Landesmobilitätsgesetz BW: Gesetz bleibt Belastung – BWIHK fordert wirtschaftsfreundliche Umsetzung

PRESSEINFOrmation 83 | 2024 
18. Dezember 2024

„Das Landesmobilitätsgesetz wird die Unternehmen in Baden-Württemberg belasten und zusätzliche Bürokratie verursachen. Vor allem der Mobilitätspass kann zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen“, kritisiert BWIHK-Vizepräsident Manfred Schnabel den im Kabinett beschlossenen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes. „Zwar konnte das Schlimmste verhindert werden und die Landesregierung sieht von der Einführung einer Arbeitgeberabgabe und einer City-Maut ab, aber die Auswirkungen auf die Wirtschaft bleiben erheblich.“

Der Mobilitätspass, der den Kommunen die rechtliche Möglichkeit gibt, zusätzliche Mittel für den ÖPNV bei Kfz-Haltern und Einwohnern zu erheben, bleibt ein zentraler Kritikpunkt. Den Unternehmen drohen durch eine Kfz-Halter-Abgabe potenzielle Belastungen. „Es ist grundsätzlich richtig, den ÖPNV zu stärken. Doch die Finanzierung sollte nicht zu Lasten der Unternehmen erfolgen, die bereits durch die Gewerbesteuer einen erheblichen Beitrag leisten. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Mobilitätspass nicht zu einem neuen Kostentreiber wird, der vor allem kleine und mittelständische Betriebe unverhältnismäßig belastet. Wettbewerbsverzerrungen in Grenzregionen müssen verhindert werden. Kommunen und Landkreise müssen sich gut überlegen, ob sie einen Mobilitätspass einführen,“ so Schnabel.

Die Einführung der vom Land finanzierten Radwegkoordinatoren ist zwar für die Landkreise und Kommunen nicht mehr verpflichtend, dennoch sollten die ohnehin schon knappen finanziellen Mittel prioritär für den dringend benötigten Ausbau der Radwege eingesetzt werden. „Nachhaltige und spürbare Verbesserungen der Mobilität erreicht man in erster Linie mit zukunftsfähiger Infrastruktur“, betont der BWIHK-Vizepräsident.

Die geplanten Regelungen zur Erhebung von Mobilitätsdaten schaffen neue Pflichten für Verkehrsunternehmen und werden zu Zusatzaufwand führen. Die Entscheidung der Landesregierung, für die Umsetzung der ‚Clean Vehicles Directive‘ der bundesweiten Branchenvereinbarung beizutreten, sieht Schnabel positiv: „Das Land schließt sich einer bundesweiten

Lösung an, statt einen Sonderweg einzuschlagen. Das ist im Interesse der Betriebe.“

Der BWIHK wird den Umsetzungsprozess des Landesmobilitätsgesetzes weiterhin intensiv begleiten und darauf hinwirken, dass Belastungen für Unternehmen die Ausnahme bleiben. „Die Wirtschaft unterstützt ein modernes, effizientes und umweltfreundliches Verkehrssystem. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung unsere Bedenken hinsichtlich zusätzlicher und unnötiger Bürokratie ernst nimmt“, fasst BWIHK-Vizepräsident Schnabel zusammen.

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BWIHK begrüßt Reform der Landesbauordnung – Wirtschaft warnt vor praktischen Herausforderungen 

PRESSEINFOrmation 82 | 2024 
17. Dezember 2024

Zumeldung zur Landespressekonferenz mit PM: „Bauen schneller und einfacher machen: Kabinett bringt Reform der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag ein“: Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung des Bauens müssen durch umsetzbare Prozesse flankiert werden

Der BWIHK begrüßt die Reform der Landesbauordnung, die heute vom Kabinett beschlossen und im Rahmen der Regierungspressekonferenz vorgestellt wurde. Die geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauens – wie die Einführung von Typengenehmigungen und die Standardisierung von Bauprozessen – setzen wichtige Impulse, um den Bauprozess effizienter zu gestalten.

