BWIHK-Vize Claus Paal: Zusätzliche Bürokratie bremst unsere Verwaltung  

PRESSEINFOrmation 23/2024 | Stuttgart, 15. MÄrz 2024

BWIHK lehnt geplantes Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung ab

„Wir lehnen das von der Landesregierung geplante Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg ab“, sagt BWIHK-Vizepräsident Claus Paal und Präsident der IHK Region Stuttgart, die als Federführung Recht im BWIHK die Stellungnahme zum geplanten Gesetz abgegeben hat. „Wir haben die Sorge, dass durch das Vorhaben Prozesse weiter verlangsamt werden und die Verwaltung irgendwann lahmgelegt wird. Die Behörden sind schon jetzt völlig überlastet, es fehlt an Personal und der notwendigen Digitalisierung. Mit dem geplanten Gesetz kommen aber wieder neue, sehr zeitaufwendige Anforderungen auf die Mitarbeitenden zu.“

Bereits jetzt sind Behörden und Verwaltung durch das Grundgesetz zur Gleichbehandlung von unterschiedlichen Personen verpflichtet. Bislang muss ein Diskriminierungsvorwurf allerdings ausreichend begründet werden, künftig dagegen muss jeder Anfangsverdacht von Behördenseite widerlegt werden. „Durch die Einführung einer faktischen Beweislastumkehr, drohende Schadensersatzpflichten, einzurichtende Ombudsstellen sowie die jährlichen Berichterstattungen wird es bei den Behörden zu zusätzlichen Kosten und zu zusätzlicher Bürokratie und damit zu Verfahrensverzögerungen kommen“, schreibt die IHK Region Stuttgart in ihrer Stellungnahme. „Das macht einen großen Unterschied und wird die ohnehin schon stark überlasteten Behörden weiter lähmen“, so Paal. „Für unsere Mitgliedsunternehmen ist das eine weitere Hürde, denn sie warten schon jetzt viel zu lange auf behördliche Entscheidungen. Dieses Gesetz konterkariert die vermeintlichen Bemühungen der Landesregierung beim Bürokratieabbau und gefährdet den ohnehin aktuell über die Maße belasteten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

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DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit

Unser ThemA 10/2024, 14.03.2024

Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher umgesetzt sind, untersucht die DIHK nun fortlaufend in ihrem "Beschleunigungsmonitor".
 

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BWIHK – Mario Klein: Viele Betriebe werden Finanzierung eines Infrastrukturausbaus aus eigener Tasche nicht leisten können!

PRESSEINFOrmation 22/2024 | Stuttgart, 12. MÄrz 2024

Zumeldung zur Regierungspressekonferenz / PM: „Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw“

„Die Studie zeigt den enormen Handlungsbedarf auf – im Durchschnitt müssen bis ins Jahr 2035 monatlich 160 neue öffentliche Ladepunkte eingerichtet werden. Dieser Kraftakt kann nur gelingen, wenn die Akteure auf allen politischen Ebenen dieses Ziel unterstützen. Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die teilweise lokalen Widerstände gegen die Vergrößerung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahnraststätten lassen erahnen, wie sehr hier politische Führung gefordert ist“, mahnt Mario Klein, Geschäftsbereichsleiter der IHK-Rhein-Neckar, die im BWIHK in Verkehrsfragen federführend ist. Weitere Herausforderungen neben schnellen Genehmigungsprozessen seien der parallele Netzausbau und ausreichend Kapazitäten in der Bauwirtschaft. „Sicher ist: Ohne eine entsprechende Ladeinfrastruktur gibt es keinen emissionsfreien Warenverkehr“, so der IHK-Experte.

Aus der Studie leitet das Verkehrsministerium einen klaren Handlungsauftrag ab, den Aufbau von Ladeinfrastruktur zu forcieren und mit Landesmitteln zu unterstützen. Minister Hermann geht aber auch davon aus, dass die Unternehmen einen erheblichen Teil des Infrastrukturausbaus aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Laut Klein werden das viele Betriebe nicht leisten können: „Steigende Kosten vor allem aufgrund der Mauterhöhungen machen den Unternehmen im Land schon jetzt erheblich zu schaffen. Gleichzeitig werden Förderprogramme gestrichen und mit den Vorbereitungen für die Landes-Lkw-Maut sendet die Landesregierung verheerende Signale an die Wirtschaft, die eigentlich Entlastungen braucht, um ordentlich investieren zu können.“

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