Für eine sichere Energieversorgung bis 2030

Unser ThemA 11/2023, 23.03.2023

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dafür muss noch vieles getan werden: von der Ausweitung der Infrastruktur bis hin zu technologieoffener Förderungspolitik. Vorschläge für eine resiliente und zugleich klimafreundliche Energieversorgung hat die DIHK jetzt vorgelegt.

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Frühjahrs-Mitgliederversammlung der Südwest-IHKs - Stv. Ministerpräsident und InnenMinister Thomas Strobl zu Gast: Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung im Fokus

PRESSEINFOrmation | 23/2023 Stuttgart, 22. März 2023

Beim heutigen Austausch von Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Land, mit den Spitzen der zwölf Südwest-IHKs im Rahmen der BWIHK-Frühjahrs-Mitgliederversammlungin Reutlingen standen Digitalisierung und digitale Infrastruktur, der Bürokratieabbau mit Verwaltungsmodernisierung und Fachkräftesicherung ganz oben auf der Agenda.

Breitbandausbau – Fortschritte, aber es gibt weiterhin unterversorgte Flächen

Trotz der Fortschritte beim Breitbandausbau in Baden-Württemberg gibt es weiterhin unterversorgte Flächen. Hier hängt es oft an örtlichen Gegebenheiten, aber genauso an bürokratischen Hürden, welche die Landesbauordnung (LBO) vorgibt. Noch, wie Minister Thomas Strobl betont, denn die Landesregierung wird die LBO deutlich vereinfachen: „„Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort, deshalb sorgen wir für den Aufbau einer gut funktionierenden und leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Das Land hat seit dem Jahr 2016 rund 2,2 Milliarden Euro für die Gigabit-Versorgung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sind 2,78 Milliarden Euro Bundesmittel nach Baden-Württemberg geflossen. In den Jahren 2022 und 2021 gingen damit rund ein Drittel aller Fördermittel des Bundes nach Baden-Württemberg, 2020 waren es sogar knapp die Hälfte. Beim Mobilfunknetzausbau haben wir Erleichterungen beim Baurecht auf den Weg gebracht. Durch die Änderung der Landesbauordnung wird der Mobilfunk- und der moderne 5G-Ausbau wirkungsvoll beschleunigt – damit unsere Betriebe weiterhin leistungsfähig sind und zukünftig auch bleiben.“

Zur Situation in den Regionen beim Ausbau ergänzt BWIHK-Präsident Christian O. Erbe: „Jede unserer zwölf IHKs ist vor Ort im intensiven Dialog mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen, um weitere Schritte in die digitale Zukunft Baden-Württembergs zu machen. Dazu brauchen wir diese Infrastruktur. Genauso informieren wir Unternehmen fortlaufend, was an digitalen Herausforderungen kommt, beraten zu Förderungen und helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Transformation. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir auch in diesem Aspekt der Digitalisierung deutlich zulegen können.“

Bürokratieabbau – wir brauchen eine Fortsetzung der Normenkontrolle im Land

Der Erfolg des Standorts BW hängt in Zukunft auch ganz wesentlich davon ab, wie schnell Planungen umgesetzt und Projekte realisiert werden können. Hier sind sich Minister Strobl und die IHK-Spitzen einig. Bürokratie muss dazu entschieden gemonitort und zurückgedrängt werden. Ein wichtiges Instrument dazu auf Landesebene ist der Normenkontrollrat BW. Die alte Struktur wurde zum Ende 2022 aufgelöst und eine Neuausrichtung steht an. Dazu Minister Strobl: „Gute Gesetze und schlanker Vollzug spielen beim Bürokratieabbau eine entscheidende Rolle. Ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, sind die Änderungen beim Hinweisgeberschutz durch die Bundesregierung. Wir brauchen kein Bürokratiemonster, sondern einen effektiven Hinweisgeberschutz – das ist längst überfällig. Ein Gesetz das Fehlverhalten korrigiert und ihm entgegensteuert. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, Familienbetreibe, das Handwerk und den Mittelstand im Land darf keinesfalls neue bürokratische Belastung aufgebaut werden.“

