BWIHK-Vize Claus Paal zur Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg

PRESSEINFOrmation 36/2024 | Stuttgart, 17. Mai 2024

BWIHK-Vizepräsident Claus Paal kommentiert: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg waren erwartbar. Wachstumsschwäche, der schwierige Strukturwandel und die überbordende Bürokratie hinterlassen ihre Spuren. Zwar werden die Steuereinnahmen immer noch steigen, aber der abschmelzende Trend wird sich fortsetzen, wenn der Bund und das Land nicht endlich klare Prioritäten setzen, die wieder mehr Wachstum schaffen. Damit ist das Land angehalten, in erster Linie seine Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und eine ernsthafte Aufgabenkritik zu betreiben. In erster Linie müssen sofort neue bürokratische Vorhaben wie das geplante Gleichbehandlungsgesetz im Land unterlassen werden, und schleunigst ernsthafte Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen. Gleichzeitig braucht es eine kritische Überprüfung aller Maßnahmen und Investitionen in Bildung und Innovation muss Vorrang eingeräumt werden. Denn wir brauchen deutlich bessere wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen, soll der Konjunktur- und damit auch Steuermotor wieder runder laufen.“ 

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Wirtschaft lobt SWR, sieht aber Bedarf für mehr Wirtschaftsnews

PRESSEINFOrmation 35/2024 | Stuttgart, 17. Mai 2024

BWIHK-Umfrage unterstreicht die Bedeutung des SWR und zeigt Optimierungspotentiale auf

Die baden-württembergische Wirtschaft gibt dem Südwestrundfunk (SWR) und seinem Programmangebot gute Noten. Das zeigt eine landesweite BWIHK-Umfrage, an der sich 98 Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem IHK-Ehrenamt beteiligt haben.

87 Prozent der befragten IHK-Unternehmen bewerten das aktuelle Rundfunkprogramm des SWR demnach positiv und finden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wichtig oder wichtig. Damit stellen sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von Betrieben neun Prozent des gesamten Rundfunkbeitrags erhält, insgesamt ein positives Zeugnis aus. „Die Bedeutung von Qualitätsjournalismus als Rückgrat unserer Informationsgesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dazu trägt auch der SWR als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der für das Thema Medienpolitik landesweit im BWIHK federführenden IHK Reutlingen.

Gleichwohl sehen die Befragten Verbesserungspotenziale: Bei den Nachrichten- und Programminhalten wünscht sich die baden-württembergische Wirtschaft einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftsthemen. 43 Prozent fühlen sich bei der Wirtschaftsberichterstattung derzeit nicht gut informiert. Auch die Berichterstattung über regionale Ereignisse mit landesweiter Bedeutung sollte ausgebaut werden, sagen 36 Prozent. Mit Blick auf eine gute regionale Berichterstattung nimmt der IHK-Hauptgeschäftsführer sowohl private wie öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter verstärkt in die Pflicht: „Die regionalen Themen müssen vor allem von den Privaten abgedeckt werden. Außerdem sollten Private wie Öffentlich-Rechtliche stärker zusammenarbeiten. Das kann in der Berichterstattung passieren oder bei organisatorischen Themen wie dem gemeinschaftlichen Betrieb von Mediatheken. Ein visionärer Blick in die Zukunft könnte zum Ergebnis haben, dass in wenigen Jahren Private wie Öffentlich-Rechtliche ihre Inhalte auf einer deutschlandweiten Plattform einspeisen und man sie zum Beispiel über Spracherkennung und künstliche Intelligenz überall abrufen kann, egal ob zu Hause, auf dem Smartphone oder im Auto.“

Reform – aber wie?

Zu einer möglichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagen 62 Prozent der Befragten, dass sie eine Fokussierung auf Information und Bildung zu Lasten von Unterhaltung begrüßen würden. Die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann sich zudem vorstellen, die Zahl der Radiowellen zu reduzieren. 27 Prozent halten das für keine gute Idee.

Die Umfrage

Die Umfrage wurde von der IHK Reutlingen durchgeführt und ausgewertet, die für Medienpolitik im BWIHK federführend ist. Befragt wurden die Vollversammlungsmitglieder der baden-württembergischen IHKs. Von den 12 IHKs in BW haben neun an der Umfrage teilgenommen. Von den 538 Vollversammlungsmitgliedern haben sich 98 und damit 18 Prozent beteiligt. 

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BWIHK-Vize Paal: Die Qualität der Schulbildung muss besser werden!

PRESSEINFOrmation 34/2024 | Stuttgart, 01. Mai 2024

Zumeldung zur 2. Sitzung der Bildungsallianz in Bebenhausen

BWIHK-Vizepräsident Claus Paal erhofft sich beim Gespräch der Fraktionsspitzen in Bebenhausen eine zügige Einigung mit zukunftsfähigen Ergebnissen. „Unser Anliegen ist, dass die Chance einer Bildungsallianz jetzt auch wirklich ergriffen und ernstgenommen wird. Wir benötigen dringend mehr Qualität in der Schulbildung. Lesen, schreiben, rechnen, Umgang mit Texten und Medien – das sind die Mindeststandards, die aber häufig erschreckende Lücken aufweisen. Dies muss konkret angegangen werden und darf nicht Spielball der Parteipolitik sein“, mahnt Paal. „Eine Bildungsallianz der demokratischen Parteien bietet die Möglichkeit, Ruhe in die notwendige Diskussion zu bekommen und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung aus den kurzatmigen Wahlkämpfen herauszuhalten sowie sie mit Planungssicherheit und Nachdruck zu verfolgen.“

G8 oder G9 - Hauptsache die Qualität stimmt!

Auch wenn es eine Verständigung auf G9 gibt, dürfen bei den strukturellen Reformkonzeptendie Hauptschüler und die Realschüler nicht aus dem Blick verloren gehen. Sie bilden beispielweise in der Region Stuttgart mit rund 45,6 Prozent (Realschüler) und 15,8 Prozent (Hauptschüler) aller Auszubildenden das Rückgrat der dualen Ausbildung, sind ein wichtiger Faktor in der Fachkräftesicherung der Wirtschaft. Die Südwestbetriebe benötigen gut vorbereitete und ausbildungsreife Schulabgängerinnen und -abgänger. Doch die Qualität der Schulbildung geht – nicht erst seit der Corona-Krise – zurück. „Dies ist sowohl für Ausbildungsbetriebe als auch für die jungen Menschen ein echtes Problem“, mahnt Claus Paal. Derzeit müssten Unternehmen ihre Anforderungen an Auszubildende herunterschrauben, da ihnen trotz einigermaßen guter Noten die nötige Ausbildungsreife fehle. Dies führe zu Frustration auf beiden Seiten. „Um wettbewerbsfähig zu bleiben und innovativ zu sein, benötigen Betriebe gut ausgebildete Fachkräfte. Die Voraussetzung hierzu muss bereits in der Schule gelegt werden. Wir brauchen Schulen, die die jungen Menschen optimal auf die Arbeitswelt vorbereiten und Kompetenzen wie Fähigkeiten fördern.“

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