BWIHK-Präsident Grenke: „Infektionsschutzgesetz muss Realität abbilden und sichere Geschäftsmöglichkeiten dauerhaft zulassen“
BWIHK-PRESSEINFOrmation 43 | 2021
STUTTGART, 15. April 2021
Zur Beratung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag
Mit dem vorgelegten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes droht ganz Deutschland ein nicht absehbarer Stillstand von weiten Teilen des Wirtschaftslebens. Im Südwesten ist aus Sicht der IHK-Organisation von einem dauerhaften Schaden für wichtige, bereits schwer von der Pandemie gezeichnete Branchen mit vielen Insolvenzen auszugehen. Damit schießt das Gesetz in seiner jetzigen Form weit über das Ziel des Bevölkerungsschutzes hinaus, wenn es den nachweislich unkritischen Einzelhandel über Gebühr einschränkt. Dieser Überzeugung ist BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke und fordert deshalb: „Die im Gesetzesentwurf enthaltene Begründung, dass Kontakte im Handel zur Weiterverbreitung des Virus führen, ist schlicht eine bereits mehrfach widerlegte Behauptung. Ein Verbot des bewährten Click & Collect für den Einzelhandel ist absolut nicht nachvollziehbar und treibt den wirtschaftlichen Schaden immer weiter in die Höhe. Click & Collect muss unabhängig von der Inzidenzlage als Minimallösung aufrechterhalten bleiben. Und auch die Ermöglichung von Click & Meet mit Auflagen – zum Beispiel in Kombination mit der Nutzung der Luca-App – muss über einem Inzidenzwert von 100 möglich sein.“[...]
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BWIHK IN DER PRESSE
Der Schwäbischen Zeitung sagte BWIHK-Vizepräsidentin Marjoke Breuning zur derzeitigen Ausbildungssituation in BW: „Diese traurige Bilanz sehen wir eindeutig in der Pandemie begründet, nachdem wir in den Jahren zuvor kein Minus bei den eingetragenen Ausbildungsverhältnissen in Baden-Württemberg mehr hatten. Die Folgen der Corona-Krise belasten die Betriebe und gefährden viele in ihrer Existenz. Das hat Konsequenzen für die Ausbildung, denn wer wirtschaftlich am Rande des Ruins steht, kann nicht mehr in dem Umfang wie vorher oder gar nicht mehr ausbilden. Dennoch dürfen wir gerade jetzt bei der Ausbildung junger Menschen nicht nachlassen, allein schon im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Die jetzt nicht ausgebildeten Fachkräfte werden uns nach der Krise fehlen. Die Ausbildungsprämie und auch die Übernahmeprämie der Bundesregierung sind richtige Anreize, reichen aber nicht, um diese negative Entwicklung zu stoppen. Damit die Betriebe wieder mehr ausbilden können, muss die Wirtschaft mit allen Branchen wieder durchstarten können und eine Planungsperspektive erhalten. Der Impfprozess muss weiter beschleunigt werden. Wir erwarten von der Politik, dass jetzt endlich die Betriebsärzte loslegen dürfen und erwarten hierfür vom baden-württembergischen Impfgipfel am Freitag einen konkreten Fahrplan. Erste Pilotbetriebe sollten noch im April starten dürfen, die restlichen Betriebe im Mai.“
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„Patente am Nachmittag“: Webinar-Reihe der IHKs und des Patent- und Markenzentrums Baden-Württemberg
bwihk-PRESSEINFOrmation 42 | 2021
STUTTGART, 14. April 2021
BWIHK-Präsident Grenke: „Ob Patentrecherche oder Arbeitnehmererfinderrecht, solides Grundwissen für den Umgang mit Patenten ist für Unternehmen wichtig zum Schutz des eigenen Know-hows.“ Start der Reihe am 21. April.
Auch mittelständische Betriebe stehen im globalen Wettbewerb und müssen mehr denn je ihr eigenes Know-how schützen. Die Bedeutung von Patenten für innovative Produkte nimmt rund um den Globus weiter zu, auch als immaterieller Vermögenswert. „Die Webinare sollen vor allem unseren kleinen und mittleren Unternehmen aufzeigen, wie sie von Patenten profitieren können, sogar wenn es nicht die eigenen sind“, erklärt BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke. Mit Hilfe der Webinare können sich die Unternehmen ein solides Grundwissen zum Thema Patente aneignen oder vorhandenes Wissen auffrischen, von der Patentrecherche bis zum Arbeitnehmererfinderrecht. Beispielweise sollten sich auch Unternehmen, die selbst keine Patente anmelden, darüber informieren, welche Erfindungen bereits geschützt sind und nicht in den eigenen Produkten verwendet werden dürfen. [...]
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