Bürokratieentlastungsgesetz: Unternehmen warten auf den großen Wurf – BWIHK-Vize Paal fordert echte Entlastung

PRESSEINFOrmation 28/2024 | Stuttgart, 11. April 2024

„Die Bürokratie hat für die Unternehmen im Land ein Ausmaß angenommen, das längst nicht mehr zu schultern ist und das ihr Wirtschaften massiv beeinträchtigt. Die Betriebe erwarten jetzt den großen Wurf und keine kleinen Einzelschritte mehr“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal, der auch Präsident der IHK Region Stuttgart ist (BW-Federführer für Recht und Steuern). Das Bürokratieentlastungsgesetz, das heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beraten werde, sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber längst nicht weit genug.

Nach Schätzungen des nationalen Normenkontrollrats liege die jährliche Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie bei rund 65 Milliarden Euro. „Die Unternehmen können nicht mehr, die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden. Wir brauchen dringend eine deutlich spürbare Entlastung und eine deutliche Beschleunigung von Verwaltungsverfahren“, fordert Paal. 

Gut sei, dass im Vergleich zum ersten Entwurf des BEG IV die Entlastung von geschätzt mehr als 650 Millionen Euro noch einmal auf knapp 950 Millionen Euro erhöht wurde. Es bestehe aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So müssten beispielsweise Statistikpflichten der Unternehmen noch konsequenter auf digitale und automatisierte Meldung ausgerichtet werden. Auch die Pflicht zu Schriftformen müsste deutlich eingeschränkt und elektronische Formen bevorzugt werden.

Nachgebessert werden müsse auch bei handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Solche Fristen von Buchungsbelegen im Handels-, Steuer- und Strafrecht sollten einheitlich auf fünf Jahre gekürzt würden. „Den Unternehmern fehlt für Teillösungen mittlerweile jedes Verständnis. Wenn es die Politik ernst meint mit dem lange versprochenen Bürokratieabbau, dann wollen wir jetzt auch echte Lösungen und keine halbherzigen Beschwichtigungsversuche sehen.“

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bwihk vize-präsident paal: Die Unternehmen brauchen dringend ein positives signal

PRESSEINFOrmation 26/2024 | Stuttgart, 20. MÄrz 2024

Zumeldung zum Wachstumschancengesetz

An diesem Freitag könnte das Wachstumschancengesetz im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. „Wir appellieren an die Länderchefs, das Gesetz jetzt durchzuwinken. Die Unternehmen brauchen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt. Für eine weitere Verzögerung würde der Wirtschaft jedes Verständnis fehlen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). „Es sind schwere Zeiten für die Betriebe. Sie brauchen dringend Planungssicherheit, positive Impulse und Verlässlichkeit. Das hat auch unsere aktuelle Konjunkturumfrage ergeben“, so Paal.

Erleichterungen dringend notwendig

Der Kompromiss, den der Bundesrat jetzt vorliegen hat, umfasst zahlreiche Änderungen am Gesetz. Die Inhalte sind aus Sicht der Wirtschaft nach wie vor positiv, auch wenn sich die Unternehmen viel mehr erhofft hatten. Das aktuelle Paket würde zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. Leider wurden bei wichtigen Maßnahmen, wie der steuerlichen Verlustverrechnung oder der Forschungszulage, Kürzungen und Einschränkungen vorgenommen. Für die Betriebe wäre es ein wichtiges Signal der Politik, dass sie nicht weiter hingehalten werden und dem Gesetz jetzt zugestimmt wird. „Der Geduldsfaden der Unternehmerinnen und Unternehmer ist kurz vorm Reißen“, mahnt Paal. „Den Betrieben läuft schlichtweg die Zeit weg. Sollte sich das Gesetz noch weiter verzögern, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Baden-Württemberg gefährdet.“

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Prognos-Studie im BWIHK-Auftrag zur Umsetzung der Klimapfade in BW - Präsident ERbe: Klimaschutzziele zu erreichen, ist Herkulesaufgabe für Südwest-Industrie

PRESSEINFOrmation 25/2024 | Stuttgart, 19. MÄrz 2024

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind vielfältige Maßnahmen erforderlich und die Zeit drängt. Was konkret zu tun ist und was realisierbar erscheint, wurde von der Prognos AG im Auftrag des BWIHK in einer umfangreichen Studie beleuchtet.

Gemäß der Klimapfad-Vorgaben soll bis 2030 der CO2-Ausstoß der Industrie in Baden-Württemberg um weitere 23 Prozent reduziert werden – das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen jährlichen Reduktionsgeschwindigkeit. Die Prognos AG untersuchte dazu wesentliche Hebel, die zur Erreichung der Ziele genutzt werden und entwickelte einen zeitlichen Rahmen, in dem diese angegangen werden können. Lösung hierfür müsste – neben Fern- & Umweltwärme, biogenen Brennstoffen, intelligenter Elektrifizierung der Prozesswärmebereitstellung und intensiver Abwärmenutzung – vor allem auch eine massive Effizienzsteigerung der Betriebe sein. Eine Erhöhung der Energieeffizienz äußert sich im Absenken des spezifischen Energieverbrauchs, der für die gleiche Menge hergestellter Produkte benötigt wird.

