BWIHK-Präsident Grenke: „Infektionsschutzgesetz muss Realität abbilden und sichere Geschäftsmöglichkeiten dauerhaft zulassen“

BWIHK-PRESSEINFOrmation 43 | 2021
STUTTGART, 15. April 2021

Zur Beratung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag 

 Mit dem vorgelegten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes droht ganz Deutschland ein nicht absehbarer Stillstand von weiten Teilen des Wirtschaftslebens. Im Südwesten ist aus Sicht der IHK-Organisation von einem dauerhaften Schaden für wichtige, bereits schwer von der Pandemie gezeichnete Branchen mit vielen Insolvenzen auszugehen. Damit schießt das Gesetz in seiner jetzigen Form weit über das Ziel des Bevölkerungsschutzes hinaus, wenn es den nachweislich unkritischen Einzelhandel über Gebühr einschränkt. Dieser Überzeugung ist BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke und fordert deshalb: „Die im Gesetzesentwurf enthaltene Begründung, dass Kontakte im Handel zur Weiterverbreitung des Virus führen, ist schlicht eine bereits mehrfach widerlegte Behauptung. Ein Verbot des bewährten Click & Collect für den Einzelhandel ist absolut nicht nachvollziehbar und treibt den wirtschaftlichen Schaden immer weiter in die Höhe. Click & Collect muss unabhängig von der Inzidenzlage als Minimallösung aufrechterhalten bleiben. Und auch die Ermöglichung von Click & Meet mit Auflagen – zum Beispiel in Kombination mit der Nutzung der Luca-App – muss über einem Inzidenzwert von 100 möglich sein.“[...]

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BWIHK IN DER PRESSE

Der Heilbronner Stimme sagte  BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke zur Praxis der Test-Angebotspflicht in Betrieben: 

Gibt es Schätzungen zu den Kosten, die auf Unternehmen zukommen?

Für die ganze Bundesrepublik gibt es Schätzungen, dass die Tests deutsche Unternehmen pro Monat mehr als sieben Milliarden Euro kosten werden. [...] Vor diesem Hintergrund steht die berechtigte und nachvollziehbare Forderung von Betrieben, dass der Staat sich an den Kosten angemessen beteiligt.

Es gibt ja Unternehmen, die von der Pandemie wenig betroffen sind, zum Teil sogar Gewinner: warum ist es nicht zumutbar, dass die die Kosten tragen?

Es geht doch um die Breite der Wirtschaft, für die in der Corona-Pandemie ein paar Tausend Euro zusätzliche Kosten jeden Monat ein echtes Problem darstellen. [...] In anderen Ländern ist dies besser geregelt – in Österreich beispielsweise erhalten Unternehmen einen pauschalen Kostenbeitrag des Bundes von 10 Euro für jeden durchgeführten und gemeldeten Antigen-Test und PCR-Test. Der Kostenbeitrag wird als Einmalbetrag quartalsweise im Nachhinein ausbezahlt. Deshalb brauchen wir bei uns umso mehr die sinnvolle und effiziente Verknüpfung der Bürgertests mit den Betriebstestungen. Sie müssen genauso für Beschäftigte in Betrieben nutzbar sein. Dies könnte beispielsweise über mobile Angebote in Firmennähe geschehen, denn aktuell sind die Testzeiten selten mit den Arbeitszeiten im nötigen Einklang. Da wir erst durch flächendeckendes Impfen wieder in eine wirtschaftlich planbare Situation kommen werden, müssen wir den Impf-Turbo zünden und alle impffähigen Ärzte von Anfang an mitnehmen. Viele Unternehmen stehen mit ihren Betriebsärzten längst in den Startlöchern, wir brauchen jetzt entsprechende Pilotprojekte. Dann sind wir für den Breitenbetrieb mit zulaufenden Impfstoffdosen bestmöglich vorbereitet. Hier erwarte ich erste Ergebnisse vom Impfgipfel des Landes diesen Freitag und von der Ankündigung von Herrn Spahn im Bund, dass Betriebe ab Mai Impfdosen über die Apotheken beziehen können sollen.“

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„Patente am Nachmittag“: Webinar-Reihe der IHKs und des Patent- und Markenzentrums Baden-Württemberg 

bwihk-PRESSEINFOrmation 42 | 2021 
STUTTGART, 14. April 2021

BWIHK-Präsident Grenke: „Ob Patentrecherche oder Arbeitnehmererfinderrecht, solides Grundwissen für den Umgang mit Patenten ist für Unternehmen wichtig zum Schutz des eigenen Know-hows.“ Start der Reihe am 21. April.

Auch mittelständische Betriebe stehen im globalen Wettbewerb und müssen mehr denn je ihr eigenes Know-how schützen. Die Bedeutung von Patenten für innovative Produkte nimmt rund um den Globus weiter zu, auch als immaterieller Vermögenswert. „Die Webinare sollen vor allem unseren kleinen und mittleren Unternehmen aufzeigen, wie sie von Patenten profitieren können, sogar wenn es nicht die eigenen sind“, erklärt BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke. Mit Hilfe der Webinare können sich die Unternehmen ein solides Grundwissen zum Thema Patente aneignen oder vorhandenes Wissen auffrischen, von der Patentrecherche bis zum Arbeitnehmererfinderrecht. Beispielweise sollten sich auch Unternehmen, die selbst keine Patente anmelden, darüber informieren, welche Erfindungen bereits geschützt sind und nicht in den eigenen Produkten verwendet werden dürfen. [...]

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