Baden-Württemberg verschärft Maßnahmen erneut

Die Corona-Pandemie ist trotz vieler Geimpfter mitten in ihrer vierten, bislang größten Welle. In Landesverordnungen regeln die Bundesländer, wie damit gerade auch im Wirtschaftsleben verfahren wird. Hier verschärft die Landesregierung in Baden-Württemberg mit Wirkung ab Samstag, 4. Dezember die geltenden Regeln erneut. Über die neue "Alarmstufe II" hinaus, wird es das landesweite Verbot von Weihnachtsmärkten, die Personenobergrenze von 750 Menschen für Veranstaltungen und 2G+ für die Gastronomie geben. Bars, Clubs und Diskotheken werden geschlossen, ein Alkoholverkaufsverbot im Freien ist auch Bestandteil der neuen Regelungen. Ausgenommen ist alleine die Grundversorgung. Die Landesregierung will, Kontakte auch von Geimpften, mit aller Macht einschränken und so die Pandemieauswirkungen auf das Gesundheitswesen rasch eingrenzen.

Wie die aktuell verbindlichen Schritte im Detail aussehen, ist in der Corona-Verordnung des Landes BW abgebildet - Sie können die aktuelle Verordnung da einsehen. Mit Klick rechts auf das Fenster "Grafik Corona-Stufenplan" gelangen Sie zu einer informativen Übersicht der gültigen Regelungen. Informationen hierzu sowie zu den aktuellen Beschlüssen des Bundes finden Sie hier. Für Städte und Kreise mit einer Inzidenz >500 gilt weiter eine Hotspot-Strategie, die weitergehende Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte beinhaltet - welche, sehen Sie u. a. dort.

Corona-Hotline auch in Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Corona-Hotline des Landes geben ab sofort auch Auskünfte in Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch. Damit verstärkt das Sozialministerium die Informationsoffensive und will auch Menschen erreichen, die die deutsche Sprache noch nicht oder noch nicht so gut beherrschen.

Die Hotline 0711/410-11160 ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar.  Es gibt dort Antworten zu Themen rund um das Thema Coronavirus – etwa bei Unklarheiten zu Tests und Testpflicht, zu Impfungen, zu Quarantäne, zur Einreise nach Baden-Württemberg oder andere aktuelle Regelungen. Hier gibt es mehr Informationen.

Achtung: Es gilt 3G in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg - Bußgelder drohen bei Nichtbeachtung.

Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen. Ist dies nicht möglich, drohen Bußgeld und Nichtbevörderung. Hier gibt es mehr zum Thema.

Härtefallhilfen des Landes bis 31. Dezember 2021 verlängert. 

Damit können Unternehmen, die trotz einer coronabedingt existenzbedrohlichen Situation keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, auch für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen. Härtefallhilfen können gewährt werden, wenn ein Betrieb in Folge der Pandemie in seinem wirtschaftlichen Fortbestand bedroht ist, jedoch nachweislich kein anderes, bestehendes Hilfsangebot von Bund, Ländern und Kommunen greift. Ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, wird bei jedem Antrag individuell von einer unabhängigen Härtefallkommission begutachtet. Die Härtefallkommission, bestehend aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern der Branchen Handel, Gastgewerbe/Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und der Freien Berufe, wird dabei von der IHK Region Stuttgart mit einer Geschäftsstelle unterstützt.

Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes. Sie sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden. Anträge auf Härtefallhilfe sind über die gemeinsame Antragsplattform der Länder (https://haertefallhilfen.de) zu stellen. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann. Die Antragsfrist der Härtefallhilfen endet am 31. Dezember 2021.

Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg hat eine Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende eingerichtet. Montag bis Freitag sind von 10 bis 12 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr Experten erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten. Mehr Informationen dazu gibt es dort.

Coronahilfen - Förderinstrumente auf einen Blick finden Sie hier übersichtlich dargestellt. Weiter gibt es ein Landesprogramm Corona-Beratung, das jüngst bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Mittelständische Unternehmen können die kostefreie Beratung nutzen. Die wichtigsten Felder sind:

• Krisenintervention
• Geschäftsmodellentwicklung
• (digitaler) Vertrieb und
• Planungsrechnungen

Zentrale Informationen zu den Corona-Hilfsprogrammen des Bundes gibt es dort.

Unternehmen und Selbstständige, die vom Lockdown betroffen sind, können Corona-Hilfen erhalten; die Anträge sind über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe zu stellen. Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich bewährt hat. 

Mehr dazu finden Sie hier.

Wichtige FAQs zu Fragen von Beantragungsberechtigung, Vorgehen u. ä. finden Sie hier (nach unten scrollen) und dort.