BWIHK-Präsident Erbe betont: „Bürokratie verursacht in der ganzen wirtschaftlichen Breite enorme Kosten. Sie steht deshalb in unseren Umfragen immer auf den vorderen Rängen bei der Belastung von Unternehmen. Der alte Normenkontrollrat konnte wichtige Impulse setzen. Jetzt geht es darum, mit dem ‚Normenkontrollrat 2.0‘ schnell den nächsten Schritt zu machen. Als IHK-Organisation haben wir ein Impulspapier erarbeitet, welches das Gremium noch leistungsfähiger machen kann.“

Fachkräftesicherung und Migration – große Herausforderungen, Potenziale besser zu heben

Fehlende Fachkräfte sind derzeit größte Herausforderung für Unternehmen nach den Energiepreisen. In vielen Branchen herrscht eklatanter Mangel, der sich in Zukunft noch verschärfen wird. Linderung kann sowohl durch gezielte Fachkräfteanwerbung im Ausland als auch durch die bessere Aktivierung von Potenzialen bei Migranten erreicht werden. Derzeit werden hier Möglichkeiten nicht genutzt, weil im Land beispielsweise alleine 137 Unter-Ausländerbehörden mit Verfahren betraut sind, die zentral viel einfacher, schneller, transparenter und ohne Doppelarbeit erledigt werden könnten.

Minister Strobl: „Die Landesregierung hat schon vor über zehn Jahren die große Bedeutung der Fachkräftesicherung erkannt und die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Klar ist: Fachkräftesicherung ist eine Daueraufgabe. Dabei ist die Anwerbung internationaler Fach- und Arbeitskräfte sicherlich ein wichtiger Baustein. Alleine damit können wir die Problematik freilich nicht lösen. Wir brauchen einen klugen Mix aus Weiterbildung der vorhandenen Fachkräfte und der bedarfsorientierten und spezifischen Anwerbung sein.“

BWIHK-Präsident Erbe ergänzt: „Gesellschaftliche Teilhabe schafft nachweislich schnellere Integration auf vielen Ebenen, auch über die Belegschaften unserer vielen Unternehmen. Doch bis Menschen hier ankommen können, dauert es noch viel zu lange. Wir verunsichern auch Personen, die als Fachkräfte gerne zu uns kommen möchten und verschenken so viele Möglichkeiten. Das dürfen und können wir uns nicht länger leisten, andere Bundesländer sind schon einen Schritt weiter. Wir brauchen deshalb neben der konsequenten Digitalisierung der Prozesse auch eine zentrale, personell entsprechend ausgestattete Einwanderungsbehörde und landesweit einheitliche Verfahren im Ausländer- und Zuwanderungsrecht.“

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BWIHK-Präsident: Förderung ist richtiges Signal – Energieeffizienz wichtige Säule, die eigene Energiepreisbelastung zu mindern 

PRESSEINFOrmation | 22/2023 Stuttgart, 19. März 2023

Zumeldung – Eckpunkte für ein „Sonderinvestitionsförderprogramm für Energieeffizienz Mittelstand“ vorgestellt

Zu den kommunizierten Eckpunkten für ein „Sonderinvestitionsförderprogramm für Energieeffizienz Mittelstand“ sagt BWIHK-Präsident Christian O. Erbe: „Energieeffizienz  hat für die Südwestwirtschaft durch die hohen Energiepreise weiter an Bedeutung gewonnen. Jedoch macht das Erreichen einer höheren Energieeffizienz im Betrieb Investitionen nötig. Investitionen, die insbesondere im Mittelstand durch die heraus-fordernden Marktbedingungen sichtlich schwerer zu stemmen sind. Das angedachte Sonderinvestitionsförderprogramm ist daher ein richtiges Signal – denn auch der kommende Winter darf in den Planungen nicht aus dem Blick verloren werden. Für die konkrete Ausgestaltung des Programms mit seinen einzelnen Parametern steht die IHK-Organisation für weitere Gespräche bereit.“bitter rächen wird“, so Erbe abschließend..“

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