BWIHK begrüßt Entscheidung des BW-VGH

PRESSEINFORMATION 75 | 2020 
STUTTGART, 15. Oktober  

Zumeldung "Verwaltungsgerichtshof hat Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot im Land stattgegeben"

„Wir begrüßen mit Blick auf die Herausforderungen der Tourismusbetriebe die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Land, einem Eilantrag zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes stattzugeben. Die Unternehmen haben viel Zeit und Mühe für sichere Hygienekonzepte aufgewendet, digitale Lösungen entwickelt und sich unter erschwerten Bedingungen bis an persönliche Grenzen engagiert. Jetzt können sie die Gäste in den Herbstferien sowie alle Geschäftsreisenden empfangen, was eine wichtige Perspektive für viele Betriebe in diesen harten Zeiten ist“, betont Martin Keppler, Hauptgeschäftsführer der in Tourismusfragen im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) federführenden IHK Nordschwarzwald.

Hintergrund:

In Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot heute gekippt worden. Der Verwaltungsgerichtshof BW gab einem Eilantrag eines Antragsstellers aus dem Kreis Recklinghausen gegen das Verbot statt (Az. 1 S 3156/20). Das Beherbergungsverbot ist im Land damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Kommunen bei Landesgrundsteuergesetz in die pflicht nehmen

PRESSEINFORMATION 74 | 2020 
STUTTGART, 14. Oktober  

Stadte und Gemeinden müssen Hebesätze aufkommensneutral gestalten

Der BWIHK appelliert an den Landtag, bei der morgigen Diskussion um das neue Landesgrundsteuergesetz die Aufkommensneutralität nicht aus den Augen zu verlieren. Aus Sicht der IHKs als Interessenvertreter der Südwestbetriebe müsse hierbei die kommunale Ebene klar einbezogen werden. Ziel des neuen Gesetzes müsse sein, dass Belastungen aus dieser Substanzsteuer nicht allein reformbedingt ansteigen. Daher müsse die Landesregierung klar festlegen, in welcher Weise die Aufkommensneutralität durch die Kommunen gewährleistet wird. „Die Kammern in Baden-Württemberg plädieren dafür, dass die sich rein rechnerisch ergebenden aufkommnesneutralen Hebesätze der Städte und Gemeinden öffentlich bekanntgegeben werden. Wenn schon nicht rechtlich bindend, könnte auf diese Weise zumindest der öffentliche Druck auf die Gemeinden erhöht werden, die Reform nicht zu einer strukturellen Erhöhung ihrer laufenden Einnahmen zu nutzen“, sagt Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, der beim BWIHK für Steuerfragen zuständigen Kammer. 

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Konjunktur: Wirtschaft noch lange nicht auf Vorkrisenniveau

PRESSEINFORMATION 73 | 2020 
STUTTGART, 14. Oktober  

Wieder mehr Zuversicht, aber noch viel Verunsicherung bei Südwestbetrieben

Teile der Wirtschaft in Baden-Württemberg blicken wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Die Lage ist jedoch weiterhin von Verunsicherung geprägt. Das zeigen die Angaben der Betriebe zu Beschäftigung und Investitionen in der aktuellen Konjunkturumfrage des BWIHK, an der sich rund 3.800 Unternehmen aller Branchen und Betriebsgrößen im Südwesten beteiligt haben. Demnach hat sich die Lage der Unternehmen im Südwesten gegenüber dem Sommer leicht verbessert. Jedoch befindet sich die Wirtschaft des Landes noch lange nicht auf Vorkrisenniveau. 
“Der Weg zurück zur Normalität bleibt steinig und lang“, kommentiert BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning, die Umfrageergebnisse. 
Während über 40 Prozent der Unternehmen im Sommer ihre wirtschaftliche Lage als schlecht bewerteten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Fast genauso viele geben an, dass es ihnen gut ginge. Die Nachfrage stabilisiert sich in vielen Branchen, die Auslastung der personellen und maschinellen Kapazitäten nimmt wieder zu. Das hat auch zur Aufhellung der Stimmung beigetragen. Mit einer positiven Entwicklung ihrer Geschäfte rechnen 29 Prozent der befragten Unternehmen (im Sommer 2020: 22 Prozent). Skeptisch blicken weiterhin 26 Prozent der Betriebe (zuvor 43 Prozent). 

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