BWIHK IN DER PRESSE

Der Schwäbischen Zeitung sagte BWIHK-Vizepräsident Thomas Conrady (3. Januar) zur Schweiz-Strategie der Landesregierung und zu den Wirtschaftsbeziehungen BWs zur Schweiz:

Die Landesregierung will in diesem Jahr ihre Schweiz-Strategie erarbeiten. Hintergrund sind die seit dem Scheitern des Rahmenabkommens anhaltend schwierigen Handelsbeziehungen.

Frage: Welche Probleme sind besonders dringend, welche Branchen leiden besonders? Welche Punkte müssten aus Sicht der IHKs im Land angepackt werden?

»Die mit dem Abbruch der Verhandlungen entstandene Blockade muss in jedem Fall überwunden werden. Andernfalls droht ein sukzessives Auseinanderdriften von europäischem, nationalem und schweizerischem Recht mit negativen Folgen für beide Seiten. Der Aufwand für die Zulassung von Produkten und doppelten Zertifizierungen kann so groß werden, dass sich ein Export in die Schweiz angesichts des überschaubaren Marktes nicht mehr lohnt. [...] Aktuell ist bereits die Medizintechnik betroffen, für den Maschinenbau ist ähnliches absehbar, wenn die Maschinenrichtlinie in 2023 durch die Europäische Maschinenverordnung abgelöst wird. [...] Auch bei Zollangelegenheiten und der Digitalisierung sind wir gegenüber der Schweiz im Rückstand.«

Frage: Hat das Land bislang genug unternommen, was kann es angesichts der Zuständigkeiten von Bund und EU überhaupt ausrichten Ihrer Einschätzung nach?

»Die direkten Einflussmöglichkeiten des Landes sind begrenzt, Verhandlungspartner sind nun einmal die Schweiz und die EU. [...] Dennoch kann das Land eine doppelte Rolle spielen: Zum einen kann es die Bedeutung des Dossiers für unsere Region in Berlin unterstreichen, zum anderen kann es helfen, die atmosphärische Blockade zu überwinden. [...] Für die Südwestwirtschaft bleibt weiter essenziell, dass die politisch Verantwortlichen doch noch zu einer Übereinkunft gelangen. Baden-Württemberg lebt maßgeblich von den guten Beziehungen zur Schweiz. Von Januar bis September 2022 betrachtet sind die Eidgenossen unser zweitwichtigster Handelspartner weltweit nach den USA und vor China mit einem Anteil von fast acht Prozent unserer gesamten Exporte in diesem Zeitraum. Das Thema darf, gerade mit Blick auf die gesamte EU und die vielen Herausforderungen derzeit, nicht in den Randbereich rücken.«

Mit einem Klick hier kommen Sie zum Online-Angebot der Schwäbischen Zeitung.

BWIHK IN DER PRESSE

Dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg sagte BWIHK-Präsident Christian O. Erbe (16.12.) zum Normenkontrollrat, Bürokratieabbau und bürokratischen Belastungen der Wirtschaft: »Der Normenkontrollrat hat seit seiner Einrichtung
wichtige Impulse gesetzt – ob über Studien oder im
direkten Dialog mit der Verwaltung und unseren Kammern
vor Ort. Aus meiner Sicht bleibt das Monitoring bestehender
sowie geplanter Normen zur bürokratiearmen Ausgestaltung
auch in Zukunft essenziell.« Zudem machte er deutlich, dass es beim Bürokratieabbau darauf ankommen werde, wie hoch der Grad an Verbindlichkeit sei. »Denn alle guten Abbauvorschläge oder Folgekostenberechnungen zu Gesetzesvorhaben bringen wenig ohne verpflichtenden Charakter.«

Mit einem Klick hier kommen Sie zum Online-Angebot des Staatsanzeigers Baden-Württemberg.

BWIHK IN DER PRESSE

Der dpa Südwest sagte BWIHK-Präsident Christian O. Erbe (02.12.) zu den seit gestern gestarteten Landeshilfsmaßnahmen: »Der Liquiditätskredit Plus ist ein wichtiges Instrument für KMU, um im Kampf gegen die hohen Energiepreise zu bestehen. Er dockt an den in der Corona-Krise entstandenen Liquiditätskredit Plus an und ist somit ein bekanntes und erprobtes Verfahren sowohl für Unternehmen wie auch bankseitig. Auch das Förderprogramm ‚Krisenberatung Energiekostenentlastung‘ orientiert sich an der Krisenberatung Corona, welche sich ebenfalls bewährt hat. Beide Maßnahmen ergänzen, wie von der IHK-Organisation gefordert, die Bundeshilfe sinnvoll und bauen Brücken für die Zeit, bis die Bundeshilfen rückwirkend fließen. Die gemeinsamen Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Härtefallregelungen auf Bundesebene werden wohl erst auf der für den 8. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz getroffen. Auch muss ich darauf hinweisen, dass die Gesetzgebungsverfahren für Strom- und Gaspreisbremse noch nicht abgeschlossen sind und somit der Rahmen nicht endgültig gesetzt ist. Es ist zu bedauern, dass es hier so zögerlich vorangeht und betroffene Unternehmen weiter im Unklaren bleiben.« 

Mit einem Klick hier kommen Sie zu den Ticker-Meldungen der dpa Südwest.