Unternehmen brauchen ökonomischen Aufbruch und klaren Kurswechsel für Strukturreformen

PRESSEINFOrmation 27 | 2025 - 10. April 2025

Frühjahrs-Mitgliederversammlung in Stuttgart – BWIHK, DIHK-Hauptgeschäftsführerin und BW-Wirtschaftsministerin fokussieren Berliner Koalitionsvertrag

Viele richtige Einzelmaßnahmen mit gutem wirtschaftspolitischem Ansatz, aber an Strukturreformen muss weitergearbeitet werden. So sehen die Spitzen aus den zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg – die im BWIHK mit starker Stimme die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen vertreten – den vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in Berlin. Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführenden aller IHKs im Land haben sich heute im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung in Stuttgart mit dem Papier befasst. Zu Gast beim BWIHK waren die neue DIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov sowie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche und geopolitische Lage – insbesondere die Auswirkungen der US-Zollpolitik – ist erfreulich für die Versammlungsmitglieder, dass sich nun zügig eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung auf Basis des Koalitionspapiers bilden kann. Die Südwestwirtschaft begreift das Papier jetzt vor allem als Startschuss zum Handeln: Es gilt in zentralen Feldern die Weichen so zu stellen, dass aus Ankündigungen schnell konkrete Ergebnisse, Entlastungen und Impulse werden. Sei es beim Abbau von Überregulierung, der Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren, bei Investitionsanreizen oder der Senkung der Energiekosten. Denn nach drei Jahren mit negativem Wachstum ist die Substanz vieler Unternehmen spür- und sichtbar angegriffen. Umso wichtiger ist jetzt eine echte Politikwende. Das Koalitionspapier enthält hier einige positive Ansätze, bleibt aber bei zentralen Strukturreformen vage – und ist damit noch kein Garant für einen sichtbaren konjunkturellen Aufbruch oder eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Dazu BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: „Nur über die neuen Schulden, die wir mit dem Sondervermögen und den Lockerungen bei der Schuldenbremse nun zweifelsohne bekommen, lösen wir nicht die strukturellen Probleme. Der Koalitionsvertrag setzt richtige Zeichen zur Deregulierung, Beschleunigung von Verfahren bei Planung und Genehmigung, Entlastung bei Energiekosten oder Arbeitszeitflexibilisierung. Allerdings kommt die wichtige Unternehmenssteuerreform mit 2028 zu spät. Der Solidaritätszuschlag, der vor allem ein Obolus der Wirtschaft ist, soll bleiben. Auch vermisse ich echte Ansätze, um die Explosion von Kosten und Beiträgen der sozialen Sicherungssysteme einzudämmen. Deshalb bin ich aus Sicht unserer vielen Südwestunternehmen mit dieser Willenserklärung nicht unzufrieden – es ist aber noch deutlich mehr möglich und auch nötig, wollen wir den vollen ökonomischen Aufbruch erreichen. Als IHK-Organisation werden wir uns in den Prozess weiter konstruktiv einbringen. Deutschland und Europa müssen auch als Reaktion auf die US-Politik schnell wettbewerbsfähiger werden.“

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Helena Melnikov ergänzt: „Deutschland muss wieder zu einem Standort werden, an dem sich Investitionen lohnen, Innovationen entstehen und unternehmerische Initiative möglich ist. Das gilt ganz besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Unsere Unternehmen brauchen dringend klare Signale der angehenden Bundesregierung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik – auch um Vertrauen zurückzugewinnen, das in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag steht vieles drin, was die Wirtschaft dringend braucht, aber es muss noch deutlich mehr passieren. Zum Beispiel vermissen wir eine zügige Unternehmenssteuerreform und Vorschläge, wie wir die steigenden Sozialabgaben in den Griff bekommen. Damit wir unseren Wohlstand halten und wieder richtiges Wachstum entwickeln, braucht es eine Zeitenwende in unserer Wirtschaftspolitik.“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, erklärt abschließend: „Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, auf Bundes- und EU-Ebene die politischen Weichen in Richtung ‚Wirtschaft first‘ zu stellen. Der gestern von der neuen Regierungskoalition in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze. Entscheidend wird jetzt sein, mit Mut und Entschlossenheit in der Umsetzung vorzugehen. Eines ist klar: Nur mit Geld lassen sich die großen wirtschaftlichen Herausforderungen des Standortes Deutschland nicht lösen. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht allein eine Sache der Unternehmen – notwendig ist ein wettbewerbsfähiges Umfeld, notwendig ist ein moderner, agiler und digitaler Staat. Die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ist richtig. Das Ziel, Nachweispflichten durch mehr Vertrauen in Bürger und Unternehmen zu ersetzen, ist im Koalitionsvertrag erkennbar und macht Mut. Es gibt positive Anreize für mehr Arbeit und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit – beides habe ich seit Langem gefordert. Wichtig ist jetzt, dass wir Tempo entwickeln und ins Umsetzen kommen, um unsere Unternehmen schnell zu entlasten. Dafür setze ich mich im Sinne unserer Wirtschaft beim Bund und der EU weiter mit voller Kraft ein.“

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Going International BW: Geschäftserwartungen mit den USA brechen schon vor den Zoll-Ankündigungen ein

PRESSEINFOrmation 26 | 2025 - 10. April 2025

BWIHK Vizepräsident Paal: „Wer nicht weiß, wohin der Kurs geht, wird kaum in die Zukunft investieren“

Die Zollpolitik von Donald Trump ist für Südwest-Unternehmen die Spitze des Eisbergs – Spuren hatte die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten aber auch schon zuvor hinterlassen. So hat Anfang März mehr als jedes dritte Unternehmen die Geschäftserwartungen mit den USA für die kommenden zwölf Monate als düster eingestuft. Ein Jahr zuvor gaben das nur 14 Prozent der Befragten an. Das ist das Ergebnis der DIHK-Umfrage Going international, die die IHK Region Stuttgart für Baden-Württemberg gesondert ausgewertet hat.

