Nach dem heizungsgesetz ist vor dem heizungsgesetz: EU-Richtlinie 1:1 umsetzen

Unser ThemA 3/2024, 25.01.2024

Das neue Gebäudeenergiegesetz bringt einschneidende Veränderungen mit sich, etwa das Aus für fossil befeuerte Heizkessel bis 2045 oder die 65-Prozent-Regel für neu eingebaute Heizungsanlagen. Und nachdem man sich kürzlich in Brüssel auf eine europäische Gebäuderichtlinie geeinigt hat, sind perspektivisch weitere Vorgaben zu erwarten. 

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umsetzung der datenschutzgrundverordnung sorgt für unsicherheit und schafft standortnachteile 

PRESSEINFOrmation 07/2024 | Stuttgart, 25. Januar 2024

BWIHK-Vize-Präsident Paal fordert Schwellenwerte für Regelungen zu verdoppeln 

Die Komplexität der datenschutzrechtlichen Vorgaben überfordert den Großteil der Wirtschaft. Die Folge: Mehr als 80 Prozent der Betriebe beurteilen den Aufwand, den die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verursacht, als hoch beziehungsweise extrem hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen IHK-Umfrage in Baden-Württemberg, an der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (85 Prozent) mit bis zu 249 Beschäftigten teilgenommen haben.
„Die Umfrage zeigt, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen unter der übermäßigen Bürokratie leiden, das gilt auch beim Datenschutz“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der für rechtliche Themen zuständigen IHK Region Stuttgart. „Unsere KMUs haben meist nicht die Ressourcen, um diese Regelungen umzusetzen, hier geht wertvolle Zeit für das Kerngeschäft verloren.“ In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern höre er oft, dass diese kapituliert hätten, so Paal. „Sie sind nicht mehr in der Lage, alle Regulierungen zu kennen und dann auch zu befolgen. Der Staat hat überzogen.“ Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werde der Datenschutz in Deutschland als Totschlagsargument benutzt. „Hier genügten schon Andeutungen und schon werde ein Vorhaben aus Angst gestoppt. Wundern wir uns, wenn wir jetzt Schlusslicht in Europa sind?"

Für den BWIHK-Vize ist klar: „Es ist zu spät im Klein-Klein Änderungen durchzuführen. Wir benötigen umfassend wirkende Sofortmaßnahmen, so etwa eine Anhebung der Schwellenwerte bei der Mitarbeiterzahl.“ Bei der DSGVO könnten beispielsweise die Dokumentationspflicht wie das Verarbeitungsverzeichnis tatsächlich erst ab 250 Mitarbeitenden greifen. „Dies würde die kleineren Betriebe deutlich entlasten.“ Auch die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten im Betrieb zu benennen, sollte aus Sicht des BWIHK-Vizes von derzeit 20 auf mindestens das Doppelte angehoben werden. „Sogar der EuGH hat in seinen jüngsten Rechtsprechungen zwar datenschutzfreundlich entschieden, den überzogenen deutschen Standards aber eine Absage erteilt“, so Paal.

Kleinst-Unternehmen von Regelungen aussparen

Dieser Meinung ist auch die Mehrheit der teilnehmenden Unternehmen. Nach deren Ansicht solle die DSGVO nicht für Kleinst-Unternehmen und Solo-Selbstständige gelten. Derzeit müssten sie zwar keinen Datenschutzbeauftragten stellen, da sie in der Regel keine besonders riskanten personenbezogenen Daten verarbeiten würden – einem Bußgeldrisiko seien sie aber durch die umfänglichen Regelungen der DSGVO trotzdem ausgesetzt. 

Paal plädiert auch dafür, die Regelungen für den Mailverkehr im geschäftlichen Bereich zu lockern. „Wenn ich mich im dienstlichen Umfeld bewege, werde ich eher akzeptieren, dass ich Initiativ-Mails bekomme als im privaten Bereich. Hier sollte überlegt werden, die Regelungen zu lockern, ohne dass damit gleich der Datenschutz ausgehöhlt wird. Unternehmen leben von Kontakten und Netzwerken. Wenn ich Initiativmails verbiete, kommt auch kein Kontakt zustande.“

Aufwand für Dokumentationspflichten im Bereich des Datenschutzes gestiegen

Generell sind mehr als 60 Prozent der teilnehmenden Unternehmen der Meinung, dass die Bedeutung des Datenschutzes in den vergangenen drei Jahren gestiegen ist. Für fast jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) bedeutet vor allem das Erstellen von Verarbeitungsverzeichnissen und die Informationspflichten im B2B-Bereich einen enormen Aufwand. Hier wünschen sie sich deutliche Erleichterungen, darunter auch verbindliche und inhaltlich präzise Checklisten für kleine und mittelgroße Betriebe. Vielen Unternehmen ist unklar, in welchem Umfang Dokumentationen wie Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen inhaltlich ausreichen.

