Zwischen Wohnraumbedarf und Wirtschaftsstandort: Gesetz mit Nebenwirkungen

Unser ThemA 28/2025, 30.06.2025

Ein Mitte Juni im Kabinett beschlossenes Gesetz soll hierzulande den Wohnungsbau beschleunigen und Wohnraum sichern. Doch die geplanten Regelungen drohen Industrie- und Gewerbebetriebe enorm zu belasten: Erleichterungen etwa rund um Lärmschutz, Dachaufstockungen oder die Wohnnutzung in Gewerbe- und Industriegebieten provozieren Konflikte, die Betriebe einschränken oder ganz verdrängen könnten.

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Bundestag beschließt Investitionspaket – Wichtiges Signal für Standort und Unternehmen

PRESSEINFOrmation 36 | 2025 - 26. JUNi 2025

BWIHK-Vizepräsident Paal: „Deutschland bewegt sich!“

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Investitionspaket sendet die Politik ein klares Signal: Deutschland bewegt sich. Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein richtiger Schritt – denn der Handlungsdruck ist hoch. „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts“, sagt Claus Paal, BWIHK-Vizepräsident und Präsident der IHK Region Stuttgart. „Aber klar ist auch: Das kann nur ein Anfang sein. Unsere Unternehmen brauchen nachhaltige Entlastungen, stabile Rahmenbedingungen und einen verlässlichen Kurs in der Wirtschafts- und Energiepolitik.“

Mit dem Paket wird aus Sicht der Wirtschaft ein erster Schritt zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland gemacht – unter anderem durch die vorgesehenen erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten von Maschinen und Elektrofahrzeugen. Diese könne Betrieben schnelle Liquidität bringen und dringend notwendige Investitionen etwa bei der Digitalisierung oder bei der Modernisierung des Maschinenparks erleichtern. Aber auch die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent in den Jahren 2028 bis 2032 sei ein wichtiger Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kapitalgesellschaften, „wenn sie auch etwas früher hätte kommen können“, so Paal.

Enttäuschung über Kurswechsel bei Stromsteuer

„Die Entscheidung, die Stromsteuer nur für einzelne Branchen zu senken, ist für den BWIHK-Vize dagegen unverständlich und kurzsichtig. „Viele Betriebe haben auf die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung vertraut – jetzt fühlen sie sich im Stich gelassen. Gerade Handel und Dienstleistungsunternehmen kämpfen ebenso mit hohen Energiekosten. Wer den Standort stärken will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Ich setze auf die Abgeordneten des Bundestags, diesen Fehler zu korrigieren.“

Generell komme es jetzt darauf an, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig und praxistauglich umgesetzt und durch strukturelle Reformen flankiert würden. „Planungssicherheit, Fachkräfteverfügbarkeit und Bürokratieabbau müssen jetzt ebenso entschieden angegangen werden“, so Paal. „Die Unternehmen stehen bereit – was sie brauchen, ist Rückenwind aus der Politik.“

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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – Mission: Wohnungsbau entschlossen beschleunigen

PRESSEINFOrmation 37 | 2025 - 26. JUNi 2025

BWIHK bewertet Bauturbo-Gesetz

Für den BWIHK sind mit dem am 18. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung sowie der in Baden-Württemberg an diesem Samstag (28. Juni) in Kraft tretenden großen Reform der Landesbauordnung zwei zentrale Elemente auf den Weg gebracht, den notwendigen Wohnungsbau endlich zu beschleunigen. Gleichzeitig sind die Initiativen wesentliche Signale, um dem angespannten Wohnungsmarkt mit Tempo, sei es bei Verfahrensdauern wie den baulichen Standards, wirksam begegnen zu können.

„Die aktuelle Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung im Bereich Wohnen agiert, bewerten wir positiv – allerdings gilt es, dieses Tempo auch in der weiteren Gesetzgebung beizubehalten. Insbesondere die angestrebte Digitalisierung und Standardisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Wirtschaft zentraler Hebel, um Bauprozesse auch dauerhaft zu beschleunigen. Gleichzeitig müssen hier Bund und Land Hand in Hand gehen, damit sich die Maßnahmen auch sinnvoll ergänzen“, so Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des BWIHK. „Nach diesen Schritten in die richtige Richtung gilt es jetzt vor allem, die passenden Rahmenbedingungen – wie z. B. den Abbau unnötiger Regulierung bis zur umfassenden Digitalisierung – zu gestalten. Dazu Wohnraumschaffung, wirtschaftliche Entwicklung und Energiewende ganzheitlich zu denken und umzusetzen.“

Ebenso notwendig ist die Vereinfachung bestehender gesetzlicher Regelungen und Streichung überflüssiger Normen. Denn nur durch ein entschlossenes, praxistaugliches Vorgehen lassen sich aus BWIHK-Sicht zusätzliche Wohnraumangebote zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen realisieren.

„Gleichzeitig betonen die IHKs, dass Wohnraumschaffung und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen müssen. Attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, ausreichend Gewerbeflächen und produktive Standorte sind gemeinsam mit ausreichend verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum grundlegende Voraussetzungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg – gerade im Industrieland Baden-Württemberg. Entscheidend wird deshalb sein, wie Wohnungsbau und wirtschaftliche Rahmenbedingungen langfristig in Einklang gebracht werden – zwischen schneller Bedarfsdeckung und tragfähigen Voraussetzungen für Flächenmanagement sowie ökonomischer Standortattraktivität“, hebt Roell hervor.

Daher komme es nun darauf an, im Zuge der Gesetzesumsetzung auch eine ausgewogene Flächenpolitik sicherzustellen: „Wir plädieren für eine intelligente und vorausschauende Bauleitplanung, die sowohl den Wohnraumbedarf als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt und zugleich eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglicht“, ergänzt Thilo Rentschler. Rentschler ist Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, die im BWIHK in Sachen Wohnen und Bauen fachlich federführend ist. „Mit Blick auf die vorgesehene Verlängerung des Umwandlungsschutzes (§ 250 BauGB) sehen wir weiterhin Anpassungsbedarf. Denn die Regelung erschwert den Erwerb von Wohneigentum und bremst Investitionen, gerade in Zeiten hoher Bau- und Finanzierungskosten. Statt neuer Hürden braucht es jetzt vorrangig praxistaugliche Lösungen, die auch energetische Sanierungen erleichtern“, so der ehemalige Oberbürgermeister Rentschler.

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