CBAM tritt in Kraft – Was bedeutet der CO₂-Zoll für die Unternehmen?

Unser ThemA 35/2023, 07.09.2023

Am 1. Oktober startet der EU-Grenzausgleichsmechanismus "CBAM". Er beschert den Importeuren von Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Wasserstoff, Zement und Strom zunächst umfassende Berichtspflichten; ab 2026 werden für die Einfuhr Emissionszertifikate erforderlich.

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Auswertung IHK-Energiewende-barometer - BW-Ergebnisse: Grenke: Wirtschaft im Land braucht schnelle und deutliche Fortschritte bei Energieinfrastruktur-Ausbau

PRESSEINFOrmation 71/2023 | Stuttgart, 06. SEPTEMBER 2023

Unternehmen im Land bewerten die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit so negativ wie nie seit Beginn dieser Umfragereihe im Jahr 2012. Das ergab die Baden-Württemberg-spezifische Auswertung des bundesweiten DIHK-Energiewendebarometers 2023. [...] Mit dem explosiven Anstieg der Energiepreise Mitte letzten Jahres, dem andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einer sich weiter eintrübenden weltpolitische Lage, dem Fachkräftemangel, einer kleinteiligen Regulierung und nur langsamen Fortschritten beim Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur kommen gleichzeitig eine Vielzahl von Faktoren zusammen, die die ehemals optimistischere Sicht der Wirtschaft nachhaltig eintrüben. So betreffen aus den Top-Fünf-Forderungen an die Politik mit jeweils über zwei Drittel der Zustimmungen gleich drei die wesentlichen Baustellen der Energieinfrastruktur: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Energieversorgung und Direktlieferverträge (88 Prozent Zustimmung), Zugang zu Wasserstoff (71 Prozent Zustimmung) sowie Überwindung der Engpässe bei Übertragungs- und Verteilnetzen (69 Prozent Zustimmung).

Nach wie vor stellen die hohen Energie- und insbesondere Strompreise eine große Belastung für die Südwestwirtschaft dar. Neben der Ausweitung des Strom-Erzeugungsangebots (und der Direktlieferverträge) zur Preisstabilisierung stimmt auch die überwiegende Mehrheit der BW-Unternehmen der Forderung zu, Steuern und Abgaben auf den Strompreis weiter zu senken. Besonders in Baden-Württemberg werden zudem Nachteile durch eine mögliche Teilung der einheitlichen Deutschen Stromgebotszone befürchtet. So spricht sich der überwiegende Anteil der mit dem Thema befassenden Unternehmen im Land für den Erhalt der einheitlichen Strompreiszone aus (51 Prozent Zustimmung bei 16 Prozent Ablehnung). Dabei ist zu berücksichtigen: Selbst im Norden Deutschlands plädieren mit 36 Prozent mehr Unternehmen für die einheitliche Strompreiszone als dagegen (lediglich 32 Prozent). „Eine hohe Zustimmung von 73 Prozent der Unternehmen zur Forderung nach Entlastung bei den Strompreisen zeigt aus unserer Sicht deutlich auf, dass die aktuelle Diskussion um einen Industriestrompreis nicht die notwendige schnelle Entlastung für die Breite der Unternehmen bringen kann“, betont Wolfgang Grenke, Präsident der IHK Karlsruhe, die im BWIHK in Energiefragen federführend ist.

Die Veränderungen durch die Energiewende bewirken bei den BW-Betrieben und noch stärker in der heimischen Industrie eine Ausrichtung auf klimaschonende Produkte und auch die Umstellung der eigenen Lieferkette auf klimaschonende Vorprodukte. Aktivitätsverlagerungen ins Ausland sind bei fast einem Drittel (31 Prozent) der Industriebetriebe umgesetzt oder in Betracht – und damit deutlich mehr als im Vorjahr mit lediglich 24 Prozent. [...] „Dies zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg die Herausforderungen der Energiewende und des Klimaschutzes gleichermaßen angenommen hat und entsprechend handelt, insbesondere die hiesige Industrie“, ergänzt Wolfgang Grenke. „Bei den Effizienzmaßnahmen sollten deshalb Wirtschaftlichkeit, Freiwilligkeit und Technologieoffenheit die Leitprinzipien sein.“

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Im Bereich "Publikationen" finden Sie die vollständige Auswertung des Energiewendebarometers für Baden-Württemberg.

Mobilfunkausbau in BW - neues Erfassungstool des IM

3 Fragen, Herr Minister - Q&A mit dem zuständigen Minister Thomas Strobl 

(1) Herr Minister Strobl, warum ist der Mobilfunk- und 5G-Ausbau so wichtig?

»Baden-Württemberg ist Innovationslabor und Innovationsregion Nr 1 in Europa. Auch 2022 war unser Land erneut als einzige Region flächendeckend in allen vier Regierungsbezirken der Innovationstreiber im Herzen Europas. Das soll auch so bleiben. Und deshalb ist der Aufbau einer leistungsfähigen, stabilen und flächendeckenden Mobilfunkversorgung für uns auch so entscheidend. Wir sichern damit nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, sondern ermöglichen, dass Ideen gerade auch in der digitalen Welt flächendeckend an den Start gebracht werden können. Und nehmen Sie etwa Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren, die sind ohne eine stabile und leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur undenkbar.