Allerdings zeigt sich die Wirtschaft besorgt über die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung: „Die Genehmigungsfiktion beispielsweise ist ein vielversprechender Ansatz, doch für die Unternehmen muss sichergestellt sein, dass die Baurechtsämter die Qualität der Genehmigungen bei begrenzten personellen Kapazitäten aufrechterhalten können“, so Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, die im BWIHK in Fragen von Wohnen und Bauen federführend ist. Ebenso sieht Rentschler Nachholbedarf bei Digitalisierung der Bauverfahren: „Die bisherigen Erfahrungen mit der Digitalisierung sind ambivalent: Technische Systeme allein genügen nicht, wenn die Prozesse in den Behörden nicht konsequent angepasst werden und Schulungen fehlen.“

Die Wirtschaft erkenne an, dass die Reform ein Schritt in die richtige Richtung sei, weise jedoch auch darauf hin, dass sie angesichts der drängenden Herausforderungen wie steigender Baukosten, hohen Zinsen und verschärften Klimaschutzvorgaben nicht ausreiche, wie Rentschler betont. „Es bedarf einer weiteren Reform, die mutiger unnötige Standards abbaut und bestehende Verfahren vereinfacht. Ebenfalls müssen die Höhe der staatlichen Mittel für die Wohnraumförderung und die schnelle Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis berücksichtigt werden. Nur so können die Ziele der Landesregierung erreicht werden, schneller und effizienter Wohn- und Gewerberaum zu schaffen“, schließt der Fachmann für Wohnen und Bauen im BWIHK.

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Topergebnisse in BW bei landesbesten Azubis: 124 Mal Spitzenleistung ‚Made in Baden-Württemberg‘ – 35 davon auch Deutschlands beste Nachwuchsfachkräfte in ihren Berufen 

PRESSEINFOrmation 81 | 2024 
06. Dezember 2024

Bei den zwölf IHKs im Land ging und geht es auch in diesem Jahr feierlich zu: Alle Top-Absolventen der dualen Ausbildung in verschiedensten IHK-Berufen werden für ihre außergewöhnlichen Leistungen nicht nur regional in verschiedenen Formaten und Feierstunden geehrt. Auch in der gemeinsamen, landesweiten Kampagne »Bestenehrung on Air« sind die 124 Top-Nachwuchsfachkräfte des Jahrgangs 2024 in verschiedenen Sendestrecken mit den Namen aller Besten im Radio präsent. Partner ist wie im Vorjahr bigFM und die Spots werden noch bis zum 13. Dezember ausgestrahlt. Gleichzeitig werden die Spitzen-Azubis und ihre Ausbildungsbetriebe auf der Homepage des Senders dargestellt. „Wir geben unseren Top-Nachwuchsfachkräften eine Plattform, mit der sie sich identifizieren können. Gleichzeitig sind sie so unsere hör- und sichtbaren Testimonials. Influencer auf Augenhöhe für junge Menschen, die noch auf der Suche nach dem richtigen Berufseinstieg sind. Auch für die Eltern von Schulabgängern und jungen Menschen am Anfang einer Berufskarriere sind sie Botschafter der vielfältigen IHK-Ausbildungen als Berufseinstieg mit erstklassigen Zukunftschancen“, so BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell, zur Kampagne, welche bereits zum zweiten Mal stattfindet.

Dabei ist der »Südwest-Jahrgang 2024« einmal mehr von besonderer Qualität: Nicht nur konnten 124 junge Fachkräfte den Titel Landesbeste/r erringen – 35 von ihnen sind auch die deutschlandweiten Siegerinnen und Sieger. Das bringt Baden-Württemberg den dritten Platz im Vergleich der Bundesländer ein. Ganz knapp liegt BW hinter Nordrhein-Westfalen, Erstplatzierter ist in diesem Jahr Bayern. „Auf dem ‚Treppchen‘ geht es immer eng zu, das Ergebnis freut mich“, betont der BWIHK-Präsident und ergänzt: „Es zeigt in 124 ganz individuellen wie persönlichen Facetten, besser als jede Statistik und jedes Faktenpapier: Die duale Ausbildung bei uns im Land ist für Schulabgängerinnen und Absolventen eine großartige Möglichkeit, den ‚eigenen‘ Beruf zu finden und sich darin auf höchstem Niveau zu verwirklichen. Neben optimalen beruflichen Aussichten mit dem Abschluss gibt es alle Möglichkeiten, das Fachwissen zu erweitern. Viele Optionen, im Berufsleben darauf fundiert aufzubauen und beispielsweise als Fachwirt, Technikerin oder Meister weiter Karriere zu machen.“

