BWIHK

PRESSEMITTEILUNGEN

Der BWIHK ist Medienpartner für Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Angebote mit Schwerpunkt Baden-Württemberg. Aber auch bundesweit und international finden unsere Pressemeldungen und –services Beachtung. Lesen Sie hier unsere neuesten Meldungen.

    IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024  

    PRESSEINFOrmation 24/2024 | Stuttgart, 18. MÄrz 2024

    EU ist für Betriebe wichtiger Anker für Stabilität und Sicherheit / BWIHK-Paal: Europäischer Standort verliert allerdings an Ansehen

    Für viele Unternehmen ist die Europäische Union ein Anker der Sicherheit und der politischen Stabilität in Europa. Das ist das Ergebnis des IHK-Unterneh-mensbarometers zur Europawahl 2024, an dem im Februar rund 500 Betriebe aus dem Südwesten teilgenommen haben – rund 320 davon sind international tätig. 62 Prozent der Unternehmen sehen in der Europäischen Union einen großen Vorteil für Wirtschaft und Handel.

    „Besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Herausforderungen, geopolitischen Spannungen und antidemokratischen Tendenzen besinnen sich die Betriebe auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Gemeinschaft“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal und Präsident der IHK Region Stuttgart.

    „Die Betriebe haben mit den unterschiedlichsten Krisen zu kämpfen und sehen, dass ein starker europäischer Zusammenhalt wichtig ist, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können.“ Ganz besonders werden die gemeinsame Währung, der Zugang zu europäischen Märkten und die politische Stabilität in der Industrie als Pluspunkt wahrgenommen.

    Derzeit verschenkt Europa Wachstumspotenziale, insbesondere vor dem Hintergrund der starken Konkurrenten aus China und den USA. „In den vergangenen Jahren hat sich die europäische Union mit sehr vielen kleineren Regulierungen beschäftigt und wichtige Themenpunkte wie beispielsweise gemeinsame Energieversorgungsprojekte vernachlässigt“, erklärt Paal. Etwa 60 Prozent der Unternehmen sind daher der Ansicht, dass der Standort Europa in den vergangenen fünf Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, bei den Industriebetrieben sind es sogar drei Viertel.  „Das muss sich ändern“, fordert Paal. „Die EU-Kommission muss in der kommenden Legislatur die europäischen Unternehmen in den Fokus rücken, sie stärken und dafür sorgen, dass sie auch künftig im internationalen Wettbewerb mithalten können.“

    Manche Probleme auf europäischer Ebene sind selbst gemacht. Viele Unternehmen in Baden-Württemberg fühlen sich von einer Flut bürokratischer Auflagen aus der Europäischen Union überfordert. Für mehr als 95 Prozent der Unternehmen gehört das Thema Bürokratieabbau ganz oben auf die Prioritätenliste, die die EU nach der Wahl angehen sollte.

    85 Prozent sind der Meinung, dass die hohen bürokratischen Hürden die Attraktivität des Standorts Europa deutlich schwächen.

    [...] „Das mag alles von der Idee gut sein, auch die Wirtschaft ist für Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten. Die daraus entstehenden Dokumentations- und Berichtspflichten haben aber ein Ausmaß erreicht, das für die Unternehmen nicht mehr umsetzbar ist. Vor allem kleine und mittelgroße Betriebe haben meist nicht die Ressourcen, um diese Regelungen zu kennen und umzusetzen. Hier geht wertvolle Zeit für das Kerngeschäft verloren.“

    Weitere Ergebnisse der Umfrage finden Sie mit einem einfachen Klick ins Fenster "Download" rechts - dort ist die komplette PM als PDF zum Download hinterlegt.