Demnach bezeichnet nur noch jedes vierte Unternehmen seine Geschäftserwartungen für die USA als gut, vor einem Jahr waren das noch 28 Prozent. „Für Unternehmen ist wirtschaftspolitische Unsicherheit wie dichter Nebel auf offener Straße – sie bremst Investitionen, lähmt Entscheidungsfreude und macht selbst vielversprechende Chancen zu unkalkulierbaren Risiken“, betont Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident. „In den USA wirkt diese Unsicherheit derzeit wie Gift für die Geschäftserwartungen – denn wer nicht weiß, wohin der Kurs geht, wird kaum bereit sein, in die Zukunft zu investieren.“ Auch bei der aktuellen Geschäftslage trübt sich der Optimismus ein. Nur noch 31 Prozent der Unternehmen sagen, die Lage sei gut – vor einem Jahr waren das noch 44 Prozent der Betriebe.

Klagen über Stolpersteine im eigenen Land

Laut Going international klagen immer mehr baden-württembergische Unternehmen über Stolpersteine aus dem eigenen Land, die das internationale Geschäft erschweren. 86 Prozent der Betriebe sehen sich mit hausgemachten Herausforderungen konfrontiert – 2024 waren das noch 80 Prozent. Besonders bürokratische Hürden und Unsicherheiten bei der Umsetzung von Vorschriften wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus sowie den steigenden Anforderungen durch die europäische Verpackungsrichtlinie sorgen für Kopfzerbrechen.

„Die Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen im internationalen Geschäft, aber wir schaffen es hier am Standort, ihnen noch zusätzlich ein Bein zu stellen“, sagt Tassilo Zywietz, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft in der IHK Region Stuttgart, welche im BWIHK beim Thema Außenwirtschaft federführend ist. So beklagt fast jedes zweite betroffene Unternehmen die aufwändige Exportkontrolle bei der Ausfuhr von Waren. „Wir bremsen unsere Betriebe durch die komplexen Zollformalitäten und die lange Bearbeitungsdauer zusätzlich aus“, so Zywietz.

Handelshemmnisse nehmen weiter zu

Der internationale Handel wird für BW-Unternehmen zunehmend zur Herausforderung: Rund 67 Prozent der Firmen berichten von einer Verschärfung der Handelshemmnisse – das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Während 2024 noch Sanktionen als größtes Hindernis galten (63 Prozent), rutschen diese 2025 mit 47 Prozent auf Platz drei. Stattdessen bereiten jetzt vor allem lokale Zertifizierungsanforderungen Kopfzerbrechen: Ihr Anteil ist von 46 Prozent in 2024 auf heuer 53 Prozent gestiegen – insbesondere beim Handel innerhalb der Eurozone und in China. Auch strengere Sicherheitsvorgaben für Produkte machen es Unternehmen schwer, was 53 Prozent der Betriebe sagen. Besonders betroffen sind die Geschäfte in der Eurozone, wo Unternehmen verstärkt auf Handelshürden stoßen.

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BWIHK-Vizepräsident Paal: „Heute dies, morgen das – verlässliche Planung ist für Unternehmen mit US-Geschäft derzeit unmöglich“ 

PRESSEINFOrmation 25 | 2025 - 03. April 2025

Trumps Zoll-Politik hinterlässt bereits erste Spuren in der Wirtschaft

„Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit stehen Zölle wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Heute gelten neue Handelsbarrieren, morgen wieder andere. Eines ist sicher: Die aktuelle Ankündigung des US-Präsidenten ist hart und wird nicht die letzte sein“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. „Das ist eine schlechte Nachricht für die exportorientierten Unternehmen in Baden-Württemberg. Denn eine verlässliche Planung wird dadurch unmöglich.“

Derzeit seien die USA der wichtigste ausländische Absatzmarkt für Waren aus dem Land. Doch bereits jetzt hinterlasse die Trumpsche Zollpolitik Spuren bei Wirtschaft und Verbrauchern. „Das Gespräch mit den USA zu suchen, ist immer wichtig, wenngleich die Chancen auf eine schnelle Einigung aktuell sicher nicht gut sind. Wir brauchen eine Neuausrichtung europäischer Politik“, fordert Paal. „Europa muss seine eigene Rolle im Welthandel stärken und gezielt Freihandelsabkommen mit Regionen auf der ganzen Welt vorantreiben, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind.“

Hier sieht der BWIHK-Vize vor allem die EU in der Pflicht. „Statt weitere Bürokratie aufzubauen, die unserer Wirtschaft auch noch schadet, muss die EU entschlossen und mit Tempo den Freihandel vorantreiben. Freihandelsabkommen dürfen nicht Jahrzehnte dauern. Das Beispiel Mercosur zeigt: Alles ist verhandelt, aber wir können trotzdem nicht starten. Das werden wir uns künftig nicht mehr leisten können.“

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