Grundsatzpapier fokussiert Schaffung von Wohnraum durch Mitarbeiterwohnungen

PRESSEINFORMATION 61 | 2024 – 30. august 2024

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Fachkräfte: BWIHK fordert gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft und Politik

Die weiter angespannte Situation auf dem Wohnungs-markt ist nicht nur für viele Kommunen, sondern genauso für ansässige Unternehmen eine riesige Herausforderung. Bezahlbare Mieten, die Verfügbarkeit von freiem Wohn-raum und die Kosten für Wohneigentum gehören inzwischen zu den maßgebenden Faktoren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Entscheidung für eine Region. Deshalb macht für Betriebe der vielerorts massive Mangel an bezahlbarem Wohnraum für deren Beschäftigte und potenzielle Fachkräfte nun sogar ein hohes Gefährdungsrisiko für den Wirtschaftsstandort selbst aus. Vor diesem Hintergrund hat der BWIHK über die im Bereich Wohnen und Bauen federführende IHK Ostwürttemberg ein neues Grundsatzpapier zum Schaffen von mehr Wohnraum per Mitarbeiterwohnungen erarbeitet. Auf 16 Seiten gibt es Vorschläge zu Maßnahmen, die den Bau solcher Wohnungen ankurbeln können.

Die komplette PM lesen Sie mit einem einfachen Klick ins Fenster "Download" rechts als PDF. Das Positionspapier finden Sie dort.

Für den Erhalt der deutschen Strompreiszone: Einheitliche Positionierung gegen die Aufteilung Deutschlands 

GEM. PRESSEINFORMATION 60 | 2024 – 28. august 2024

Die IHK-Organisationen für Baden-Württemberg – Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), Bayern – Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Rheinland-Pfalz – IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, die IHK Saarland, die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und TransnetBW sowie der Wirtschaftsbeirat Bayern sprechen sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. In einem gemeinsamen Appell fordern sie eine einheitliche Positionierung aller Bundesländer und betonen die Bedeutung einer einheitlichen Strompreiszone für die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Kontext der Energiewende.

Das breite Bündnis warnt vor negativen Folgen einer Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen: höhere Strompreise, geringere Investitionssicherheit und eine Beeinträchtigung des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Akteure argumentieren, dass die Beibehaltung einer einheitlichen Strompreiszone stabile Rahmenbedingungen, Versorgungssicherheit und das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele sicherstellt.

Hintergrund ist der ‚Bidding Zone Review‘ zur Überprüfung der aktuellen Strompreiszonen, der durch die EU-Elektrizitätsverordnung initiiert wurde und auf der Grundlage einer von ACER definierten Methodik durchgeführt wird. Die Wirtschaftsvertreter des Bündnisses mahnen hier insbesondere die Methodik zur Überprüfung der Strompreiszonen bis 2025 an, die den fortschreitenden Netzausbau auf Übertragungsnetzebene nicht ausreichend berücksichtigt. Ein folgender Bericht mit Ergebnissen aus der Überprüfung, der voraussichtlich im vierten Quartal des Jahres veröffentlicht wird, könnte aufgrund dieser zu kurz gefassten Perspektive eine Aufteilung Deutschland in mehrere Strompreiszonen empfehlen.   

Eine solche Aufteilung würde die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien gefährden. So würden Anlagen im Norden aufgrund niedrigerer Strompreise weniger rentabel, was den für die Energiewende wichtigen Ausbau von Offshore-Windkraftwerken bremsen könnte. Gleichzeitig würde die energieintensive Industrie mit deutlich höheren Strompreisen konfrontiert, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt weiter schwächen würde. Schon jetzt zeigt das gerade veröffentlichte IHK-Energiewendebarometer, dass vier von zehn Industriebetrieben ihre Produktion wegen der Energiesituation überlegen einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.

Dr. Jan Stefan Roell, BWIHK-Vizepräsident und Sprecher in Fragen von Energie und Wasserstoff, betont: „Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben! In der jetzt entscheidenden Phase der Energiewende brauchen wir keine zusätzlichen Umbrüche, sondern stabile Rahmenbedingungen.“

„Eine Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Gebotszone bringt uns in der aktuellen dynamischen Situation nicht weiter. Stattdessen sollten wir uns auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze fokussieren. Eine Aufteilung bringt Unsicherheiten für dringend benötigte Investitionen in die Energiewende und hat das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu schwächen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, führt Dr. Werner Götz aus, Vorsitzender der Geschäftsführung bei TransnetBW.

