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Resolvenz statt Insolvenz

KW 24 – 
11.06.2020

Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern

Der Pleitegeier kreist über Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Fluggesellschaften. Nach einer Unternehmensumfrage des DIHK unter 15.000 Betrieben sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen von der Corona-Krise bedroht. Besonders betroffen ist das Reise- und Gastgewerbe. In den vergangenen Jahren lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen über alle Branchen hinweg jeweils knapp unter 20.000 – hier droht im zweiten Halbjahr 2020 eine deutlich höhere Zahl.

Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz einführen

Um den in Bedrängnis geratenen Unternehmen Luft zu verschaffen, hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Für Unternehmen, die zum 30. September 2020 überschuldet oder zahlungsunfähig sind, ist der Weg zum Insolvenzgericht unvermeidbar – es sei denn, die Aussetzungsfrist wird noch einmal verlängert.

Viele Unternehmenspleiten können jedoch bei rechtzeitigen Sanierungsmaßnahmen außerhalb der Insolvenz verhindert werden. Eine wichtige Hilfestellung hierfür bietet die EU-Restrukturierungsrichtlinie, die aber ihren Weg noch nicht in das deutsche Recht gefunden hat. Ihr Kernelement ist ein gesetzlich angeordnetes Stillhalteabkommen der Gläubiger. Während dieses Moratoriums werden in dem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt. Das ermöglicht es den Betrieben, mit ihren Gläubigern Sanierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Unternehmenskrise zu vereinbaren, zum Beispiel durch einen Schuldenerlass. Bislang sind solche Maßnahmen nur innerhalb eines klassischen Insolvenzverfahrens möglich, das jedoch für viele Unternehmen und Geschäftspartner mit dem Stigma des Scheiterns verbunden ist.

Einzelhandel: BWIHK begrüßt weitere Lockerung

PRESSEINFORMATION 50 | 2020  – STUTTGART, 
09. Juni 2020

Jany: Rechtsverbindliche Norm allerdings nicht notwendig

Der BWIHK begrüßt die erneute Änderung der Corona-Verordnung für den Einzelhandel. Danach ist u.a. die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln stets eingehalten werden können. Die neue Kennziffer hierfür ist die Verkaufsfläche je Person einschließlich der Beschäftigten, die heute vom zuständigen Ministerium von bisher 20 auf 10 Quadratmeter reduziert wurde.

Dieser Änderung vorausgegangen war das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, der dem Eilantrag eines bundesweit agierenden Filialisten mit Beschluss vom 5. Juni 2020 gegen die bisher bestehende Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben hatte. 

Während die Halbierung der bisherigen Richtgröße von der IHK-Organisation begrüßt wird, hält der BWIHK die Festlegung dieses Wertes als rechtsverbindliche Norm nicht mehr für notwendig. „Die IHK-Organisation im Land vertritt die Auffassung, dass die Betriebe in den letzten Wochen genügend eigene Erfahrung gesammelt haben, um nun den Zugang zu ihren Geschäften im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzeptes, das im Kern u.a. die strikte Abstandswahrung von 1,5 Meter vorsieht, selbst regeln zu können“, betonte Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der für Handelsfragen im BWIHK zuständigen IHK Bodensee-Oberschwaben. 

Über 240.000 Unternehmen mit rund 2,24 Mrd. € unterstützt

gem. PRESSEINFORMATION 
08. Juni 2020

Bilanz zur Soforthilfe Corona

Das Wirtschaftsministerium zog heute (8. Juni) eine vorläufige Bilanz zum Soforthilfeprogramm: Rund 241.500 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg haben Zuschüsse im Gesamtvolumen von fast 2,24 Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona erhalten. Anträge konnten vom 25. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.
Auf die Soloselbstständigen und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten entfiel mit knapp 210.000 Auszahlungen der Großteil der Zuschüsse. Knapp 18.000 Auszahlungen gingen an Betriebe mit sechs bis zehn Beschäftigten und knapp 14.000 Zuschüsse an Betriebe mit elf bis 50 Beschäftigten. Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, und Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold betonen gemeinsam: „Wie man an den Zahlen ablesen kann, kam das Programm zur rechten Zeit, um schnell für Liquidität zu sorgen – und zwar dort, wo aufgrund der Pandemie von heute auf morgen null Umsatz oder Aufträge und Engagements bei weiterlaufenden Kosten zu Buche standen. Die Herausforderung, innerhalb weniger Tage die technischen Voraussetzungen mit dem Portal bw-soforthilfe.de für die Antragsstellung zu schaffen, war groß. Doch wir haben sie gemeistert. Was uns stolz macht, ist die Leistung der Kammerorganisation. Unsere Mitarbeitenden haben in den Wochen der Antragsstellung zum großen Teil rund um die Uhr
gearbeitet, um hunderttausende Anträge vorzuprüfen und betroffene Soloselbstständige, Freiberufler und KMU zur Soforthilfe zu beraten, damit die Formulare schnell zur L-Bank und damit der finalen Prüfung und Auszahlung kommen konnten. Gemeinsam – und hier meinen wir ausdrücklich alle an der Soforthilfe beteiligten Player – haben wir Großes geschafft und viel durch Corona entstandene Not lindern können.“