Berichtspflichten über Berichtspflichten – Betriebe entlasten

Unser ThemA 19/2025, 22.04.2025

Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun müssen die Regeln zeitnah überarbeitet oder abgebaut und Obergrenzen gesenkt werden. Helfen würden auch ein freiwilliger KMU-Standard und eine digitale Plattform.
 

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BWIHK warnt vor gravierenden Folgen einer Aufteilung der deutschen Stromgebotszone 

PRESSEINFOrmation 29 | 2025 - 28. April 2025

Der BWIHK spricht sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen aus, wie sie im Rahmen des heute veröffentlichten Bidding Zone Review (BZR) von europäischer Seite vorgeschlagen wird. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern in Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, den Übertragungsnetzbetreibern Amprion und TransnetBW sowie dem Wirtschaftsbeirat Bayern forderte der BWIHK bereits im letzten Jahr die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für den Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone einzusetzen.

Wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit gefährdet

Eine Teilung der Strompreiszone hätte aus der Sicht des BWIHK gravierende Folgen für die baden-württembergische und die gesamte deutsche Wirtschaft, insbesondere für die energieintensive Industrie. Bereits heute zählen die Strompreise in Deutschland zu den höchsten weltweit. „Eine weitere Steigerung der Stromkosten im Süden Deutschlands würde die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts massiv gefährden. Laut aktuellem IHK-Energiewendebarometer erwägt bereits heute jeder vierte Industriebetrieb in Baden-Württemberg, seine Produktion einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern“, sagt BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell.

Investitionssicherheit und Energiewende in Gefahr

Die Aufteilung würde darüber hinaus erhebliche Unsicherheiten für dringend benötigte Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und Flexibilitäten schaffen. Anlagen im Norden Deutschlands wären aufgrund niedrigerer Strompreise weniger rentabel, was den für die Energiewende essenziellen Ausbau von Offshore-Windkraftwerken ausbremsen könnte. Gleichzeitig wären stromintensive Unternehmen im Süden mit deutlich höheren Strompreisen konfrontiert, was zu einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit führen würde.

Methodische Schwächen des BZR und Fortschritte beim Netzausbau

Der BWIHK hält das zugrunde liegende EU-Prüfverfahren zur Anpassung der Strompreiszonen für methodisch fragwürdig, da der fortschreitende Netzausbau in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt wird. Bis Ende 2028 werden zentrale Netzausbauprojekte wie SuedLink, SuedOstLink und A-Nord/Ultranet in Betrieb genommen und die heute bestehenden Engpässe weitgehend behoben. Eine Aufteilung auf Basis einer kurzfristigen Perspektive würde die tatsächliche Entwicklung am Strommarkt verkennen und zu Fehlanreizen führen.

Stabile Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Umbrüche

„Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben! In der jetzt entscheidenden Phase der Energiewende brauchen wir keine zusätzlichen Umbrüche, sondern stabile Rahmenbedingungen für Investitionen und Versorgungssicherheit“, betont Roell.

Appell an Bundesregierung und EU

Der BWIHK fordert die Bundesregierung auf, sich weiter klar gegen eine Aufteilung der Strompreiszone zu positionieren und gemeinsam mit den Bundesländern sowie auf EU-Ebene für den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone einzutreten. Statt einer Aufteilung brauche es einen beschleunigten Netzausbau und Investitionen in flexible Kraftwerkskapazitäten, um die Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele zu gewährleisten.

Die PM finden Sie auch als PDF rechts im Fenster "Download". Das gemeinsame Positionspapier steht unter diesem Link.

Tourismuspolitischer Dialog setzt starke Impulse für eine erfolgreiche Branchen-zukunft und blickt voraus auf die Landtagswahl 2026

PRESSEINFOrmation 28 | 2025 - 25. April 2025

Tourismuswirtschaft BWs im Fokus – BWIHK zieht Bilanz

Klartext, Kooperation und konkrete Forderungen – unter diesem Dreiklang stand der Tourismuspolitische Dialog des BWIHK, der vergangene Woche in der Landesmesse in Stuttgart stattgefunden hat. Die Veranstaltung rückte die zentrale Frage in den Fokus, wie der Tourismus in Baden-Württemberg auch künftig unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen erfolgreich bestehen kann. Besonderer Fokus lag dabei auf der Sichtweise der Betriebe.

Im intensiven Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Destinationen und touristischen Betrieben wurden dazu zentrale Entwicklungen und Lösungsansätze erarbeitet – mit dem klaren Blick auf die kommenden Jahre. „Die Tourismuswirtschaft ist mehr als Freizeit- und Wohlfühlbranche – sie ist Wirtschaftsmotor, Standortfaktor und Treiber von Lebensqualität in einem. Dafür braucht es jetzt den Schulterschluss aller Akteure auf Augenhöhe“, forderte Tanja Traub, Hauptgeschäftsführerin der im BWIHK für den Tourismus federführenden IHK Nordschwarzwald.

Als besonders dringende Handlungsfelder wurden in der Diskussion von fast 70 Unternehmerinnen und Unternehmern, den Destinationsvertretern, IHK-Vertretern und der Politik lokalisiert: der zunehmende Wettbewerbsdruck in einem gesättigten Markt, ein stetig steigender Qualitätsanspruch auf Seiten der Gäste, die komplexe Finanzierungssituation sowie infrastrukturelle Herausforderungen und bürokratische Hürden. Vor allem im Schlaglicht standen auch Fragen der digitalen und nachhaltigen Transformation sowie die Fachkräftesituation, welche sich als Arbeitskräftemangel in einer im Wandel befindlichen Gesellschaft darstellt. Wesentliches Anliegen war zudem ein neues Zielgruppenverständnis, das Einheimische und Gäste gleichermaßen in den Blick nimmt und den Tourismus stärker als Teil ganzheitlicher Wertschöpfungskreisläufe versteht.

Politische Vertreter waren beim intensiven Austausch nicht nur Zuhörende, sondern genauso aktive Teilnehmer. Allen voran Staatssekretär Dr. Patrick Rapp, der sich im Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Belange des BW-Tourismus einsetzt und in seinem Impuls den Qualitätstourismus auf allen Ebenen in den Vordergrund stellte. Die tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen – Katrin Schindele (CDU), Thomas Hentschel (GRÜNE) sowie Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) erörterten mit den Teilnehmenden intensiv, wie Bürokratieabbau, Förderstrukturen und Investitionen in Infrastruktur konkret zu verbessern sind. Besonders der Ruf nach einem effizienteren Finanzierungsmix und einem innovationsfreundlicheren Rahmen wurde dabei laut. „Unsere Tourismusbetriebe sind kreativ, innovativ und engagiert – sie investieren, bilden aus und gehen mutig voran. Jetzt brauchen sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, damit Qualitätstourismus nicht nur Ziel, sondern Realität bleibt“, hob Traub in ihrem Abschlussstatement hervor.

Klares Ziel: Der Tourismuspolitische Dialog versteht sich damit auch als Impulsgeber für die Landtagswahl 2026. Dazu macht der BWIHK für alle zwölf Industrie- und Handelskammern im Land deutlich: Es braucht jetzt insbesondere verlässliche politische Rahmenbedingungen, mehr Handlungsspielraum für Innovation und Investitionen sowie ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Baden-Württemberg.

Die PM finden Sie auch als PDF rechts im Fenster "Download".