BWIHK-Präsident: Begrüße die Mittel, aber die schnelle Umsetzung der Vorhaben ist entscheidend 

PRESSEINFOrmation 60/2023 | Stuttgart, 11. Juli 2023

Zumeldung: „Landesregierung treibt Elektromobilität voran“

„Ich begrüße die für die kommenden vier Jahre beschlossenen Mittel für den weiteren Vortrieb der Elektromobilität in Baden-Württemberg. Allerdings ist der Aufbau einer bedarfsdeckenden Flächeninfrastruktur teuer – wie weit die Mittel reichen, wird die Praxis zeigen. Allerdings kommt nach der Finanzierung die Umsetzung der Vorhaben – hier muss es vor allem schnell gehen und die Realisierung auch machbar sein“, kommentiert BWIHK-Präsident Christian O. Erbe die heute bekannt gegebenen Eckdaten seitens der Landesregierung.

Ladeinfrastruktur brauche, so Erbe, nicht nur Investitionsmittel, sondern vor allem auch Flächen im öffentlichen Raum und die nötigen Stromkapazitäten aus Erneuerbaren Energien, um wirklich emissionsneutrale Fortbewegung zu ermöglichen. „Dies trifft aus Wirtschaftssicht vor allem für E-Ladesäulen für und in Unternehmen zu – gerade die notwendigen Leitungen müssen ohne aufwändige Genehmigungsverfahren gelegt werden können. Hier müssen wir deutlich schneller werden – einen Geschwindigkeitszuwachs erhoffe ich mir von der ‚Landesinitiative Elektromobilität IV‘. Der mit dem E-Ausbau steigende Strombedarf bedeutet: Genauso muss zwingend der Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung parallel an Fahrt aufnehmen. Mit Blick auf das Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch in Baden-Württemberg und den Landesentwicklungsplan sehe ich Nutzungskonflikte heraufziehen, die einer Lösung bedürfen.“

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz heute im Bundesrat

PRESSEINFOrmation 59/2023 | Stuttgart, 07. Juli 2023

IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre: Beschleunigung der Verfahren in den Behörden müssen folgen 

„Wir haben mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Lockerungen erreicht. Das ist dringend notwendig, denn der Arbeitskräftemangel ist so dramatisch, dass wir an jeder Stellschraube drehen müssen, um die Situation zu verbessern“, sagt Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der für das Thema Fachkräfte federführenden IHK Region Stuttgart. Für Herre gehört dazu die Möglichkeit, dass künftig Menschen mit ausländischem Abschluss und Berufserfahrung, aber ohne förmliche Anerkennung in Deutschland arbeiten können. Fachkräfte mit Berufsanerkennung dürfen jetzt flexibler eingesetzt und in jedem qualifizierten und nicht nur im erlernten Beruf beschäftigt werden. „Für uns ist wichtig, dass die Betriebe nicht weitere Hürden, sondern mehr Erleichterungen und Spielräume bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erhalten. Dazu gehört auch die Absenkung der Verdienstgrenzen bei der Blauen Karte, die jetzt auch für beruflich qualifizierte Fachkräfte auf Meister-Niveau angewendet werden kann.“

Allerdings sieht Herre in dem riesigen Regelwerk und den komplexen Verfahren ein Problem. „Allein die Chancenkarte, mit der zur Suche eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes eingereist werden kann, ist so unübersichtlich und mit so vielen Prüfschritten verbunden, dass es zweifelhaft ist, ob sie in der Praxis unbürokratisch umgesetzt werden und eine große Wirkung entfalten kann. Zudem gelten zahlreiche Verbesserungen nur eingeschränkt oder unter bestimmten Voraussetzungen wie Mindestgehaltsgrenzen oder einer Tarifbindung der Unternehmen. Hier hätten wir uns mehr gewünscht.“ Für Herre ist klar: „Alle Neuregelungen helfen nichts, wenn die beteiligten Behörden nicht entsprechend personell ausgestattet und die Verfahren digitalisiert werden. Hier dürfen die Ausländerbehörden nicht allein gelassen werden.“

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Fit for 55 - aber nicht automatisch für den globalen wettbewerb

Unser ThemA 26/2023, 06.07.2023

Die Wirtschaft kann das Ziel des "Green Deal" - bis 2050 Treibhausgasneutralität zu schaffen - nur erreichen,  wenn die Politik den Prozess mit beschleunigten Verfahren und unbürokratischen, technologieoffenen Finanzierungs- und Förderoptionen begleitet. Die Realität sieht jedoch anders aus. 

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