Politische Halbzeit in Baden-Württemberg – Erbe: Blick muss nach vorne gehen, nicht zurück, wenn wir den Standort BW sichern wollen
PRESSEINFOrmation 70/2023 | Stuttgart, 04. SEPTEMBER 2023
„Der Blick muss nach vorne gehen, nicht zurück. Viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag konnten von der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode schon umgesetzt oder angestoßen werden. Doch ist jetzt nicht die Zeit, sich mit Blick auf das Erreichte auszuruhen. Im Anblick der extrem herausfordernden Konjunktur-Lage für unsere Wirtschaft bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit muss eher ein Gang höher geschaltet werden. Dies ist bezüglich der hohen Unsicherheiten in der Energieversorgung und Preisentwicklung sowie tausenden, nicht besetzten Ausbildungsplätzen dringend notwendig“, so BWIHK-Präsident Christian O. Erbe.
Erbe führt aus: „Die zweite Hälfte der Legislatur muss genutzt werden, unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu setzen. Dafür haben wir nach wie vor gute Voraussetzungen – wir müssen aber sofort handeln und wir brauchen einen Aktionsplan. So gehört auf einen solchen Plan, den Bürokratieabbau zu forcieren. Die Entlastungsallianz steht, viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es die Aufgabe der Regierung, diese umzusetzen.“ [...] „Auch dürfen wir keinen Stillstand zementieren – dazu gehört beispielsweise das Verharren bei Studiengebühren für ausländische Studierende und die Limitierung eines Aufstiegsbonus auf Handwerksberufe.“
Gleichzeitig begrüßt der BWIHK-Präsident Pläne wie den für eine zentrale Stelle zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: „Dies ist ein gutes Beispiel wie wir uns schlanker, schneller und digitaler aufstellen können. Ohne leistungsfähige und belastbare Strukturen kann kein Fachkräfte-Turbo vom Start weg richtig zünden.“ [...] Gerade in Energiefragen zeigt das aktuelle IHK-Energiewendebarometer die schlechtesten und pessimistischsten Bewertungen der Unternehmen seit Befragungsbeginn – für Erbe ein Alarmsignal [...] Den Aufruf, die Standortattraktivität unseres Bundeslandes zu erhöhen, unterstützt der BWIHK-Präsident vorbehaltlos: „Wir haben Standortqualität – die bleibt erhalten, wenn wir Schub auf Innovationsförderung geben und erfolgreiche Förderprogramme wie die Innovationsgutscheine des Landes, Invest BW oder die Digitalisierungsprämie Plus ohne Finanzvorbehalte ausbauen und verstetigen. Es fehlt aber an anderer Stelle beispielsweise ein spezielles Programm zur Beratungsunterstützung für Übergeber von Betrieben, denn die Nachfolge wird immer schwieriger.“ Darüber hinaus gelte es, die Eckpunkte beim neuen Landesentwicklungsplan und der Flächenentwicklung mit den Bedarfen der Unternehmen für Betriebserweiterung oder dem Neuaufbau von Standorten zu harmonisieren. [...] „Wir wissen, dass das Land die Baustellen im Blick hat. Als Unternehmer sage ich aber auch, dass man sich in manchen Situationen von Strategiepapieren oder Vertragswerken lösen muss, wenn es die Lage einfordert. Denn so funktioniert pragmatisch-gute Politik, die jetzt zur Standortsicherung schlichtweg erforderlich ist. Langzeit-Ziele und Ideale sind wichtige Leitlinien. Wachen wir aber jetzt nicht auf und geht kein Ruck durch das Land, verspielen wir auch einen Teil des Wohlstandes künftiger Generationen.“
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Energiekosten werden zur Produktionsbremse in Deutschland
Unser ThemA 34/2023, 31.08.2023
Die Risiken der Energiewende überwiegen aus Sicht der Unternehmen inzwischen deutlich ihre Chancen. Hohe Energiepreise und energiepolitische Unsicherheiten zwingen viele Betriebe, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder sogar ganz abzuwandern.
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IBT - INTERNATIONALER BERATUNGSTAG AM 20.11.2023
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