EU-Digitalpolitik neu ausrichten: Mehr fördern, weniger überfordern

Unser ThemA 19/2024, 17.05.2024

Digitale Themen haben die ablaufende Legislaturperiode im Europäischen Parlament geprägt. Wie sollte es nach den Wahlen weitergehen? Die DIHK setzt sich unter anderem dafür ein, dass die bereits beschlossenen Regelungen in den kommenden Jahren besser aufeinander abgestimmt werden – und damit den Weg in eine digitale Zukunft Europas ebnen.
 

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BWIHK-Vize Claus Paal zur Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg

PRESSEINFOrmation 36/2024 | Stuttgart, 17. Mai 2024

BWIHK-Vizepräsident Claus Paal kommentiert: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg waren erwartbar. Wachstumsschwäche, der schwierige Strukturwandel und die überbordende Bürokratie hinterlassen ihre Spuren. Zwar werden die Steuereinnahmen immer noch steigen, aber der abschmelzende Trend wird sich fortsetzen, wenn der Bund und das Land nicht endlich klare Prioritäten setzen, die wieder mehr Wachstum schaffen. Damit ist das Land angehalten, in erster Linie seine Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und eine ernsthafte Aufgabenkritik zu betreiben. In erster Linie müssen sofort neue bürokratische Vorhaben wie das geplante Gleichbehandlungsgesetz im Land unterlassen werden, und schleunigst ernsthafte Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen. Gleichzeitig braucht es eine kritische Überprüfung aller Maßnahmen und Investitionen in Bildung und Innovation muss Vorrang eingeräumt werden. Denn wir brauchen deutlich bessere wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen, soll der Konjunktur- und damit auch Steuermotor wieder runder laufen.“ 

Die PM finden Sie mit einem einfachen Klick ins Fenster "Download" rechts auch als PDF.

Studie zur Umsetzung der Klimapfade BW

"Herkulesaufgabe für die Südwestindustrie"

BW will bis 2040 Klimaneutral werden - 5 Jahre früher als der Bund. Diese Klimaschutzziele zu erreichen, ist mehr als ambitioniert - sind doch vielfältige Maßnahmen erforderlich und die Zeit drängt. Was konkret zu tun ist und was realisierbar erscheint, wurde deshalb von der Prognos AG im BWIHK-Auftrag mit einer umfangreichen Studie beleuchtet.

Gemäß der Klimapfad-Vorgaben soll bis 2030 der CO2-Ausstoß der Industrie in Baden-Württemberg um weitere 23 Prozent reduziert werden – das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen jährlichen Reduktionsgeschwindigkeit. Die Prognos AG untersuchte dazu wesentliche Hebel, die zur Erreichung der Ziele genutzt werden und entwickelte einen zeitlichen Rahmen, in dem diese angegangen werden können. BWIHK-Präsident Christian O. Erbe sieht darin eine Herkulesaufgabe für die Industrie: „Die Transformation hin zur Klimaneutralität erfordert intensive Anstrengungen und Ausgaben aller Akteure, wenn sie gelingen soll. In der Produzierenden Industrie müssten im Bereich der Hochtemperaturprozesse die aktuellen Effizienzverbesserungen von effektiv rund -0,4 Prozent/Jahr bis 2030 auf -1,4 Prozent/Jahr nahezu vervierfacht werden. In der produzierenden Industrie mit niedrigem Temperaturniveau ist eine Vervierfachung bis 2030 notwendig. Die weiterverarbeitende Industrie muss ihre Effizienzsteigerungen bis 2030 verdreifachen. Wenn wir berücksichtigen, wie aufwändig hinsichtlich technischer Umsetzung und finanziellem Einsatz jeder weitere Schritt mit steigendem Effizienzniveau hin zum Maximum wird, sprechen wir hier von einer Aufgabe echt herkulischen Ausmaßes.“

So belaufen sich die Transformationskosten für die Unternehmen gemäß den Prognos-Abschätzungen auf rund zehn Milliarden Euro bis 2030 und auf weitere rund neun Milliarden Euro bis 2040. Dazu BWIHK-Präsident Erbe: „Wie die Studie zeigt, entstehen allein bis 2030 erhebliche Transformationskosten für die Unternehmen, welche in der aktuellen Wirtschaftslage viele in Schwierigkeiten versetzen. Die Rahmenbedingungen sind in wichtigen Feldern international kaum mehr wettbewerbsfähig. Deshalb müssen politisch rasch entlastende Antworten folgen – wir brauchen eine Wachstumsagenda bis 2030. [...] Auf Landesebene muss bei den kommenden Haushaltsberatungen ein Fokus auf der Entfesselung der Südwestwirtschaft liegen. Denn mit Blick auf die Studie steht für BW viel auf dem Spiel: Nämlich, erhebliche Wertschöpfung in wichtigen Industriezweigen zu verlieren. Dies passiert, wenn an den Klimazielen festgehalten wird, ohne dass die notwendigen Rahmenbedingungen entsprechend zu den Pfaden geschaffen sind. Denn nur mit Effizienzsteigerungen allein kann es nicht funktionieren. Was dann dabei verloren ginge, gefährdet nicht nur die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg per se, sondern fehlt genauso für weitere Investitionen in Klimaschutz und Innovationen.“

Die Studie richtet den Blick auch über 2030 hinaus, da für das langfristige Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft weitere Maßnahmen rechtzeitig geplant werden müssen. Dazu gehören die Tiefen-Geothermie, ‚grüner‘ Wasserstoff, Speichermöglichkeiten und vor allem die Kohlendioxidabscheidung (CCS) aus Zement- und Kalkwerken, ohne die die Zielerreichung in Baden-Württemberg nicht möglich sein wird.

Christian O. Erbe abschließend: „Die Wirtschaft hat bereits viel für Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung getan und bleibt weiter kraftvoll am Ball. So ist Energieeffizienz die Top-Maßnahme der Betriebe in BW. 84 Prozent der Unternehmen generell und 91 Prozent aus der Industrie haben das im Rahmen unserer Energiewendebarometer-Abfrage angegeben. Diese Maßnahmen allerdings nochmals zu verdreifachen oder gar zu vervierfachen, scheint aus wettbewerblicher Sicht kaum zu stemmen. Auch die Politik muss das Tempo der Wirtschaft mitgehen und mit einer ähnlichen Kraftanstrengung die Rahmenbedingungen passend zu den Pfaden schaffen. Mit unserer Stromstudie haben wir weitere wichtige Handlungsfelder identifiziert. Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir müssen jetzt die passenden Antworten im Sinne unseres Standortes entwickeln.“

Ergänzungen zum weiteren Studieninhalt:

Prognos untersuchte für den BWIHK, was Unternehmen und politische Akteure zeitnah angehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Im Rahmen des Ausgangszenarios wurden

25 Handlungsempfehlungen erarbeitet und hinsichtlich der Zielgruppe (Branchen), dem Transformationshebel, der Relevanz, dem Ambitionsgrad sowie dem Handlungsfeld (Instrumente, Politik) kategorisiert. Sie sollen Wege zu einer emissionsarmen Wirtschaft aufzeigen und Fehlentwicklungen vorbeugen, indem sie gestrandete Investitionen vermeiden.

Die komplette Studie finden Sie mit Klick rechts ins Fenster "Studie Klimapfade BW" als PDF zum Download.

Unsere dazugehörige PM ist im Pressebereich abgelegt und ebenfalls als PDF downloadbar.