Freilich ist das die größte Infrastrukturaufgabe unserer Zeit. Eine gute Versorgung mit einer leistungsfähigen Datenautobahn ist heute ein ganz entscheidender Faktor dafür, wo die Menschen sich niederlassen und Industrien sich ansiedeln. Stuttgart etwa ist seit diesem Jahr auch Start-Up-Hauptstadt Nr. 1 – das unterstreicht nur noch mehr: Eine zuverlässige und leistungsfähige Mobilfunkverbindung ist dabei für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region, dem Innovationsland und das Land der Hidden Champions unentbehrlich.«

(2) Was ist der aktuelle Stand beim Mobilfunkausbau? Vis wann sind die Versorgungslücken im Mobilfunknetz in Baden-Württemberg denn geschlossen?

»Bereits heute sind 95,65 Prozent der Flächen in Baden-Württemberg mit 4G versorgt. Und auch der 5G-Ausbau schreitet zügig voran. Seit 2019 wurden schon über 4.500 5G-Standorte im Land neu gebaut oder aufgerüstet. Bei der 5G-Flächenversorgung liegen wir aktuell bei rund 80 Prozent - trotzdem gibt es auch weiterhin Versorgungslücken. Die Gründe sind vielschichtig: Insbesondere die für den Mobilfunk anspruchsvolle Topographie bei uns im Land – also unsere schönen Berge, Anhöhen, tiefen Täler und der hohe Waldanteil – sowie die Grenzlage zu Frankreich und der Schweiz machen bei uns den Mobilfunkausbau häufig schwieriger und teurer als in anderen Ländern. Hinzu kommen lokale Widerstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten, die es erschweren, geeignete Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen zu finden.

Neben der größten Investitionsoffensive des Landes zum Ausbau des schnellen Internet habe ich deshalb ein Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk eingerichtet. Dazu gehört auch der ‚Runde Tisch Mobilfunk‘, den ich 2022 gegründet habe, um Probleme rund um den Mobilfunkausbau zu identifizieren und konkrete Lösungen schneller umzusetzen. Beteiligt sind neben Vertreterinnen und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber auch kommunalen Landesverbände und die betroffenen Ministerien der Landesregierung. Und wir erarbeiten gemeinsam Lösungen und setzen sie konsequent in Taten um.

Wir krempeln damit die Ärmel hoch und packen da an, wo der Schuh drückt. So haben wir es mit der Anpassung der Landesbauordnung im Juni 2023 etwa geschafft, Hürden abzubauen, den Mobilfunkausbau weiter zu beschleunigen und noch bestehende Funklöcher noch schneller zu stopfen. 

Mit Blick auf den dynamischen privatwirtschaftlichen Ausbau, der weitreichenden Versorgungsverpflichtungen und dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes sind wir zuversichtlich, dass bis Ende 2024 die „weißen Flecken“ im Mobilfunknetz in Baden-Württemberg zum allergrößten Teil ausgebaut sein werden.«

(3) Was können IHK-Mitgliedsunternehmen tun, um den Mobilfunkausbau zu unterstützen?

»Die größte Herausforderung beim Mobilfunkausbau ist in der Tat, einen geeigneten Standort für den Funkmast zu finden. Oft vergehen viele Monate, bis neue Standorte gefunden werden können oder teilweise klappt das auch gar nicht. Diese Gebiete bleiben dann weiterhin unterversorgt. Deshalb haben wir im Innenministerium ein Tool entwickelt, um die Mobilfunknetzbetreiber bei der Standortfindung zu unterstützen: Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen können darüber Standorte melden, die sie für den Mobilfunkausbau bereitstellen wollen. So können IHK-Mitgliedsunternehmen durch die Bereitstellung von Liegenschaften und Flächen ebenfalls zur verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und darüber hinaus für eine möglicherweise bislang ungenutzte Fläche zusätzliche Einnahmen generieren.

Seit dem Start des Tools im Juli 2022 haben wir bereits über 200 Meldungen, die uns darüber erreicht haben, an die Mobilfunknetzbetreiber übermittelt. Die bisher gemeldeten Standorte werden derzeit von den Mobilfunkunternehmen auf Bedarf und Eignung geprüft. Gemeinsam sagen wir auch so den Funklöchern den Kampf an.«

Info-Box zum Mobilfunk-Standorterfassungstool des Landes

Ziel der Landesregierung ist es, bis 2025 Gigabitnetze ins ganze Land zu bringen. Die Suche nach Standorten für Funkmasten zählt dabei zu den größten Herausforderungen beim Mobilfunkausbau. Das Land selbst bietet bereits seit längerem Landesliegenschaften und Flächen für den Mobilfunkausbau an.

Doch wir brauchen mehr: Um die oft schwierige Suche nach neuen Mobilfunkstandorten zu erleichtern, hat das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen ein Tool zur Erfassung potenzieller Standorte entwickelt. Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen können einen entscheidenden Beitrag für den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg leisten, indem sie Liegenschaften oder Flächen melden, die sie den Mobilfunknetzbetreibern zur Verfügung stellen wollen.

Über ein Kontaktformular können die Nutzerinnen und Nutzer ganz einfach die notwendigen Informationen melden. Diese werden dann an die für den Mobilfunkausbau zuständigen Telekommunikationsunternehmen weitergeleitet. Falls sich der gemeldete Standort für die Errichtung eines Mobilfunkmastes eignet, melden sich die Unternehmen.

Zum Tool kommen Sie ganz einfach durch einen Klick ins Fenster "MOBILFUNK ERFASSUNGSTOOL BW" rechts zum Download.