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PRESSEMITTEILUNGEN

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    bwihk: Landeskonzept "Mobilität und Klima": Keine Zusatzbelastung von Unternehmen!

    PRESSEINFOrmation | 66/2022 Stuttgart, 11. november 2022

    Zumeldung zum Landeskonzept "Mobilität und Klima"

    „Wir unterstützen die Maßnahmen der Landesregierung im Bereich Antriebswende, Infrastrukturausbau und zur Förderung von neuartigen Logistikkonzepten“, kommentiert der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die Eckpunkte des Landeskonzepts „Mobilität und Klima“ zur Erreichung der Emissionsziele im Mobilitätssektor. Erfreut zeigt sich der BWIHK gleichfalls über die Ankündigung, dass nach jahrelanger Verzögerung das Lang-Lkw-Streckennetz in Baden-Württemberg ausgeweitet wird. Nun gelte es, dieses Vorhaben rasch in die Tat umzusetzen, um interessierten Unternehmen in Baden-Württemberg endlich die Nutzung des CO2-einsparenden Lang-Lkw zu ermöglichen.

    Große Fragezeichen blieben jedoch beim Thema Finanzierung der Maßnahmen. „Zusatzbelastungen für Unternehmen sind in diesen Krisenzeiten keine gute Idee“, bekräftigt der BWIHK und verweist insbesondere auf die Planungen, eine zusätzliche Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einzuführen. Diese Zusatzmaut bringe erhebliche Standortnachteile für die in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmen mit sich. Gerade im ländlichen Raum müssten Transporte häufig über längere Strecken auf dem nachgelagerten Straßennetz erfolgen, bis sie das – ohnehin mit Maut belastete – Bundesfernstraßennetz erreichten oder von dort in die Region kommen. Im ländlichen Raum seien zudem Schiene und Wasserstraße in der Regel keine Alternative zur Straße. Der größte Kritikpunkt sei, dass Baden-Württemberg mit einem Alleingang, dem sich kein anderes Bundesland anschließen wolle, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft mindere. „Eine Sonderregelung im Südwesten ist das falsche Signal“, erklärt der BWIHK und fordert das Land auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen.

    Kritisch steht die Wirtschaft auch zum sogenannten Mobilitätspass. Er soll Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, um einen zusätzlichen Ausbau des ÖPNV zu verwirklichen. Offen ist weiterhin, wen die Kommunen zur Finanzierung des Mobilitätspasses heranziehen. Der BWIHK verweist darauf, dass die Wirtschaft mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler bereits freiwillig zur Finanzierung des ÖPNV beitrage. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf daher in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen“, fordert der BWIHK.

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    bwihk-präsident christian o. Erbe: Begrüßen, dass die landesregierung den rettungsschirm des bundes ergänzt

    PRESSEINFOrmation | 65/2022 Stuttgart, 10. november 2022

    Zu den Wirtschaftshilfen des Landes

    Zu dem in der heutigen Regierungserklärung vorgestellten eigenen Hilfsprogramm des Landes führt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aus: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Rettungsschirm des Bundes mit eigenen Maßnahmen ergänzt. Auf die Notwendigkeit hat die Wirtschaft hingewiesen. Nicht nur unsere Konjunkturumfrage, sondern auch die täglichen Anrufe bei den Kammern im Land zeigen eindrücklich, wie belastend sich die Energiekrise auf unsere Betriebe auswirkt. Besorgniserregend ist, dass viele Unternehmen die gestiegenen Energiepreise selbst schultern und nicht an die Kunden weitergeben können. Hier sind schnelle Liquiditätshilfen nötig. An der Stelle setzt auch das Landesprogramm an.“

    Erbe weiter: „Wir warten aber auf weitere Konkretisierungen bei den Maßnahmen des Bundes. Viele Punkte sind noch ungeklärt. Es steht für mich außer Frage, dass die Gaspreisbremse für weite Teile der KMU auf Februar vorgezogen werden muss. Und selbst dann bleibt eine offene Förderlücke für den Wintermonat Januar, die gedeckt werden sollte. Hier braucht es trotz der Hilfen des Landes auch den angekündigten Härtefallfonds.“

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    BWIHK-Präsident Christian O. Erbe: Gut, dass Gaspreisbremse und Strompreisbremse nun fixiert sind – das gibt endlich mehr Planungssicherheit 

    PRESSEINFOrmation |  64/2022 Stuttgart, 03. november 2022

    Zumeldung zu den MPK-Ergebnissen im Bereich Energiekrise mit Hilfen für Unternehmen:

    Christian O. Erbe, Präsident des BWIHK, führt zu den energiepolitischen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz aus: „Ich bin erleichtert, dass mit den Beschlüssen die für unsere Unternehmen so wichtigen Preisbremsen für Gas und Strom fixiert sind. Das gibt endlich mehr Planungssicherheit. Jedoch sollte das Vorziehen der Gaspreisbremse für KMU auf den Februar nicht nur angestrebt, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Denn damit nähern wir uns dem Start der Hilfen für größere Betriebe der Industrie und Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Verbrauch an. Es würde aber bei einer Unterstützungs-Lücke im Januar für viele Betriebe bleiben. Ich befürchte, dass der Dezember-Abschlag nicht ausreichen wird, diese Lücke zu füllen. Deshalb müssen die Härtefallhilfen über den vorgesehenen Fonds so schnell wie möglich konkretisiert werden. Das Land sollte, zumal nach der positiven Steuerschätzung, eigene Stützungsmaßnahmen vorbereiten, um den Rettungsschirm sinnvoll zu ergänzen. Entsprechende Signale hat es aus der Landesregierung bereits gegeben. Viele Betriebe sind durch die letzten Monate an ihr Belastungslimit gekommen, das kaum noch weiter ausgereizt werden kann. Für sie geht es ums nackte Überleben.“

    Erbe ist auch besonders wichtig, dass die Hilfen so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet sind: „Wenn wir in der Corona-Zeit eines besonders gelernt haben, so doch das schnelle und möglichst wirksame Hilfe nie bürokratisch aufgebaut sein darf. Hier sehe ich auch Gefahren durch die Hürden des EU-Beihilferechts. Es drohen Auflagen, die die Stützungsmaßnahmen verwässern und bürokratisieren. Für unsere Südwestwirtschaft steht viel auf dem Spiel. Wir bauen auf eine pragmatische Umsetzung der Hilfsprogramme.“

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