Land BW gewährt fiktiven Unternehmerlohn - Verlängerung bis Ende 2021 (31. Dezember)

Das baden-württembergische Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes auch in ihrer 4. Phase (Überbrückungshilfe III Plus). Damit wird eine zu Beginn der Hilfsprogramme bestehende Förderlücke in der Überbrückungshilfe des Bundes weiterhin geschlossen, denn die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute. Auch wenn für immer mehr Unternehmende eine Umsatzerzielung aus eigener Kraft wieder möglich ist, reicht das oft noch nicht für persönliche Aufwände. Schließlich beziehen viele Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen keine eigenen Gehälter, weshalb eine reine Fixkostenerstattung wie in der Überbrückungshilfe III angelegt nicht ausreichte, um persönliche Ausgaben des täglichen Lebens zu bestreiten.  Mit dem fiktiven Unternehmerlohn des Landes erhalten Selbstständige für die Monate Januar bis Dezember 2021 ihre dringend notwendige Unterstützung.

So sieht der fiktive Unternehmerlohn aus

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen pauschalen Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt.

Die Anträge für den fiktiven Unternehmerlohn können seit dem 18. Mai 2021 im Rahmen der Antragstellung auf Überbrückungshilfe III über die Plattform des Bundes (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Start-up-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect verlängert

Die Landesregierung trägt mit dem Start-up-Rettungsschirm Start-up BW Pro-Tect dazu bei, innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial zu stabilisieren, bei denen trotz bisher aussichtsreicher Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe ausgelöst wurden. So soll eine konjunkturelle Hebelwirkung erzielt werden. Der Rettungsschirm wird nun bis 31. Dezember 2021 verlängert. 

Die Förderung wird durch die L-Bank gewährt und kann einen Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro (in begründeten Ausnahmefällen bis zu 400.00 Euro) abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen.

Reiseverkehr: Aktuelle Informationen für Baden-Württemberg und den Bund

Informationen rund ums Reisen in diesen Pandemie-Zeiten, die sich inzidenzabhängig fortwährend ändern, finden Sie immer aktuell in der Corona-Reiseverordnung des Landes. Reiseregelungen und wichtige Informationen des Bundes lesen Sie hier.

Überbrückungshilfe verlängert und Obergrenzen erhöht

Mit den Überbrückungshilfen stellt die Bundesregierung umfassende Unterstützung für betroffene Unternehmen in der Corona-Pandemie bereit. Das zentrale Bundesprogramm Überbrückungshilfe III Plus wurde gerade bis zum 31. März 2022 verlängert. Alle Erweiterungen bleiben bestehen, wie die im Juli neu hinzugekommene Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird als Neustarthilfe Plus weitergeführt. 

Mit diesem Programm werden weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht. Die Antragsstellung ist weiterhin nur über beratende Dritte möglich, z. B. Steuerberater:innen.

Hier geht es zur gemeinsamen bundesweiten Antragsplattform, die wichtigsten Änderungen sehen Sie dort ein.   

Es gibt auch einen Link mit hilfreichen Informationen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen.

Weiter wurde die Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenzen beschlossen. So können im Rahmen der Bundesregelung Kleinbeihilfen nun bis zu 2,3 Mio. EUR (bisher 1,8 Mio. EUR) und im Rahmen der Bundesregelung Fixkostenhilfe bis zu 12 Mio. EUR (bisher 10 Mio. EUR) gewährt werden. Dies erlaubt neben der zeitlichen Ausdehnung der bestehenden Hilfsprogramme, z.B. der Überbrückungshilfe III Plus, auch eine Erhöhung der maximalen Förderung, die manche Unternehmen bisher bereits ausgeschöpft hatten. Die Förderhöchstsumme beträgt dadurch – bei Kombination mit der De-minimis-Verordnung und der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich – ab sofort max. 54,5 Mio. EUR (bisher 52 Mio. EUR) im Rahmen der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus.

Veranstaltungsbranche, Taxi- und Mietwagengewerbe sowie schausteller im Südwesten länger abgesichert 

Der Ministerrat hat die Verlängerung weiterhin erforderlicher Corona-Hilfsprogramme des Landes bis zum 31. März 2022 beschlossen. Damit können die von den Folgen der Pandemie betroffenen Unternehmen und Selbstständigen in Baden-Württemberg auch über den Jahreswechsel hinaus die notwendige Unterstützung erhalten. Ob Schausteller und Marktkaufleute, Angehörige der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleistungsunternehmen des Sports, der Unterhaltung und Erholung - sie alle können den Tilgungszuschuss Corona II jetzt bis zum 31. März 2022 beantragen. 

Dabei schließt das Landesförderprogramm Tilgungszuschuss Corona II weiter eine Förderlücke in der Überbrückungshilfe III. Die Unternehmen werden mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für betriebliche Kredite, für Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen („Finanzierungsleasing“), bei denen das Wirtschaftsgut dem Mieter beziehungsweise Leasingnehmer zugerechnet wird, sowie für Geldmarktdarlehen, unterstützt. Das Programm ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe III und III Plus des Bundes und dem fiktiven Unternehmerlohn des Landes. Gefördert werden die Tilgungsraten von Januar 2021 bis Dezember 2021. Die Antragsfrist endet jetzt am 31. Dezember 2021 - bei gleichen Konditionen.