Die IHK-Organisationen, die beiden Übertragungsnetzbetreiber und der Wirtschaftsbeirat Bayern appellieren an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone mit Nachdruck stark zu machen und zeitnah Gespräche mit den Bundesländern und der EU-Kommission aufzunehmen. Ziel muss es sein, eine gemeinsame Position zu finden, die die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung in den Vordergrund stellt, anstatt beispielsweise die Gefahr einer Desindustrialisierung noch zu erhöhen.

Die PM finden Sie mit einem einfachen Klick ins Fenster "Download" rechts auch als PDF. Das gemeinsame Positionspapier dort.

BWIHK betont die Dringlichkeit der Lage in der Baubranche 

PRESSEINFORMATION 59 | 2024 – 16. august 2024

Entschlossenes und gemeinsames Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung

Der BWIHK setzt sich gemeinsam mit den zwölf IHKs im Land seit 2022 aktiv und engagiert im Strategiedialog des Landes für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ein. Angesichts der aktuellen, sich verschärfenden Krisensituation in der Baubranche sowie des akuten Mangels an Wohnraum appelliert die IHK-Organisation jetzt mit Nachdruck an die Landespolitik, die Fördermittel im Baubereich deutlich zu erhöhen.

„Die Baubranche ist nicht nur eine zentrale Säule unserer Wirtschaft, sie steht auch für viele zehntausend Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen in Baden-Württemberg. Ein massiver Stellenabbau in diesem Bereich wäre verheerend und hätte schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für unser Land“, erklärt BWIHK-Präsident Christian O. Erbe.

Obwohl die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ein wichtiges Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum darstellen, waren diese für 2024 bereits in der ersten Jahreshälfte vollständig ausgeschöpft. „Die daraus resultierenden Engpässe bedrohen nun die Fortführung wichtiger Bauprojekte und den Start neuer Vorhaben. Um die drohenden Auftragsstaus und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu verhindern, fordern die Industrie- und Handelskammern eine sofortige und substanzielle Aufstockung der Landes- und Bundesmittel“, so Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, die im BWIHK beim Thema Wohnen und Bauen federführend ist. Konkret schlagen die Kammern eine Verdoppelung der Fördermittel um rund 500 Millionen Euro vor, die als sogenannte „Wellenbrecherförderung“ im Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant werden soll.

Der BWIHK betont, wie wichtig und notwendig diese finanziellen Mittel sind, um die Stabilität der Baubranche zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und den Bau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben. „Es ist entscheidend, dass wir jetzt handeln, um den drohenden Stillstand in der Baubranche abzuwenden und stattdessen damit die Weichen für eine stabile Zukunft stellen“, betont Erbe.

Gleichzeitig begrüßt der BWIHK die Schritte, die bereits seitens der Landespolitik unternommen wurden. Dazu gehören Reformen der Landesbauordnung, wie die Erleichterungen zur Nutzungsänderung im Bestand, wenn diese zu einer erheblichen Entlastung der Baubranche und der zuständigen Behörden führen. Auch die geplante Fachkräftekampagne für die Baurechtsbehörden wird als positiver Ansatz gewertet. Trotz all dieser wichtigen Maßnahmen, die bürokratischen Hürden senken, bleibt eine dringende Aufstockung der Fördermittel eine zentrale Forderung der Wirtschaft.

Mit diesem Appell will die IHK-Organisation im Land die Lage verdeutlichen und beitragen, dass die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden, um die Baubranche und den Wohnungsbau in Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken. Dazu unterstreicht der BWIHK, dass nur ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen in der Baubranche bewältigen kann. „Wir müssen jetzt zusammenstehen, um die Krise zu überwinden und den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Das ist nicht nur eine Investition in die Zukunft unserer Wirtschaft, sondern auch in die Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder bauen und den Menschen eine sichere Perspektive bieten“, führt Thilo Rentschler abschließend aus.

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