Holger Triebsch: Vergaberechtsdschungel schreckt schon heute Unternehmen ab – Problematik eines überkomplexen Vergaberechts nicht gelöst

PRESSEINFOrmation | 13/2023 Stuttgart, 01. März 2023

Zumeldung zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes durch den Landtag

„Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal an die Betriebe, dass die Hürden beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht nochmals erhöht werden“, sagt Holger Triebsch, Abteilungsleiter in der IHK Region Stuttgart und verantwortlich für die dort angesiedelte Auftragsberatungsstelle Baden-Württemberg für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. „Das Problem eines überkomplexen Vergaberechts wird dadurch jedoch nicht gelöst.“

Die IHK-Auftragsberatungsstelle hatte sich schon im Vorfeld besorgt geäußert, dass sich mit der Erweiterung des LTMG der Erfüllungsaufwand für die Bieterunternehmen nochmals erhöhen dürfte. „Mit der Änderung wäre das Vergaberecht erneut mit weiteren Vorgaben - beispielsweise im Hinblick auf zusätzliche Kontrollpflichten - befrachtet worden“, so Triebsch. „Je komplizierter die Vorgaben aber für potenzielle Bieter werden und je höher der damit verbundene bürokratische Aufwand ist, desto unattraktiver wird es für Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Dies gilt in besonderem Maße für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups, die nicht über eine große Administration verfügen. Schon heute beklagen sich vermehrt Unternehmen bei der IHK-Auftragsberatungsstelle über den Vergaberechtsdschungel und signalisieren, den Aufwand für die Bewerbung um öffentliche Aufträge nicht mehr tragen zu wollen.“

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Arbeitsmarkt BW: Trotz leicht verbesserter Beschäftigungssituation – Südwestwirtschaft sucht dringend Fachkräfte

PRESSEINFOrmation | 14/2023 Stuttgart, 01. März 2023

Zumeldung zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen Februar 2023

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg bleibt trotz der leicht verbesserten Beschäftigungssituation in den Südwestunternehmen die Lage am Arbeits- und Fachkräftemarkt angespannt. „Es wurden von Politik und Verwaltung noch nicht die erforderlichen Maßnahmen angegangen, damit Betriebe ihren Fachkräftebedarf annähernd decken können“, sagt BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning und fordert eine intensivere Berufsorientierung an Schulen, mehr Kinderbetreuungsplätze sowie höhere Flexibilität bei Arbeitszeitenregelungen, etwa bei mobilem Arbeiten. Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland müsse Bürokratie abgebaut werden.

Der Fachkräftemangel trifft vor allem von der Corona-Pandemie stark betroffene Branchen wie Einzelhandel und Gastgewerbe. Im krisengebeutelten Einzelhandel sind die Beschäftigungserwartungen wieder pessimistischer. Allein im Ballungsraum Stuttgart erwarten 28 Prozent der Unternehmen eine sinkende Beschäftigtenzahl. Das liegt vor allem am fehlenden Personal, das während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns in krisensichere Branchen gewechselt ist. [...]

„Wir sehen durch den Fachkräftemangel wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung in Gefahr“, warnt Breuning. Die Betriebe befänden sich mitten im Transformationsprozess, dafür seien die richtigen Fachkräfte unabdingbar. „Die Politik muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Berufliche Bildung noch attraktiver gestalten. Vor allem aber muss sie bei der Berufsorientierung den Turbo einlegen“, fordert Breuning. [...] 

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Handelshürden setzen deutsche Betriebe im internationalen GEschäft zunehmend unter Druck

Umfrage "Going International": Klagen über Protektionismus auf Höchststand.

Handelshemmnisse in aller Welt belasten  international tätigen deutschen Unternehmen, von denen einen Vielzahl im besonders exportstarken Südwesten beheimatet ist, zunehmend. Das zeigt die aktuelle Umfrage "Going International" für 2023 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). 2.400 Betriebe haben sich bundesweit an der Umfrage beteiligt. Im Ergebnis sehen sich 56 Prozent der auslandsaktiven deutschen Unternehmen mit neuen Hürden im Handel konfrontiert – das ist der höchste Wert seit der ersten "Going International"-Umfrage vor 18 Jahren. Im Vorjahr waren es noch 54 Prozent. Die Tendenz zeigt sich also weiter ansteigend, protektionistische Bestrebungen nehmen weiter zu. Ein Exportaufschwung, der für die deutsche Wirtschaft wichtig wäre, wird so in diesem Jahr ausgebremst. Ausgelöst von Donald Trumps 'America First'-Politik als US-Präsident, verzeichnet die Umfrage eine kontinuierliche Zunahme der Hürden im internationalen Geschäft. Einzige Ausnahme war das Corona-Krisenjahr 2021. Vor 2017 hatten im Durchschnitt 35 Prozent der deutschen Unternehmen einen Zuwachs bei den Handelshemmnissen registriert. Das war für ein Gros der Betriebe noch handhabbar. Seit 2017 liegen die Werte bei knapp 50 Prozent oder sogar darüber.

Die komplette Auswertung finden Sie mit Klick ins Fenster rechts "Going International 2023" als PDF.