Landesmobilitätsgesetz: BWIHK befürchtet zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie für Unternehmen 

PRESSEINFOrmation 11| 2025 
18. Februar 2025

BWIHK-Forum bei der IHK Region Stuttgart

„Trotz Verbesserungen ist der Entwurf zu einem Landesmobilitätsgesetz nochmals zu überarbeiten. Das Gesetz in jetziger Form würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Betriebe steigen lassen. Das gilt insbesondere für die Passagen zur Bereitstellungsverpflichtung von Mobilitätsdaten und zum Mobilitätspass“, resümiert Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im BWIHK in Verkehrsfragen federführend ist.

Seine Kritik äußerte er auf der BWIHK-Veranstaltung ‚Braucht Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz?‘ Hier diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, von Unternehmen, Städtetag und Landkreistag über Inhalte und Herausforderungen des Landesmobilitätsgesetzes.

Die Betriebe würden auch mit den verbliebenen Modellen des Mobilitätspasses zusätzlich belastet werden. Insbesondere Unternehmen, die im Besitz von Fahrzeugen sind, würden bei der Abgabe für Kfz-Halter zur Kasse gebeten. Es liegt nun in den Händen der Landkreise und Kommunen, im Interesse ihrer Wirtschaft diese Abgabe nicht einzuführen.

„Immerhin hat die grün-schwarze Koalition auf die Kritik der Wirtschaft reagiert und in wohl intensiven Gesprächen die beiden Mobilitätspass-Varianten ‚City-Maut‘ und ‚Arbeitgeberabgabe‘ aus dem Gesetz gestrichen“, so Nitschke. Diese Varianten, die den Kommunen zusätzliche ÖPNV-Angebote finanzieren sollten, hätten die Betriebe enorm belastet. Die Unternehmen leisteten aber bereits über die Gewerbsteuer große Beiträge, damit die ÖPNV-Infrastruktur in den Kommunen finanziert wird. Mit Jobtickets für ihre Mitarbeiter leisten sie darüber hinaus bislang einen freiwilligen Beitrag zur ÖPNV-Finanzierung.

Des Weiteren sollen EU-Vorgaben zur Beschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen – beispielsweise für Busunternehmen des Nahverkehrs – jetzt nur 1:1 umgesetzt statt übererfüllt werden. Schon diese 1:1-Umsetzung wird für die Betriebe eine große Herausforderung und Belastung sein. Auch will sich das Land nun erfreulicherweise der Branchenvereinbarung anschließen, wodurch die Erfüllung der EU-Vorgaben auch bundeslandübergreifend im Verbund möglich ist. „Dies unterstützen wir ausdrücklich“, so Nitschke.

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Fachkräftesicherung muss auf der Agenda bleiben

Unser ThemA 09/2025, 17.02.2025

Dass die deutsche Wirtschaft zuletzt wieder etwas weniger Probleme bei der Besetzung offener Stellen hatte, ist keine gute Nachricht: Infolge der schwachen Konjunktur ist schlicht die Personalnachfrage gesunken. So steigt die Arbeitslosigkeit, während der Fachkräftemangel fortbesteht. Dringenden Handlungsbedarf gibt es etwa bei den Themen Bürokratieabbau, Qualifizierung und Zuwanderung.
  

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Claus Paal: „Es ist höchste Zeit, zu handeln“ 

PRESSEINFOrmation 10| 2025 
11.Februar 2025

Konjunkturumfrage: Baden-Württembergs Unternehmen nehmen verstärkt Auslands-Standorte in den Blick 

Fast 30 Prozent der im Ausland investierenden Unternehmen aus Baden-Württemberg richten den Fokus verstärkt auf ihre globalen Aktivitäten: Sie planen, im laufenden Jahr Investitionen im Inland zugunsten von Projekten im Ausland zurückzustellen. Das ist ein Ergebnis der IHK-Konjunkturumfrage für Baden-Württemberg, an der zu Jahresbeginn landesweit 3.679 Unternehmen aller Größen und Branchen teilgenommen haben.