Außerdem sind viele Betriebe unsicher bei datenschutzrechtlichen Auskünften, etwa bei den Rechten einer Datenkopie (49 Prozent) oder der Einschätzung, wann ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich ist (40 Prozent).  Auch den Schadensersatz halten rund 66 Prozent der Betriebe für noch nicht relevant, beklagen aber auch, dass der Schadensbegriff zu unbestimmt sei und eine Erheblichkeitsschwelle für Schadensersatzforderungen fehle. 

Kein Kontakt zur Landesdatenschutzaufsicht

Proaktiv nehmen die meisten Betriebe (87 Prozent) trotzdem keinen Kontakt zur Datenschutzaufsicht auf. Von denen, die Kontakt hatten, war die Hälfte mit dem Service zufrieden. Knapp 30 Prozent berichten von fehlenden oder späten Antworten und wünschen sich mehr Pragmatismus und konkrete Lösungsvorschläge. Dazu gehören auch praxisnahe und präzise formulierte Leitlinien, Empfehlungen, Checklisten und Musterformulare

Hintergrund

An der Umfrage haben 919 Unternehmen aus Baden-Württemberg teilgenommen – ein Großteil (85 Prozent) davon waren kleine und mittelständische Unternehmen. An der Umfrage haben sich so gut wie alle Branchen beteiligt. Den größten Anteil hatten die sonstigen Dienstleistungen mit 27 Prozent, gefolgt von der Industrie (20 Prozent) und dem Handel (15 Prozent). Die Umfrage fand zwischen dem 9. und dem 27. Oktober 2023 statt.

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BWIHK-Präsident Erbe: Weltoffenheit und Toleranz auf festem demokratischem Fundament sind integrale Bestandteile der DNA von ‚Made in BW‘ – Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben dort keinen Platz!

PRESSEINFOrmation 06/2024 | Stuttgart, 24. Januar 2024

Dass die Südwestwirtschaft für eine offene Gesellschaft eintritt, steht außer Frage. Baden-Württemberg lebt vom internationalen Handel, vom wirtschaftlichen Austausch mit unterschiedlichsten Kulturen. Jeder dritte Arbeitsplatz und nahezu 50 Prozent der Umsätze sind mit dem internationalen Geschäft verbunden.

„Weltoffenheit und Toleranz auf festem demokratischem Fundament und dem Bewusstsein für die eigene Herkunft wie auch die von Mitarbeitenden und Kunden sind integrale Teile der DNA von ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstreicht BWIHK-Präsident Christian O. Erbe. Entsprechend bunt und vielfältig seien die Belegschaften in unseren Betrieben, wovon alle profitierten. „Wir heißen mit Blick auf den Fachkräftemangel im Land ausländische Arbeitskräfte bei uns ausdrücklich willkommen und laden sie ein, den Standort gemeinsam voranzubringen“, so Erbe.

Es sei überhaupt nicht in unserem Sinne, wenn Positionen an Boden gewännen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellten. „Unser Land muss für ausländische Investoren und Fachkräfte attraktiv bleiben. Deshalb haben Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz – vielmehr sind sie eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort an sich. Solche Haltungen lehne ich auf das Entschiedenste ab! Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für den unkomplizierten, geregelten Zuzug statt schädlicher Hetze“, betont der BWIHK-Präsident.

Ökonomische Stabilität und Prosperität auf Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden das Fundament unseres sozialen Zusammenhaltes und unseres Gemeinwesens. „Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass politisch Verantwortliche auf strukturelle und akute Herausforderungen sachgerechte Antworten finden. Sei es bei der Energiewende, der überbordenden Bürokratie oder dem Fachkräftemangel. Als IHK-Organisation stehen wir bereit, die Herausforderungen mit der Politik anzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Die Zeit drängt, denn der Verdruss über die aktuellen Rahmenbedingungen nimmt weiter zu“, schließt Erbe sein Statement.

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