Gefördert werden 50 Prozent oder maximal 300.000 €, um die Zahlungsfähigkeit und Existenz nachhaltig für 2021 zu sichern. 

Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II können bei den regional zuständigen Industrie- und Handelskammern über das Portal https://www.bw-tilgungszuschuss.de/ gestellt werden. Die Kammern übernehmen die Vorprüfung der Anträge auf Vollständigkeit und Plausibilität. Die Bewilligung und Auszahlung der Förderung erfolgt dann durch die L-Bank.

Hier finden Sie die Corona-Hotline Ihrer IHK vor Ort:

• IHK Bodensee-Oberschwaben 0751/409-250
  (Mo-Fr 08:00-17:00 Uhr)
• IHK Heilbronn-Franken 07131 9677-111
• IHK Hochrhein-Bodensee Zwei Hotlines  - 07531 2860-333 und 07622 3907-333 (Mo-Do 09:00-17:00 Uhr, Fr. 09:00-13:00 Uhr)
• IHK Karlsruhe 0721 174-111
  Mo-Fr 09:00 Uhr - 18:00 Uhr oder online stabilisierungshilfe-hoga[at]karlsruhe.ihk.de
• IHK Nordschwarzwald 07231-201-366
  Mo-Fr 08:00 - 18:00 Uhr
• IHK Ostwürttemberg 07321-324-0 (Mo-Fr 08:00-18:00 Uhr)
• IHK Region Stuttgart 0711 2005-1677 oder online corona-hilfe[at]stuttgart.ihk.de
• IHK Reutlingen 07121 201- 0 oder online info[at]reutlingen.ihk.de
• IHK Rhein-Neckar 0621 1709-600 (vertiefende Beratung) sowie 0621 1709-0 (allgemein HOGA-Soforthilfe)
• IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg 07721 922-244      (Mo-Fr 08:30-17:00 Uhr) oder online coronaauskunft[at]vs.ihk.de
• IHK Südlicher Oberrhein 0761 3858-823 (Mo-Do 8:00-16:30 Uhr, Fr 8:00 - 16:00 Uhr) oder online coronaberatung[at]freiburg.ihk.de
• IHK Ulm 0731/173-333 oder online unter corona[at]ulm.ihk.de weiter gibt es ein zusätzliches Kontaktformular hier und in der rechten Leiste.

dpa südwest, 29.11.2021

In der dpa warnte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz und der Novellierung der Corona-Landesverordnungvor Folgen eines pauschalen Lockdowns: 

«Wirtschaft und Gesellschaft im Land brauchen jetzt mehr denn je kluge Entscheidungen, um einen weiteren pauschalen Lockdown abzuwenden.» Ein erneutes Herunterfahren des ganzen Landes bedeute immense Probleme und Schäden bei unseren Unternehmen, deren Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt.

Er führte weiter aus, dies gelte vor allem in den Branchen, die schon für Monate geschlossen gewesen seien und durch abwanderungsbewegungen und Einschränkungen bei der Ausbildung des Nachwuchses unter Fachkräftemangel litten. «Für viele dieser Betriebe könnte es der finale Vorhang sein und für betroffene Branchen eine Fachkräftelücke auf Jahre hinaus hinterlassen.» Deshalb dürfe es kein Zaudern und Zögern mehr bezüglich Impfung oder Boostern geben. «Jede und Jeder muss sich jetzt bewusst machen: Wir haben es alle selbst in der Hand, wie wir weiter durch diesen Winter und die Corona-Krise insgesamt kommen.»

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Fachkräfteengpässe bereits jetzt über vorkrisenniveau

Unser Thema 47/2021 für die KW 49, 02. Dezember 2021

Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde Covid-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen zu begegnen, müssen zusätzliche Potenziale an qualifizierten Arbeitskräften erschlossen werden. Insbesondere gilt es, die Zuwanderung und die Berufliche Bildung weiter zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Den Langtext unseres Themas der Woche lesen Sie ausführlich mit einem Klick auf das Fenster "read more" rechts. Auch auf unserem Twitter-Kanal finden Sie dazu fortlaufend Postings.

Starke wirtschaft - starkes land

Richtige wirtschaftspolitische Leitlinien sind essentiell für die Standortqualität, für gute Perspektiven bei Unternehmenden wie deren Beschäftigte und damit Schlüssel für Wohlstand und Erfolg. Die bekannte Maxime „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, trifft für den exportstarken Südweststandort mit seinen höchst innovativen wie erfolgreichen Betrieben in allen Größenklassen den Nagel auf den Kopf. Deshalb haben wir für die kommende 17. Legislaturperiode von 2021 bis 2026 zentrale Impulse zusammengetragen, die notwendig für zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik sind.

Unter dem Titel »Starke Wirtschaft – starkes Land« haben wir verschiedene Handlungsansätze in vier zentralen Säulen zusammengetragen, um den kommenden Herausforderungen eine klare Struktur zu geben. Diese wollen wir Ihnen hier vorstellen.