Geplantes Bürokratieabbaugesetz für Kommunen bringt wichtige Impulse – auch für die Wirtschaft

PRESSEINFOrmation 39 | 2025 - 08. JULi 2025

Betriebe warten oft monatelang auf Genehmigungen – schlankere Verfahren auf kommunaler Ebene können einen echten Unterschied machen

Der BWIHK sieht in dem geplanten Regelungsbefreiungsgesetz der Landesregierung ein längst überfälliges Signal: „Weniger Bürokratie in den Kommunen kann der entscheidende Hebel sein, um Verwaltungen effizienter zu machen – und Unternehmen endlich wieder Luft für wirtschaftliches Handeln zu verschaffen“, sagt BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. Aus Sicht der Wirtschaft ist jeder Schritt zu mehr Handlungsspielraum ein richtiger Schritt, um bürokratische Hürden abzubauen und Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten.  

„Vereinfachte Vergabeverfahren, weniger Berichtspflichten und ein praxisnäheres Landesentwicklungsprogramm – das kann nicht nur die kommunalen Verwaltungen entlasten, sondern auch Investitionsvorhaben und Kooperationen mit der Wirtschaft spürbar beschleunigen“, so Roell. „Aktuell warten viele Betriebe oft monatelang auf Genehmigungen – ob beim Bau, bei Standorterweiterungen oder Investitionsvorhaben. Schlankere Verfahren auf kommunaler Ebene können hier echten Unterschied machen und dringend benötigte Planungs- und Umsetzungssicherheit schaffen.“

Kernpunkte der Initiative, die auch für Unternehmen relevant sind:

· Vereinfachte Vergabeverfahren: Höhere Wertgrenzen und der erleichterte Einsatz von Generalunternehmern bei Bauprojekten können Planungsprozesse beschleunigen und regionale Betriebe entlasten.

· Weniger Berichtspflichten: Wenn Kommunen weniger Aufwand betreiben müssen, kommt das auch Unternehmen zugute – etwa bei Antrags- und Abstimmungsverfahren, die häufig unnötig komplex sind.

· Angepasste Regeln im Landesentwicklungsprogramm: Die vereinfachte Behandlung großflächiger Einzelhandelsprojekte kann Genehmigungen deutlich beschleunigen und bringt neue Perspektiven für die Standortentwicklung.

„Bürokratieabbau in den Kommunen wirkt damit unmittelbar auf das wirtschaftliche Umfeld – und ist ein wichtiger Schritt, um wirtschaftliche Dynamik und Investitionsbereitschaft nicht weiter auszubremsen“, so Roell. „Wir hoffen, dass dieses starke Signal für mehr Praxisnähe konsequent umgesetzt und in einem nächsten Schritt auch auf weitere Bereiche ausgeweitet wird – insbesondere dort, wo Unternehmen seit Jahren auf spürbare Entlastungen warten.“

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Der "Investitionsbooster" kommt: Jetzt sind die Unternehmen gefragt

Unser ThemA 29/2025, 08.07.2025

Während die zugesagte Stromsteuersenkung für die Breite der Wirtschaft wohl ausfällt, dürfte der Bundesrat am 11. Juli mit schnelleren Abschreibungen und mittelfristig verringerten Sätzen andere steuerliche Entlastungen auf den Weg bringen. Damit der beabsichtigte "Investitionsbooster" aber wirklich zünden kann, braucht es unter anderem auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine moderne Verwaltung.

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BWIHK fordert Stromsteuersenkung für alle Branchen

PRESSEINFOrmation 38 | 2025 - 03. JULi 2025

Nach Koalitionsausschuss – Enttäuschung in der Südwestwirtschaft

Der BWIHK zeigt sich enttäuscht über den gefassten Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuersenkung auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ausschließlich auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu beschränken. Zwar sei die Entlastung für diese Branchen ein wichtiger Schritt – der Großteil der Wirtschaft im Land wie Handel oder Dienstleistungen würden aber nicht entlastet, so BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. Er sagt weiter: „In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland. Daher leiden alle Unternehmen, seien es Lebensmitteleinzelhandel und Kaufhäuser, Rechenzentren, Gastronomen oder Kühlhäuser, unter den hohen Stromkosten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für eine solch wichtige Maßnahme zur Stärkung der gesamten Wirtschaft kein Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür muss eben an anderer Stelle gespart werden.“ Die Wirtschaft habe sich auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung verlassen. Ein Rückzieher der Politik bedeute Vertrauensverlust.

Der BWIHK setzt sich seit langem für eine dauerhafte Senkung der Strompreise ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft zu stärken. Als eine Maßnahme wird dabei immer die Absenkung der Stromsteuer für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß gefordert.

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