermissen lasse die Strategie aber bereits erfolgreiche Instrumente, wie Bildungspartnerschaften und das Projekt ‚Ausbildungsbotschafter‘. Diese sind seit Jahren eine tragende Säule in der Berufsorientierung und sollten weiter gefördert und ausgebaut werden, damit schon in der Schule die Fachkräfte für morgen gesichert werden.

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