    BWIHK-Vize Claus Paal: Zusätzliche Bürokratie bremst unsere Verwaltung  

    PRESSEINFOrmation 23/2024 | Stuttgart, 15. MÄrz 2024

    BWIHK lehnt geplantes Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung ab

    „Wir lehnen das von der Landesregierung geplante Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg ab“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal und Präsident der IHK Region Stuttgart, die als Federführung Recht im BWIHK die Stellungnahme zum geplanten Gesetz abgegeben hat. „Wir haben die Sorge, dass durch das Vorhaben Prozesse weiter verlangsamt werden und die Verwaltung irgendwann lahmgelegt wird. Die Behörden sind schon jetzt völlig überlastet, es fehlt an Personal und der notwendigen Digitalisierung. Mit dem geplanten Gesetz kommen aber wieder neue, sehr zeitaufwendige Anforderungen auf die Mitarbeitenden zu.“

    Bereits jetzt sind Behörden und Verwaltung durch das Grundgesetz zur Gleichbehandlung von unterschiedlichen Personen verpflichtet. Bislang muss ein Diskriminierungsvorwurf allerdings ausreichend begründet werden, künftig dagegen muss jeder Anfangsverdacht von Behördenseite widerlegt werden. „Durch die Einführung einer faktischen Beweislastumkehr, drohende Schadensersatzpflichten, einzurichtende Ombudsstellen sowie die jährlichen Berichterstattungen wird es bei den Behörden zu zusätzlichen Kosten und zu zusätzlicher Bürokratie und damit zu Verfahrensverzögerungen kommen“, schreibt die IHK Region Stuttgart in ihrer Stellungnahme. „Das macht einen großen Unterschied und wird die ohnehin schon stark überlasteten Behörden weiter lähmen“, so Paal. „Für unsere Mitgliedsunternehmen ist das eine weitere Hürde, denn sie warten schon jetzt viel zu lange auf behördliche Entscheidungen. Dieses Gesetz konterkariert die vermeintlichen Bemühungen der Landesregierung beim Bürokratieabbau und gefährdet den ohnehin aktuell über die Maße belasteten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

    Mit einem einfachen Klick ins Fenster "Download" rechts finden Sie die komplette PM auch als PDF zum Download.

    BWIHK – Mario Klein: Viele Betriebe werden Finanzierung eines Infrastrukturausbaus aus eigener Tasche nicht leisten können!

    PRESSEINFOrmation 22/2024 | Stuttgart, 12. MÄrz 2024

    Zumeldung zur Regierungspressekonferenz / PM: „Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw“

    „Die Studie zeigt den enormen Handlungsbedarf auf – im Durchschnitt müssen bis ins Jahr 2035 monatlich 160 neue öffentliche Ladepunkte eingerichtet werden. Dieser Kraftakt kann nur gelingen, wenn die Akteure auf allen politischen Ebenen dieses Ziel unterstützen. Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die teilweise lokalen Widerstände gegen die Vergrößerung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahnraststätten lassen erahnen, wie sehr hier politische Führung gefordert ist“, mahnt Mario Klein, Geschäftsbereichsleiter der IHK-Rhein-Neckar, die im BWIHK in Verkehrsfragen federführend ist. Weitere Herausforderungen neben schnellen Genehmigungsprozessen seien der parallele Netzausbau und ausreichend Kapazitäten in der Bauwirtschaft. „Sicher ist: Ohne eine entsprechende Ladeinfrastruktur gibt es keinen emissionsfreien Warenverkehr“, so der IHK-Experte.

    Aus der Studie leitet das Verkehrsministerium einen klaren Handlungsauftrag ab, den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu forcieren und mit Landesmitteln zu unterstützen. Minister Hermann geht aber auch davon aus, dass die Unternehmen einen erheblichen Teil des Infrastrukturausbaus aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Laut Klein werden das viele Betriebe nicht leisten können: „Steigende Kosten vor allem aufgrund der Mauterhöhungen machen den Unternehmen im Land schon jetzt erheblich zu schaffen. Gleichzeitig werden Förderprogramme gestrichen und mit den Vorbereitungen für die Landes-Lkw-Maut sendet die Landesregierung verheerende Signale an die Wirtschaft, die eigentlich Entlastungen braucht, um ordentlich investieren zu können.“

    Mit einem einfachen Klick ins Fenster "Download" rechts finden Sie die komplette PM auch als PDF zum Download.