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PRESSEMITTEILUNGEN

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    BWIHK-Umfrage: Geschäftsrisiko Wirtschaftspolitik steigt weiter – Betriebe brauchen dringend Verlässlichkeit und Planbarkeit

    PRESSEINFOrmation 10/2024 | Stuttgart, 5. Februar 2024

    Konjunktur im Südwesten kommt nicht in Schwung: BWIHK-Vizepräsident Paal fordert Bürokratieabbau und Wachstumsimpulse

    Der Konjunktur Baden-Württembergs fehlt in der BWIHK-Umfrage zu Jahresbeginn noch immer jede Dynamik. Hohe Zinsen, Strompreise, Inflation, schwächelnde Nachfrage im In- und Ausland, Fachkräftemangel, eine unplanbare Wirtschaftspolitik und eine zunehmende Bürokratieflut belasten die Wirtschaft. Die Unternehmen erwarten unterm Strich weiterhin eine Verschlechterung ihrer Geschäfte. Dies hat sich im Vergleich zur Herbstumfrage nicht wesentlich verbessert. Nur jeder fünfte Betrieb (18 Prozent) hofft auf bessere Geschäfte im kommenden Jahr – fast jeder dritte erwartet eine Verschlechterung (29 Prozent). An der Konjunkturumfrage haben sich im Januar landesweit 3.573 Unternehmen aller Größen und Branchen beteiligt.

    „Der Blick auf die nächsten Monate bleibt deutlich eingetrübt und der Frust in den Betrieben wächst“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Das hat nicht nur etwas mit der wirtschaftlichen Lage zu tun, denn die ist immer noch im positiven Bereich, wenn sie auch schwächelt. Sondern die Politik schafft Probleme: Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Maßnahmen ankündigen, darüber öffentlich streiten, sie verändern oder zurückzunehmen – und dass alles kurzfristig – führt zu Verunsicherung und zwangsläufig zur Vollbremsung bei Investitionsentscheidungen. Die jetzt notwendigen Maßnahmen liegen glasklar vor uns: eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, endlich konkrete schnelle Schritte zum Bürokratieabbau, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und die Modernisierung unserer Infrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen.“

    Ein Aufschwung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Die Auftragseingänge aus dem In- und Ausland, die Investitionspläne wie auch die Beschäftigungsabsichten bleiben wie in der Vorumfrage unterm Strich im negativen Bereich.

    Größte Geschäftsrisiken unverändert – nur Wirtschaftspolitik und geopolitische Spannungen legen weiter zu

    Die Top-Risiken der Vorumfrage bleiben – ebenso ihre Reihenfolge. Durch die in allen Bereichen weiterhin hohen Preise verbleibt die schwächelnde Inlandsnachfrage mit marginalem Rückgang der Nennungen auf Platz eins (64 Prozent), gefolgt vom Fachkräftemangel (aufgrund der Konjunkturschwäche leicht, um 4, auf 59 Prozent gesunken).

    Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste und der Fachkräftemangel haben Löhne und Gehälter in die Höhe getrieben: Die Arbeitskosten bleiben auch zu Jahresbeginn das drittgrößte Geschäftsrisiko, fast unverändert mit Nennungen von 54 Prozent.

    Auf Rang vier folgen die hohen Energiepreise. Siegeben landesweit weiterhin mehr als jedem zweiten Unternehmen Anlass zur Sorge (54 Prozent). In der Branche Transport und Verkehr sind die Energiepreise für 73 Prozent der Befragten weiterhin das größte Geschäftsrisiko. In der stark international vernetzten Industrie landen die im Vergleich mit vielen Ländern hohen deutschen Energiekosten auf Platz zwei und stellen für 58 Prozent eine Wettbewerbsbeeinträchtigung dar.

    Während alle übrigen Risiken im Vergleich zum Herbst etwas weniger genannt werden, legen die Sorge um die Wirtschaftspolitik und um die geopolitischen Spannungen beide jeweils um sieben Prozentpunkte und einen Rangplatz zu und liegen in der aktuellen Umfrage nun mit 38 Prozent auf Platz fünf beziehungsweise mit 30 Prozent auf Platz sieben.

    Exporterwartungen verhalten positiv

    Die Exportumsätze Baden-Württembergs sind 2023 geringer ausgefallen als im Vorjahr. Auch die Aufträge aus dem Ausland sind unterm Strich rückläufig. Dennoch blickt die Südwestwirtschaft nach dem Einbruch vom Herbst nun wieder vorsichtig optimistisch auf die kommenden Ausfuhren. Diese Stimmungsaufhellung wird vor allem von den positiven Erwartungen der Dienstleistungsunternehmen getragen. Denn in der Industrie haben sich die Erwartungen zwar mit den Auftragseingängen und dem sich stabilisierenden Welthandel ebenfalls verbessert. Doch halten sich dort positive und negative Einschätzungen die Waage. Positive Impulse erwarten die Betriebe in der kommenden Zeit vor allem aus den USA, wo die riesigen Förderprogramme die Nachfrage auch nach deutschen Investitionsgütern treiben, aus Asien sowie aus Lateinamerika.

    Serviceinformation: IHK-Konjunkturboard Baden-Württemberg

    Nutzen Sie den kostenlosen digitalen Zugang zu den aktuellen Konjunkturergebnissen für Baden-Württemberg und den Regionen unter https://konjunkturboard-bw.de .

