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Kommunen bei Landesgrundsteuergesetz in die pflicht nehmen

PRESSEINFORMATION 74 | 2020 
STUTTGART, 14. Oktober  

Stadte und Gemeinden müssen Hebesätze aufkommensneutral gestalten

Der BWIHK appelliert an den Landtag, bei der morgigen Diskussion um das neue Landesgrundsteuergesetz die Aufkommensneutralität nicht aus den Augen zu verlieren. Aus Sicht der IHKs als Interessenvertreter der Südwestbetriebe müsse hierbei die kommunale Ebene klar einbezogen werden. Ziel des neuen Gesetzes müsse sein, dass Belastungen aus dieser Substanzsteuer nicht allein reformbedingt ansteigen. Daher müsse die Landesregierung klar festlegen, in welcher Weise die Aufkommensneutralität durch die Kommunen gewährleistet wird. „Die Kammern in Baden-Württemberg plädieren dafür, dass die sich rein rechnerisch ergebenden aufkommnesneutralen Hebesätze der Städte und Gemeinden öffentlich bekanntgegeben werden. Wenn schon nicht rechtlich bindend, könnte auf diese Weise zumindest der öffentliche Druck auf die Gemeinden erhöht werden, die Reform nicht zu einer strukturellen Erhöhung ihrer laufenden Einnahmen zu nutzen“, sagt Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, der beim BWIHK für Steuerfragen zuständigen Kammer. 

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Konjunktur: Wirtschaft noch lange nicht auf Vorkrisenniveau

PRESSEINFORMATION 73 | 2020 
STUTTGART, 14. Oktober  

Wieder mehr Zuversicht, aber noch viel Verunsicherung bei Südwestbetrieben

Teile der Wirtschaft in Baden-Württemberg blicken wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Die Lage ist jedoch weiterhin von Verunsicherung geprägt. Das zeigen die Angaben der Betriebe zu Beschäftigung und Investitionen in der aktuellen Konjunkturumfrage des BWIHK, an der sich rund 3.800 Unternehmen aller Branchen und Betriebsgrößen im Südwesten beteiligt haben. Demnach hat sich die Lage der Unternehmen im Südwesten gegenüber dem Sommer leicht verbessert. Jedoch befindet sich die Wirtschaft des Landes noch lange nicht auf Vorkrisenniveau. 
“Der Weg zurück zur Normalität bleibt steinig und lang“, kommentiert BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning, die Umfrageergebnisse. 
Während über 40 Prozent der Unternehmen im Sommer ihre wirtschaftliche Lage als schlecht bewerteten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Fast genauso viele geben an, dass es ihnen gut ginge. Die Nachfrage stabilisiert sich in vielen Branchen, die Auslastung der personellen und maschinellen Kapazitäten nimmt wieder zu. Das hat auch zur Aufhellung der Stimmung beigetragen. Mit einer positiven Entwicklung ihrer Geschäfte rechnen 29 Prozent der befragten Unternehmen (im Sommer 2020: 22 Prozent). Skeptisch blicken weiterhin 26 Prozent der Betriebe (zuvor 43 Prozent). 

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BWIHK: Mitwirkung der Wirtschaft im Beteiligungsfonds des Landes 

PRESSEINFORMATION 72 | 2020 
STUTTGART, 13. Oktober 

Zumeldung zur 2. Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung

Morgen steht die zweite Landtagsberatung zur Errichtung eines landeseigenen Beteiligungsfonds auf der Tagesordnung. Auch wenn das Vorhaben in der Wirtschaft Unterstützung findet, sieht die IHK-Organisation im Land Verbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf. Dazu betont Dr. Michael Alpert, BWIHK-Hauptgeschäftsführer heute in Stuttgart: „Wir unterstützen die Intention der Landesregierung hinter dem Beteiligungsfondsgesetz. Auch wenn direkte Kapitalbeteiligungen der Politik an Wirtschaftsunternehmen aus ordnungspolitischer Perspektive immer kritisch betrachtet werden müssen – Corona macht hier eine aus unserer Sicht vertretbare Ausnahme. Vor allem dann, wenn mit diesem Fonds Unternehmen geholfen werden kann, deren Fortbestand durch die Pandemie unverschuldet bedroht ist.“ 
Dazu gelte es vor allem an zwei Stellschrauben nachzujustieren: Flexibilisierung der noch fixen Erfüllungskriterien und einer Mitwirkung der Wirtschaft im Beteiligungsrat. Der zu beratende Entwurf setzt die Anzahl der Mitarbeiter als fixes Kriterium fest und schließt so Betriebe aus, die aufgrund ihrer mehrheitlichen Kennzahlen aber eine Beteiligungsmöglichkeit erhalten sollten. Ein Beispiel: Ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme unter 43 Millionen Euro und Erlösen von weniger als 50 Millionen Euro würde sowohl beim Bundes- wie auch beim Landesbeteiligungsprogramm durchs Raster fallen. Dies kann vermieden werden, wenn die so genannte ‚Zwei-von-Drei-Regelung‘ angewendet würde, wie sie beispielsweise im Wirtschaftsstabilisierungsgesetz des Bundes bereits praktiziert wird. Wenn also zwei von drei Kriterien erfüllt sind, dann ist die Antragsstellung auch möglich. Weiter sieht das Gesetz derzeit zwar die Gründung eines Beteiligungsrates vor, welcher über die Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet, allerdings ohne Einbezug von Praxisvertretern aus der Wirtschaft. Auch hier ist aus BWIHK-Sicht nachzusteuern.