BWIHK IN DER PRESSE

Mit dem Titel 'Verbotspolitik? Herbe Kritik am Standort Deutschland' hat die Schwäbische Zeitung am 11. März einen Artikel veröffentlicht, dem ein längeres persönliches Interview mit BWIHK-Präsident Christian O. Erbe vorausging.

Der BWIHK-Präsident bemängelt hierin nicht nur zu viel „Verbotspolitik“ sondern findet auch deutliche Worte für die aktuelle Lage mit Blick auf den Standort: „Deutschland ist kein Top-Standort mehr für Unternehmen“. 
Aus seiner Sicht sind hierzulande nicht nur die Steuern und Abgaben für Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch, er bemängelt auch zu viel Bürokratie und eine massive „Verbotspolitik“ - aus Berlin, aber auch aus Brüssel. So verwundert es Erbe nicht, dass immer mehr Betriebe den Blick gen Ausländische Standorte richte oder dort verstärkt zu investieren erwögen - sei es für Innovationen oder Produktionsverlagerungen.

Daneben lasse die Politik auch in Sachen Verlässlichkeit sehr zu wünschen übrig. „Unplanbarkeit ist etwas ganz Schwieriges für Unternehmer“, sagt Erbe mit Verweis auf die Energiepolitik der Bundesregierung und die vielen neuen Regeln und Gesetze, die unentwegt erlassen würden. Von den immer wieder angekündigten Entlastungen und einem merklichen Bürokratieabbau könne überhaupt keine Rede sein, so der Präsident, der selbst Familienunternehmer ist. Außerdem herrsche ein generelles politisches Mißtrauen gegenüber der Wirtschaft, das unbedingt überwunden werden müsse.

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BWIHK IN DER PRESSE

Dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg sagte BWIHK-Präsident Christian O. Erbe (16.02.2024) zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und notwendigen Verbesserungen für Unternehmen: 

Das größte Momentum, um für schnelle Impulse zu sorgen, wäre eine Unternehmensteuerreform, sagt BWIHK-Präsident Erbe. „Deutschland ist ein Höchststeuerland, das macht unseren Betrieben massiv zu schaffen. Spitzenplätze bei Steuern, Energiepreisen und Arbeitskosten führen nun einmal nicht zu einem Spitzenplatz bei der Wettbewerbsfähigkeit.“ Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 29,9 Prozent liegt Deutschland unter den Industrieländern nach Japan an der Spitze. „Um wieder wettbewerbsfähig zu sein, müssten wir auf 25 Prozent runter“, so Erbe. Ein erster Schritt dafür könne die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein.

BWIHK-Präsident: Unsere Warnungen finden da kein Gehör
Die Südwestunternehmen treibt auch die ausufernde Bürokratie um. Etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutschen Unternehmen weitere Belastungen auferlegt. „Unsere Warnungen finden da kein Gehör“, sagt Erbe. Auch die weiterhin hohen Energiekosten lasten auf den Unternehmen. „Wir brauchen hier endlich einen Strategieplan, der den Weg der Energiewende vorzeichnet.“ Den fordert Erbe von der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Unternehmen wollen Planungssicherheit, die müssen wissen, in welche Richtung gehen wir. Kurzfristig müssen die Steuern auf Strom und Energie auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden“, sagt Erbe. „Das wäre ein Hebel, den man schnell umlegen könnte.“

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BWIHK IN DER PRESSE

Dem SWR in der Sendung 'Aktuell BW' (20.12.2023) erläuterte BWIHK-Präsident Christian O. Erbe die Auswertung des IHK-Innovationsreports für Baden-Württemberg:

Innovationen sind ein wichtiges Fundament für die Wirtschaft. Viele Unternehmen im Land sehen die Bedingungen dafür aber zunehmend kritisch. Aus Sicht vieler baden-württembergischer Unternehmen haben sich die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung im Land in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Das zeigt unser Innovationsreport. Die Unternehmen bewerten Standortfaktoren für Innovationen in BW im Durchschnitt mit der Note 3,1. "Das ist zwar etwas besser als die Note für ganz Deutschland (3,4)Allerdings können wir als starkes Innovationsland - gerade im internationalen Vergleich - damit absolut nicht zufrieden sein." Die Bewertung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. So erhielt Baden-Württemberg als Innovationsstandort im Innovationsreport 2017 noch die Note 2,4 und 2020 die Note 2,75. "Dies zeigt, dass es für Unternehmen in wenigen Jahren erkennbar schwieriger geworden ist, Ideen in neue marktgängige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Beim global stetig zunehmenden Innovations- und Transformationsdruck ist das ein schlechtes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit."

Erbe betonte weiter: „Ob zahllose bürokratische Hürden im unternehmerischen Alltag, fehlende Fachkräfte oder Sorgen, was die Umsetzung der Energiewende betrifft – das Vertrauen vieler Betriebe in den Standort wird auf die Probe gestellt. Die Politik muss dem entschlossen entgegentreten. Ich erwarte daher, dass über die neu aufgekommenen Fragen beim Transformationsprozess ein frühzeitiger Dialog mit der Wirtschaft geführt wird. Das betrifft den Bund, aber auch die Landesregierung – unsere Betriebe müssen wissen, auf welche Rahmenbedingungen sie sich künftig einzustellen haben.“

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