Vizepräsident Schnabel: Durch Landesmobilitätsgesetz droht massiver Bürokratieaufbau  

PRESSEINFOrmation 80 | 2024 
04. Dezember 2024

Der BWIHK kritisiert die Landesregierung für Überlegungen, das Landesmobilitätsgesetz über den veröffentlichen Entwurf hinaus auszuweiten. „Mit der Realisierung dieser Pläne würde die Landesregierung die eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau konterkarieren und so Gefahr laufen, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn in der sich nun abzeichnenden Form würde das neue Gesetz zu erheblichen Mehrbelastungen und deutlichen Kostensteigerungen bei den Unternehmen führen“, sagt Vizepräsident Manfred Schnabel, welcher auch Präsident der in Verkehrsfragen federführenden IHK Rhein-Neckar ist. „Der Mobilitätspass birgt mit der City-Maut unkalkulierbare Risiken für die Innenstadtwirtschaft und belastet Unternehmen pauschal beim Modell Arbeitgeberabgabe. Die Betriebe finanzieren bereits über die Gewerbsteuer einen erheblichen Teil der ÖPNV-Infrastruktur und sollen nun zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wettbewerbsverzerrend wirkt das Gesetz zudem in Grenzregionen zu Bundesländern, die ihren Unternehmen keine solche Zusatzbelastungen aufbürden. Wenn es die Landesregierung mit dem Bürokratieabbau ernst meint, darf sie das Landesmobilitätsgesetz daher nicht umsetzen.“

Der Zusatzaufwand durch das Gesetz ist enorm: Die 44 im Gesetz vorgesehenen Radwegkoordinatoren werden mehrere Millionen Euro pro Jahr kosten. Mit der geplanten Erhebung von Mobilitätsdaten werden zusätzliche Pflichten für Verkehrsunternehmen geschaffen, die dauerhafte Bürokratielasten nach sich ziehen. Die größte Belastung aus dem Gesetz wird sich jedoch durch den Mobilitätspass ergeben. Mit ihm sollen Kommunen die rechtliche Möglichkeit bekommen, zusätzliche Mittel für den ÖPNV einzunehmen. Bisher war vorgesehen, dass Einwohner oder Kfz-Halter einen ÖPNV-Beitrag zahlen. Nun steht im Raum, dass die zwei Mobilitätspass-Varianten „City-Maut“ und „Arbeitgeberabgabe“ wieder Teil des Gesetzes werden sollen. Dies ist umso unverständlicher, da die Landesregierung diese Varianten zuletzt gestrichen hatte.

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„Studie zeigt auf, was im Südwesten für Aufgaben zu erledigen sind, um die Zuwanderung zu verbessern“

PRESSEINFOrmation 79 | 2024 
26. November 2024

Zumeldung zur Bertelsmann-Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt“ mit Statement von BWIHK-Vizepräsident Claus Paal: 

„Der industriestarke Südwesten ist für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben in besonderem Maße auf die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Hier zeigt die Studie auf, was bei uns im Land zu erledigen ist, um den Fachkräfte-Zuzug zu verbessern. Denn laut unserer Fachkräfte-Umfrage beklagen Unternehmen in Baden-Württemberg besonders die komplizierte Bürokratie und die langen Verfahren bei der Zuwanderung. Betriebe benötigen eine Anlaufstelle, die ihre Fachkräfteverfahren schnell, einfach und ohne bürokratische Umwege abwickelt. Die Zentrale Landesagentur für Zuwanderung ist angekündigt, wir erwarten jetzt, dass sie zum Januar ihre Arbeit aufnimmt. Die Politik muss zeigen, dass Verlass auf ihre Beschlüsse ist und diese auch zeitnah umgesetzt werden. Unsere eigenen Kooperationen mit mittlerweile 15 Ausländerbehörden in Stuttgart und der Region zeigen auf, dass das funktionieren kann.“

Paal ergänzt: „Aufhorchen lässt aber auch, dass sich viele Menschen aus dem Ausland bei uns nicht gleichwertig behandelt fühlen. Wir können daher nicht oft genug betonen, dass wir für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stehen. Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung haben bei uns nichts zu suchen und sind eine Bedrohung für die Region und den Wirtschaftsstandort. Internationalität ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsstärke unserer Unternehmen.“

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Verbände fordern: Jetzt in die Köpfe von morgen investieren

Gem. PRESSEINFOrmation | 15. November 2024

Christian O. Erbe: "Das Hochschulsystem in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den es finanziell zu unterstützen gilt. Vor allem die Stärkung der Hochschulen bei der Ausbildung von MINT-Fachkräften sollte bei der Hochschulfinanzierung eine zentrale Rolle spielen."

Nach der ernüchternden Herbststeuerschätzung und einer angekündigten Nullrunde für die Hochschulen im kommenden Doppelhaushalt fürchten Wirtschaft und Wissenschaft deutliche Einschnitte in Baden-Württemberg. Dabei stehen gerade die technischen Studienfächer vor großen Herausforderungen. Zudem verschärft sich der Fachkräftemangel. Erst ab dem Jahr 2027 ist ein marginaler Ausgleich für Kostensteigerungen vorgesehen, insgesamt zu wenig. 

Für die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre sehen die Rahmenbedingungen schlecht aus. Die knappe Haushaltslage und die gerade veröffentlichte Steuerschätzung, die weitere Haushaltslücken reißt, machen allen Hochschularten große Sorgen vor unausweichlichen Einschnitten. Jetzt werden die Weichen für die Ausbildung der akademischen Fachkräfte von morgen gestellt. Die Nachfrage ist nach der vom baden-württembergischen Wissenschaftsministerium beauftragten Sonderauswertung vom Jahresanfang ungebrochen und wird weiter steigen. Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände fordern von der Landesregierung, dem
angekündigten Schwerpunkt auf Forschung und Innovation im Haushaltsentwurf 25/26 auch Taten folgen zu lassen. Das Hochschulsystem muss in seiner Breite und seiner dezentralen Aufstellung in allen Regionen des Landes gut finanziert sein, um Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Die Hochschulen sind gehalten, sich mit vielen ihrer Studienangebote gemeinsam mit der Industrie, Verbänden und Gesellschaft neu zu erfinden. Diese Transformation kostet zusätzliches Geld, das im Haushalt und damit auch in der zukünftigen Finanzierungsvereinbarung bisher nicht vorgesehen ist – im Gegenteil: Den Hochschulen stehen faktisch Kürzungen bevor. Das ist für ein Bundesland, dessen Wohlstand größtenteils auf hochwertiger Bildung, exzellenter Forschung und Innovation beruht, nicht zukunftsfähig!

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