„Der Glaube an die Widerstandsfähigkeit des Standorts gegen alle Bürokratie-, Kosten- und sonstigen Belastungen dürfte sich spätestens mit dieser Konjunkturprognose endgültig verflüchtigt haben. Wir brauchen jetzt eine schnelle und umfassende Wirtschaftsagenda, die Innovationen und Investitionen, Standortkosten, Widerstandsfähigkeit und den Bürokratieabbau umfasst“, fordert BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. Zunehmend zögen Betriebe Investitionsstandorte auch in anderen EU-Ländern vor. „Dort gelten zwar viele ähnliche bürokratische Regelungen und Berichtspflichten, sie sind aber bei weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns.“ Deutschland und Baden-Württemberg benötigten dringend neue Strategien, um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren und den Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten. „Eine künftige Bundesregierung muss aber auch gegenüber den überbordenden Regulierungen aus Brüssel klare Kante zeigen. Unsere Konjunkturumfrage zeigt mehr als deutlich, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen.“

Wirtschaftliche Erholung lässt auf sich warten

Auch zum Jahresbeginn lässt die wirtschaftliche Erholung in Baden-Württemberg auf sich warten. Laut Konjunkturumfrage bewerten 29 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als gut. Mit 23 Prozent bewerten immer noch fast so viele Unternehmen ihre Lage als schlecht wie schon im Herbst (24 Prozent). Auch der Blick in die Zukunft bleibt düster. 29 Prozent der Unternehmen erwarten schlechtere Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten. Auf bessere Geschäfte hoffen 16 Prozent der Befragten und damit ebenso viele wie in der letzten Umfrage.  

Schwache Inlandsnachfrage bleibt Toprisiko

Bei der Frage nach den größten Geschäftsrisiken bleibt die schwächelnde Inlandsnachfrage auf Platz eins. Rund 65 Prozent der Betriebe sehen hier ein Problem für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Das Risiko hoher Arbeitskosten nimmt von Umfrage zu Umfrage zu und landet mit 57 Prozent auf dem zweiten Platz. Vor allem der Fachkräftemangel und die Inflation üben Druck auf Löhne und Gehälter aus. Auch das Risiko hoher Energiekosten wird wieder häufiger genannt – besonders von Unternehmen der Industrie, der Bauwirtschaft und des Gastgewerbes. Sie landen mit rund 48 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt vom Fachkräftemangel (46 Prozent), der angesichts der Wirtschaftsflaute und der schwachen Nachfrage leicht an Bedeutung verliert.

Risiko der politischen Rahmenbedingungen nimmt weiter zu

Eines der Top-Ärgernisse bleiben die politischen Rahmenbedingungen - mit 44 Prozent der Nennungen haben sie im Vergleich zum Herbst bei den Geschäftsrisiken nochmals um zwei Prozentpunkte zugelegt. Gemeint ist hier die monatelange Uneinigkeit in der Regierung vor allem über die Wirtschaftspolitik. Auch zu viel Bürokratie und wegfallende Förderungen werden in den Freitextantworten häufig genannt. Derzeit plant jedes dritte Unternehmen, die Inlandsinvestitionen zurückzufahren, während nur etwa 22 Prozent höhere Investitionen vorsehen.

Industriebetriebe besonders betroffen

Deutliche Spuren hinterlassen die vielfältigen Herausforderungen vor allem in der Industrie. Nur 20 Prozent der Industriebetriebe bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut, rund 32 Prozent sagen, sie sei schlecht. Ebenso gehen 31 Prozent von einer Verschlechterung ihrer Geschäftserwartungen in den kommenden zwölf Monaten aus. 

Zunehmender Protektionismus und hohe Standortkosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und machen wenig Hoffnung auf einen exportbedingten Aufschwung. 30 Prozent der Industriebetriebe gehen demnach von einem Rückgang der Exporte in den kommenden zwölf Monaten aus. Ein kleiner Lichtblick bleibt dabei der Handel mit Nordamerika. Für Süd- und Mittelamerika lassen die Fortschritte beim Mercosur-Abkommen die Betriebe hoffen.

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