Die Absolventen einer dualen Ausbildung in einem kaufmännischen oder gewerblich-technischen IHK-Beruf – zu denen beispielsweise Qualifikationen wie Aufbereitungsmechaniker/n, Binnenschiffer/in, Geomatiker/in, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Kaufleute für Digitalisierungsmanagement, mathematisch-technische Softwareentwickler/in, oder Weintechnologen gehören – werden dann Landesbeste/r, wenn sie ihre Ausbildung mit ‚Sehr gut‘ und mindestens 91,5 von 100 möglichen Punkten abschließen. Insgesamt haben in diesem Jahr landesweit 50.396 Teilnehmende ihre Abschlusstests bei den IHK-Sommer- und Winterprüfungen abgelegt.

„Sehr schön ist dabei, dass heute Neigung und Fähigkeiten die Berufswahl entscheiden. ‚Geschlechterspezifika‘ werden immer geringer. Ob beste Bauzeichnerin, Fachlageristin, Köchin, Maschinen- und Anlagenführerin oder mathematisch-technische Softwareentwicklerin – letztlich zählen vor allem die eigenen Interessen und Zufriedenheit mit dem gewählten Beruf. Unsere ‚Spitzenfrauen‘ belegen dies eindrucksvoll“, so der BWIHK-Präsident. Natürlich trügen die Digitalisierung und immer bessere technische Arbeitsmittel maßgeblich dazu bei, dass Geschlechtergrenzen immer weiter verschwänden.

Dass die BW-Ausbildung mit ihrer Qualität über alle Absolventen hinweg ganz eng beieinander liegt, dafür stehen einmal mehr die bekannten ‚Punktsiege über die zweite Nachkommastelle’. Sie unterstreichen das exzellente Niveau nicht nur, sondern machen das Rennen um die Auszeichnung auch besonders spannend. Aber manchmal gibt es trotzdem ein Patt und damit mehrere Beste in einem Beruf – so auch 2024 in gleich drei Fällen. Roell: „Dazu gratuliere ich, genauso wie allen unseren Besten zu ihren Ergebnissen, auf die sie zu Recht stolz sein können. Gleichzeitig geht mein Glückwunsch an alle Fachkräfte, die in diesem Jahr ihre Ausbildung abgeschlossen haben und an deren Ausbildungsbetriebe. Denn sie machen solche Spitzenleistungen mit ihrem Qualifizierungsniveau und ihren engagierten Ausbilderinnen und Ausbildern erst möglich. Jeder erfolgreiche Berufsabschluss ist genauso ihr Verdienst. Ebenso spreche ich den Berufsschulen besondere Anerkennung aus, die den gleichen hervorragenden Job gemacht haben. Mein Lob deshalb an alle ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer, Ausbilderinnen und Ausbilder der Unternehmen sowie Lehrkräfte in den beruflichen Schulen.“

Zu den Perspektiven der Top-Nachwuchsfachkräfte und allen Absolventen des Jahrgangs 2024 sagt Roell: „Mit der Studie Bildungsrendite und einem Update konnten wir wiederholt wissenschaftlich belegen: Menschen, die den Weg einer beruflichen Ausbildung und dazu noch eine passende Weiterbildung wählen, stehen beim Lebenseinkommen prinzipiell genauso gut da, wie die, welche den akademischen Weg wählen. Deshalb mein Appell: Wer überlegt, wie es nach der Schule für ihn oder sie weitergehen soll, dem empfehle ich ganz besonders, sich bei einer IHK oder Arbeitsagentur umzuschauen und neben der Ausbildung auch zu informieren, welche Weiterbildungswege es gibt. Bei den rund 250 anerkannten IHK-Berufen gibt es ganz sicher ein persönliches Match und genauso einen alternativen Weg zum Studium an einer Hochschule, welchen man kennen sollte. Vielleicht können wir sie oder ihn dann in zwei oder drei Jahren ebenso als beste Nachwuchskräfte auszeichnen. Es wäre mir eine persönliche Freude.“

Die Liste der landes- und bundesbesten Azubis in Baden-Württemberg 2024 ist Anhang dieser Pressemitteilung. Beide Dokumente finden Sie auch auf unserer Homepage im Slider „124 mal Spitzenleistung bei der Ausbildung“. Unsere Studie Bildungsrendite finden Sie da.