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Der dpa Südwest (30.09.) sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke zu den Klimazielen im Klimaschutz BW: »Zweifelsfrei müssen das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien vervielfacht, die Energieeffizienz in Unternehmen weiter gesteigert und vor allem Innovationen in der Breite angestoßen werden. Kurzfristig sind eher Rückschritte im Bereich der Treibhausgasemissionen zu erwarten, da für einen Erhalt der baden-württembergischen Wettbewerbsfähigkeit alle grundlastfähigen Stromerzeugungsarten aktiviert werden müssen. [...] Aus Unternehmenssicht ist Klimaschutz auch eine Frage der Liquidität, weshalb kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zum Erhalt der Wirtschaftskraft und ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg zwingend notwendig sind. [...] Es ist unklar, wie das Erreichen der Sektorziele im industriellen Bereich bewerkstelligt werden soll. [...] Die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmenpakete reichen in keinem Sektor wirklich aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Gerade die Industrie wird hier gewissermaßen sich selbst überlassen, wie die ambitionierten Ziele realisiert werden sollen. [...] Es sollte dringend im Sinne eines „Effizienzgebots“ gehandelt werden (eingesparte Tonne CO2 pro eingesetztem Kapital), da die Gesamtzielerreichung im Fokus stehen muss. Ansonsten ist weder dem Klima noch der Wirtschaft noch der Gesellschaft geholfen. Es müssen dringend konkrete Dekarbonisierungspfade für die einzelnen Wirtschaftszweige aufgezeigt werden – hierzu fand bisher keine echte Einbindung der Wirtschaft statt. Anstelle der immer weiter steigenden Bürokratie bedarf es vor allem einer gravierenden Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und genehmigungsbedürftige Industrieanlagen. [...] Die Klimaziele im Verkehrsbereich in Baden-Württemberg sind ohne Zweifel sehr herausfordernd. Gleichzeitig zeigt sich, dass ohne einen enormen Kraftakt der Wirtschaft diese sehr ambitionierten Ziele nicht umzusetzen sind. Umso wichtiger ist es daher, ökologische Ziele auch mit der Möglichkeit für ökonomischen Erfolg zu verbinden, gerade in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation. Dieses Grundprinzip gilt es nun, in den vielen weiteren Mobilitätskonzepten und Gesetzen der Landesregierung zu verankern, die parallel erarbeitet werden. [...]« 

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notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber übers Ziel hinaus

Unser Thema 38/2022, 29.09.2022

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, sowohl zusätzliche Belastungen als auch gravierende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit zu vermeiden.
 

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Präsident Grenke zu Abwehrschirm und Gaspreisbremse des Bundes:

PRESSEINFOrmation | sTUTTGART, 29. September 2022

„Die IHK-Organisation ist erleichtert, dass die Gasumlage nun zurückgezogen wurde und die Gaspreisbremse kommt. Es ist wichtig, dass Gasversorger und Unternehmen jeder Größenklasse mit diesem Instrument unterstützt werden können. Denn wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern dringend wirksame Entlastungen. [...] Dass Bürokratie eingedämmt werden soll, ist richtig. Ein solches Belastungsmoratorium empfehle ich deshalb auch der Landesregierung in BW. Ich hoffe, dass dieser Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro so schnell wie möglich umgesetzt wird, um die gebrauchte Wirkung zu entfalten. Erst dann kann der von Kanzler Scholz angekündigte ‚Doppel-Wumms‘ auch richtig zünden.“ 

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