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PRESSEMITTEILUNGEN

Der BWIHK ist Medienpartner für Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Angebote mit Schwerpunkt Baden-Württemberg. Aber auch bundesweit und international finden unsere Pressemeldungen und –services Beachtung. Lesen Sie hier unsere neuesten Meldungen.

    Claus Paal: Mehr Praxis-Checks für Gesetze – Unternehmen und Verbände frühzeitig einbinden 

    PRESSEINFOrmation 09| 2025 
    31. Januar 2025

    Zumeldung zum Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats des Landes

    „Der Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats hat den Finger in die Wunde gelegt. Die Politik darf nicht länger Gesetze an der Wirtschaft vorbei verabschieden und dann im Nachgang an der entstandenen Bürokratie herumdoktern. Wir müssen mehr Praxis-Checks machen und relevante Gesetze auf ihre Auswirkungen für die Wirtschaft überprüfen“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Unternehmen und Verbände müssen frühzeitig und verstärkt einbezogen werden, um die Belastungen für Betriebe abschätzen und entschärfen zu können. Sonst werden wir nie Herr der Lage und rennen der Bürokratie weiter hinterher.“

    Es sei richtig, dass der NKR fordert, neue Überregulierungen nicht erst entstehen zu lassen. „Wir müssen das Mindset ändern. Überflüssige Bürokratie darf es künftig nicht mehr geben“, fordert Paal. Stattdessen müssten ganz massiv Schriftformerfordernisse abgebaut und Schwellenwerte bei Gesetzen verdoppelt werden sowie Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflichten durch Selbsterklärungen erledigt werden können. „Dafür muss sich die Landesregierung auch gegenüber dem Bund und der EU stark machen.“

    Auch das Überprüfen des Förderwesens – mit Hilfe des KI-Tools der IHK Region Stuttgart – sei ein wichtiger Punkt im NKR-Bericht. „Damit können nicht nur sinnlose Programme gefunden werden, sondern auch solche, bei denen die Antragstellung viel zu kompliziert ist“, erklärt Paal. „Die Programme sind gefunden, jetzt ist es richtig, dass der NKR auf das Finanzministerium zugeht, um die Förderlandschaft zu reformieren.“

    Neben dem NKR-Bericht lägen auch Ergebnisse der Entlastungsallianz sowie umfassende Vorschläge der IHK Region Stuttgart auf dem Tisch. „Das Problem ist erkannt, die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagt Paal. „Wir brauchen keine weiteren Diskussionen, sondern zügige, konkrete Maßnahmen. Die Wirtschaft wartet auf echte Veränderungen, nicht auf noch mehr Berichte und Prüfungen.“

    Zur PM des NKR und dem Bericht kommen Sie hier.

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    Manfred Schnabel: Tübinger Vorstoß darf nicht landesweit Schule machen – Gastronomie und Handelsunternehmen nicht weiter belasten

    PRESSEINFOrmation 08 | 2025 
    30. Januar 2025

    Verpackungssteuer: unverhältnismäßig und bürokratieschaffend

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für zulässig erklärt, überlegen Kommunen landesweit, ähnliche Modelle einzuführen. Manfred Schnabel, Vizepräsident des BWIHK, warnt davor: „Nur weil eine solche Steuer zulässig ist, ist sie nicht automatisch sinnvoll. Denn der tatsächliche Nutzen für die Müllvermeidung erscheint fraglich. Gleichzeitig kommen auf viele der ohnehin mit massiver Bürokratie belasteten Betriebe aus Einzelhandel und Gastronomie weitere komplizierte Vorschriften zu. Neue kommunale Steuern und zusätzliche Aufwände für Unternehmen würden auch die Ziele zum Bürokratieabbau konterkarieren, auf die sich Land und Kommunen in der Entlastungsallianz geeinigt haben. Hier steht die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand auf dem Spiel, es mit dem Bürokratieabbau ernst zu meinen.“

    Das Tübinger Modell sei in jedem Fall kein Vorbild für andere Kommunen. „Es ist enorm kleinteilig: Die Verkaufsstellen und deren Personal sind mit zahlreichen Anwendungsfragen konfrontiert, wann ein Verkauf zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle vorliegt. Der von der Stadt Tübingen veröffentlichte umfangreiche Auslegungskatalog verdeutlicht den bürokratischen Aufwand. Zudem haben die Verkaufsstellen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten zu erfüllen und einmal jährlich eine Steuererklärung abzugeben.“

    Der BWIHK-Vizepräsident betont nachdrücklich: „Diese Komplexität macht eine seriöse und fehlerfreie Umsetzung der Verpackungssteuer in der Praxis nur sehr schwer möglich, da die zahlreichen Varianten und Anforderungen einen hohen Schulungsbedarf bei den Mitarbeitenden bedeuten. Im Interesse von Unternehmen und Konsumenten raten wir Kommunen daher dringend davon ab, Verpackungssteuern zu erheben!“

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    Claus Paal: Handeln statt Reden – Notwendige Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch

    PRESSEINFOrmation 07 | 2025 
    29. Januar 2025

    Zumeldung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 

    „Es ist erstaunlich, wie viele Umfragen und Berichte die Politik noch benötigt, um endlich eine Kehrtwende in der Wirtschaftsagenda einzuleiten. Die Zeit der Ankündigungen und der politischen Rhetorik muss endlich vorbei sein“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Die drängendste Aufgabe ist eine sofortige Umkehr. Unsere Betriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, wettbewerbsfähig zu sein. Unser Standort muss wieder attraktiv werden. Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen genug auf dem Tisch. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Viele Investitionen werden nicht wegen fehlender Förderprogramme zurückgehalten, sondern wegen fehlendem Vertrauen. Eine künftige Bundesregierung muss auch gegenüber den überbordenden Regulierungen aus Brüssel klare Kante zeigen. Unsere Konjunkturumfragen zeigen schon lange, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen.“

    Laut der aktuellen Konjunkturumfrage, die derzeit ausgewertet werde, sei in Baden-Württemberg die Kehrtwende aus dem konjunkturellen Abschwung noch nicht in Sicht, so Paal. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die Politik den Kurs korrigiert und die Wirtschaft wieder in den Fokus ihres Handelns rückt.“

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