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    BWIHK – Dr. Nitschke: Mobilitätspass darf zu keinen weiteren Belastungen von Unternehmen führen

    PRESSEINFOrmation 09/2024 | Stuttgart, 29. Januar 2024

    Zumeldung zur PM: „Verkehrsministerium und Vorreiterkommunen arbeiten am Mobilitätspass weiter“ 

    „Der von der Landesregierung angestrebte Mobilitätspass darf in keinem Fall zu weiteren Belastungen bei Unternehmen führen“, so Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im BWIHK in Verkehrsfragen federführend ist. Mit dem Landesmobilitätsgesetz will die Regierung die rechtliche Grundlage zur Einführung des Mobilitätspasses schaffen. Dabei sollen Arbeitgeber, Einwohner, Kfz-Halter oder Kfz-Nutzende (City-Maut) einen ÖPNV-Beitrag zahlen. Zwei dieser Modelle sieht Nitschke besonders kritisch: „Der Mobilitätspass birgt beim Modell City-Maut unkalkulierbare Risiken für die Innenstadtwirtschaft und belastet Unternehmen pauschal beim Modell Arbeitgeberabgabe.“

    Insbesondere bei der Arbeitgeberabgabe wird laut Nitschke viel Bürokratie auf die Betriebe zukommen: „Dies wird Aufwand und Kosten in den Betrieben verursachen, auch wenn die Abgabe zur Nutzung im ÖPNV an die Unternehmen zurückfließen soll. Wir sehen derzeit nicht, wie der Mobilitätspass den ÖPNV verbessern kann, ohne für erheblichen Mehraufwand an anderer Stelle zu sorgen.“ Die Wirtschaft finanziert die Landkreise und Kommunen und damit das ÖPNV-Angebot schon heute ganz wesentlich über die Gewerbesteuer. Allein in Stuttgart trugen die Unternehmen im vergangenen Jahr mit der gewaltigen Summe von rund 1,5 Milliarden Euro zum Haushaltsvolumen bei. „Die Betriebe sollen nun mit einer neuen Abgabe gegängelt werden. Ihnen erschließt sich nicht, warum sie nun noch mehr bezahlen sollen, zumal sie bereits mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler freiwillig ihren Beitrag leisten“, so Nitschke. Er kritisiert: „Der Mobilitätspass kommt daher als ‚vergiftetes‘ Geschenk der Landesregierung an die Kommunen. Denn er hat gravierenden Nebenwirkungen: Jede Kommune müsste bei Nutzung des Mobilitätspasses Bürger oder Unternehmen belasten und damit die Diskussionen vor Ort aushalten.“

    Mit den vier unterschiedlichen Modellen des Mobilitätspasses wird es aller Voraussicht nach zu einem Flickenteppich im Land kommen. Einpendler können so beispielsweise doppelt belastet werden, wenn sie an ihrem Wohnort die Einwohnerabgabe zahlen und an ihrem Arbeitsort eine City-Maut. „Vor dem Hintergrund der Bemühungen, mit dem Deutschlandticket die Tarifstruktur zu vereinheitlichen und damit die Bürokratie zu reduzieren, scheint der Mobilitätspass aus der Zeit gefallen“, kommentiert Nitschke. Gleichzeitig zeigen die im Land geografisch sehr unterschiedlich verteilten ÖPNV-Ausbaupotenziale, dass es eines fairen Ausgleichs zwischen den urbanen Zentren und den ländlichen Räumen bedarf. Wenn das eigene Gewerbegebiet im ländlichen Raum nur unzureichend mit dem ÖPNV angebunden ist und Unternehmen oder Arbeitnehmer dennoch eine Abgabe zahlen müssen, dann kann das die gefühlte Spaltung zwischen Peripherie und Zentrum verschärfen.

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    „Für einen starken SWR und starke private Medienunternehmen“ - BWIHK befürwortet Empfehlungen des Zukunftsrates für Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

    PRESSEINFOrmation 08/2024 | Stuttgart, 29. Januar 2024

    Der BWIHK begrüßt die Empfehlungen des Zukunftsrates für eine langfristige Perspektive der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. „Die baden-württembergische Wirtschaft tritt für das duale Rundfunksystem ein. Wir brauchen hier am Standort einen starken SWR mit einem klaren Auftrag genau wie starke private Medienunternehmen“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, die in Sachen Medienpolitik im BWIHK federführend ist. „Der Zukunftsrat hat die große Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen erkannt und bestärkt, aber auch dringend notwendiges Änderungspotential in der Struktur und Finanzierung der Rundfunkanstalten aufgezeigt.“

    Besonders positiv bewertet der BWIHK die Empfehlungen einer intensiveren und fairen Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Anbietern, die in Baden-Württemberg hauptsächlich mittelständisch geprägt sind. Der BWIHK setzt sich seit Jahren für eine kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienlandschaft in Baden-Württemberg ein. „Kooperationen sind dringend notwendig, um die Zukunftschancen der Branche zu nutzen. Nur gemeinsam können die regionalen Medienunternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Wir fordern daher den SWR auf, gezielt die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern zu suchen und auszubauen“, sagt Epp. Der Zukunftsrat empfiehlt die Zusammenarbeit insbesondere auf dem Feld der Technologie und Infrastruktur oder punktuell der Inhalte, der BWIHK sieht zudem Kooperationspotential im Bereich Aus- und Weiterbildung.

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