BWIHK-Präsident Christian O. Erbe sieht darin eine Herkulesaufgabe für die Industrie: „Die Transformation hin zur Klimaneutralität erfordert intensive Anstrengungen und Ausgaben aller Akteure, wenn sie gelingen soll. In der Produzierenden Industrie müssten im Bereich der Hochtemperaturprozesse die aktuellen Effizienzverbesserungen von effektiv rund -0,4 Prozent/Jahr bis 2030 auf -1,4 Prozent/Jahr nahezu vervierfacht werden. In der produzierenden Industrie mit niedrigem Temperaturniveau ist eine Vervierfachung bis 2030 notwendig. Die weiterverarbeitende Industrie muss ihre Effizienzsteigerungen bis 2030 verdreifachen. Wenn wir berücksichtigen, wie aufwändig hinsichtlich technischer Umsetzung und finanziellem Einsatz jeder weitere Schritt mit steigendem Effizienzniveau hin zum Maximum wird, sprechen wir hier von einer Aufgabe echt herkulischen Ausmaßes.“

So belaufen sich die Transformationskosten für die Unternehmen gemäß den Prognos-Abschätzungen auf rund zehn Milliarden Euro bis 2030 und auf weitere rund neun Milliarden Euro bis 2040. Dazu BWIHK-Präsident Erbe: „Wie die Studie zeigt, entstehen allein bis 2030 erhebliche Transformationskosten für die Unternehmen, welche in der aktuellen Wirtschaftslage viele in Schwierigkeiten versetzen. Die Rahmenbedingungen sind in wichtigen Feldern international kaum mehr wettbewerbsfähig. Deshalb müssen politisch rasch entlastende Antworten folgen – wir brauchen eine Wachstumsagenda bis 2030. Diese muss effektive ökonomische Anreize mit spürbaren Entlastungen verbinden. Ich spreche hier mit Blick auf den Bund von einem echten Wachstumschancengesetz und kein zusammengestrichenes ‚Gesetzchen‘. Die jetzt gestarteten Klimaschutzverträge sind eine Chance für unsere Unternehmen, aber auch nur ein Baustein von denen noch viel mehr benötigt werden. Zudem brauchen wir eine grundlegende Steuerreform und spürbaren Bürokratieabbau. Auf Landesebene muss bei den kommenden Haushaltsberatungen ein Fokus auf der Entfesselung der Südwestwirtschaft liegen. Denn mit Blick auf die Studie steht für BW viel auf dem Spiel: Nämlich, erhebliche Wertschöpfung in wichtigen Industriezweigen zu verlieren. Dies passiert, wenn an den Klimazielen festgehalten wird, ohne dass die notwendigen Rahmenbedingungen entsprechend zu den Pfaden geschaffen sind. Denn nur mit Effizienzsteigerungen allein kann es nicht funktionieren. Was dann dabei verloren ginge, gefährdet nicht nur die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg per se, sondern fehlt genauso für weitere Investitionen in Klimaschutz und Innovationen.“

Die Studie richtet den Blick auch über 2030 hinaus, da für das langfristige Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft weitere Maßnahmen rechtzeitig geplant werden müssen. Dazu gehören die Tiefen-Geothermie, ‚grüner‘ Wasserstoff, Speichermöglichkeiten und vor allem die Kohlendioxidabscheidung (CCS) aus Zement- und Kalkwerken, ohne die die Zielerreichung in Baden-Württemberg nicht möglich sein wird.

Christian O. Erbe abschließend: „Die Wirtschaft hat bereits viel für Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung getan und bleibt weiter kraftvoll am Ball. So ist Energieeffizienz die Top-Maßnahme der Betriebe in BW. 84 Prozent der Unternehmen generell und 91 Prozent aus der Industrie haben das im Rahmen unserer Energiewendebarometer-Abfrage angegeben. Diese Maßnahmen allerdings nochmals zu verdreifachen oder gar zu vervierfachen, scheint aus wettbewerblicher Sicht kaum zu stemmen. Auch die Politik muss das Tempo der Wirtschaft mitgehen und mit einer ähnlichen Kraftanstrengung die Rahmenbedingungen passend zu den Pfaden schaffen. Mit unserer Stromstudie haben wir weitere wichtige Handlungsfelder identifiziert. Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir müssen jetzt die passenden Antworten im Sinne unseres Standortes entwickeln.“

Zur Studie

Prognos untersuchte für den BWIHK, was Unternehmen und politische Akteure zeitnah angehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Im Rahmen des Ausgangszenarios wurden

25 Handlungsempfehlungen erarbeitet und hinsichtlich der Zielgruppe (Branchen), dem Transformationshebel, der Relevanz, dem Ambitionsgrad sowie dem Handlungsfeld (Instrumente, Politik) kategorisiert. Sie sollen Wege zu einer emissionsarmen Wirtschaft aufzeigen und Fehlentwicklungen vorbeugen, indem sie gestrandete Investitionen vermeiden.

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