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Dem Korrespondenten von Heilbronner Stimme, Mannheimer Morgen und Fränkische Nachrichten sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke (03.01.) zur Diskussion über die Notwendigkeit eines eigenen Digitalministeriums:

„Für unsere Unternehmen ist wichtig, dass sie bei und in ihren Bestrebungen zur Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse und Dienstleistungen, der Produktion an sich und bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter mit guten Angeboten zielgerichtet unterstützt werden. Die Digitalisierungsprämie, die nun, auch auf großen Einsatz der IHK-Organisation hin, weitergeführt wird, ist ein Beispiel dafür. Auch müssen Prozesse und Verfahren beim Ausbau von Breitband und 5G gestrafft und beschleunigt werden – im Sinne der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, für Wettbewerbsfähigkeit und gesicherte Arbeitsplätze. Ob das in Form eines eigenen Ministeriums oder ressortübergreifend umgesetzt wird, ist eine Entscheidung der Politik. Für mich als Unternehmer geht hier Funktion klar vor Form, es zählt das Ergebnis.“

BWIHK unterstützt deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Tourismusbranche

PRESSEINFORMATION 65 | 2019 – STUTTGART, 18. dezember 2019

Baden-Württembergs Landtag hat in seiner heutigen Sitzung eine deutliche Aufstockung der Tourismusmittel für die Haushaltsjahre 2020/21 beschlossen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt dies, gerade vor dem Hintergrund der erst kürzlich erstellten Tourismuskonzeption.

BWIHK IN DER PRESSE

Gegenüber der dpa Südwest äußerte sich BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke zum Wahlergebnis in UK (13.12.) wie folgt: 

Prime-Minister Johnson muss nun Planungssicherheit liefern, vor allem auch in Form eines dauerhaften Folgeabkommens. 

„Durch das klare Wahlergebnis ist Premierminister Boris Johnson nun gefordert, für britische wie baden-württembergische Unternehmen endlich Planungssicherheit zu schaffen. In einem ersten Schritt heißt dies, dass das Übergangsabkommen im britischen Unterhaus schnellstens verabschiedet werden muss, damit es zunächst bis Ende 2020 einen sicheren Rahmen für das Großbritannien-Geschäft geben kann.“ 

Weiter betonte Grenke: „Viel wichtiger ist aber, dass die britische Regierung keine Zeit verliert und sich zeitnah mit der EU-Kommission zum Aushandeln des dauerhaften Folgeabkommens an einen Tisch setzt. Für einen monatelangen Stillstand der Verhandlungen durch die britischer Seite wie bei den Verhandlungen des Übergangsabkommens darf es kein zweites Mal geben.“ Ein Folgeabkommen, das nach Ende des Übergangsabkommens die Spielregeln auch für Geschäfte zwischen britischen und europäischen Unternehmen setzen müsse, sei schon wegen seiner Dauerhaftigkeit deutlich wichtiger und komplexer als das nach dreieinhalb Jahren nun hoffentlich und endlich zustandekommende Übergangsabkommen, so Grenke. 

Für das dauerhafte Folgeabkommen gebe es bislang nur eine 27-seitige politische Erklärung. Schon das zunächst bis Ende 2020 geltende Übergangsabkommen bestehe demgegenüber aus 584 Seiten. Dies zeige, wie viel Arbeit für das Folgeabkommen noch zu leisten sei. Und anders als für das Übergangsabkommen stünden nicht dreieinhalb Jahre für Verhandlungen zur Verfügung. Das Übergangsabkommen könne maximal einmal um maximal zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2022, verlängert werden. „Das gibt den Verhandlern maximal drei Jahre und dies nur, wenn sie jetzt beginnen“, verdeutlicht Grenke. „Seit dem 'Vor-Brexit-Jahr 2015' bis 2018 sackten die baden-württembergischen Exporte um insgesamt rund 30 Prozent ab. In Zahlen: Von fast 14,4 Milliarden Euro ging die Exportleistung auf rund 10 Milliarden Euro Ende 2018 zurück. Die etwas schöneren Werte seit Jahresanfang 2019 sind nichts anderes als vorgezogene Lieferungen zum Abfedern eines schon Ende März möglichen harten Brexits gewesen. Es hat also bereits eine deutliche vorgenommene Entflechtung der Wirtschaftsräume des Vereinigten Königreichs auf der einen und der EU 27 auf der anderen Seite stattgefunden. Diese Entflechtung wird sich fortsetzen.“ 
Laut aktueller DIHK-Umfrage erwartet mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen in Großbritannien für 2020 eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die deutschen Unternehmen vor Ort sind zurückhaltend bei ihren Investitions- und Beschäftigungsplänen. So will z.B. jedes fünfte deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich Stellen abbauen.