Transatlantischer Handelsstreit – Perspektiven für die deutsche Wirtschaft 

KW 03 – 
21.01.2021

Am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Was bedeutet das für die US-Handelspolitik und das Verhältnis zu den transatlantischen Wirtschaftspartnern? Es geht um einen großen Player: Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA machen einen erheblichen Anteil des Welthandels aus – zwischen Oktober 2019 und Oktober 2020 betrug das Handelsvolumen beider Wirtschaftsräume 616,8 Milliarden Euro. Allein deutsche Betriebe führten in diesem Zeitraum Waren und Dienstleistungen im Wert von 114,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten aus, ihren seit Langem wichtigsten Exportmarkt. Gleichzeitig erschweren jedoch mehrere handelspolitische Streitfälle den Austausch [...].

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Corona-Unternehmenshilfen - keine rein nationale Angelegenheit

KW 02 – 
15.01.2021

Die Bundesregierung hat für Unternehmen seit Beginn der Corona-Krise zahlreiche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen aufgesetzt. Und der Bedarf ist enorm: Allein für die November- und Dezemberhilfen wurden bislang mehr als 400.000 Anträge über ein Volumen von 6,2 Milliarden Euro gestellt, hiervon sind knapp 2 Milliarden Euro ausgezahlt. Für die Überbrückungshilfen I und II (mehr als 230.000 Anträge über 3,5 Milliarden Euro) flossen bereits etwa 2,7 Milliarden Euro.
Die Programme müssen nicht nur laufend an die aktuelle Beschlusslage zu den Pandemiemaßnahmen angepasst werden – so wird aktuell die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe bis 30. April und die Frist für die Überbrückungshilfe II bis 31. März verlängert. Die Programme unterliegen auch EU-beihilferechtlichen Regelungen [...].

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Bundesregierung entwickelt Prämienprogramm für Ausbildungsplätze weiter

KW 01 – 
07.01.2021

Bis Ende November 2020 wurden rund 269.000 neue IHK-Ausbildungsverträge geschlossen; das bedeutet einen Rückgang um 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat – vor allem eine Folge der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ bereits im Frühsommer reagiert: Anfang August ist eine erste Förderrichtlinie in Kraft getreten. Sie sieht für Betriebe mit maximal 249 Beschäftigten Ausbildungsprämien vor, wenn diese ihr Ausbildungsengagement beibehalten oder steigern. Außerdem sind ein Zuschuss zur Verhinderung von Kurzarbeit in der Ausbildung sowie eine Prämie für die Übernahme von Azubis aus insolventen Betrieben möglich. Eine zweite Richtlinie zur Förderung von Verbundausbildung wurde Ende Oktober veröffentlicht.

Änderungen in Kraft getreten

In der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben die Partner Verbesserungen im Sinne der Betriebe und Auszubildenden diskutiert. Die Bundesregierung hat nun einige dieser Ideen aufgegriffen. Die Änderungen gelten rückwirkend. Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für schon bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die eine Förderung bisher nicht möglich war [...].

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