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CORONA-VERORDNUNG - Staat muss sich an eigene Regeln halten

gemeinsame PRESSEINFOrmation 
BWIHK und BWHT
STUTTGART, 25. Januar 2022

Die Landesregierung hat angekündigt, als Reaktion auf das Urteil der Mannheimer Richter zwar das Einfrieren der Alarmstufe II aufzuheben, dafür die Maßnahmen aber innerhalb der Stufen verändern zu wollen.

Dazu erklärt BWHT-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Regeln so fasst, dass sie sich künftig an ihre eigenen Vorgaben halten kann und die selbst definierten Stufen nicht ständig neu festlegt. Denn sie erwartet wiederum, dass sich die Menschen ebenfalls an diese Regeln halten. Nach zwei Jahren Pandemie wird das Vertrauen bei Betrieben und Bevölkerung riskiert, das ohnehin in den letzten Monaten bereits erheblich gelitten hat.

Auch, wer noch wie lange als geimpft, genesen oder geboostert gilt, ist immer schwerer nachzuvollziehen. Wir brauchen mehr Planbarkeit durch nachvollziehbare Entscheidungen statt ständig neuer Überraschungen über Nacht. Dazu gehört nach jetziger Lage der Zahlen auch die Rückkehr zu 2G in der Gastronomie und 3G im Handel. Der Staat muss vorausschauender denken und handeln – sonst gefährdet er die Akzeptanz seiner eigenen Maßnahmen."

Dem pflichtet BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke bei: „Gerade durch das Einfrieren der Alarmstufe II ist das Zutrauen in die Politik, bei allen Planungen auch die wirtschaftlichen Belange ausreichend zu berücksichtigen, bei unseren Mitgliedern spürbar zurückgegangen. Unternehmen, die seit zwei Jahren massiv betroffen sind, Tag für Tag ums wirtschaftliche Überleben ringen, brauchen jetzt Perspektive und Verlässlichkeit. Ob Non-Food-Einzelhandel, HoGa, Veranstaltungs-, Tourismus- und Freizeitwirtschaft oder Dienstleistungen: Ein Wirtschaften unter 2G/2G+-Bedingungen ist in der Praxis nicht auskömmlich, zusätzlich kommt es im Grenzgebiet zu Bayern schon jetzt zu Wettbewerbsverzerrungen.“ 

Grenke und Haas fordern gemeinsam, die Fortführung der Corona-Hilfen einschließlich Kurzarbeitergeld zügig umzusetzen: „Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die aktuelle Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Betriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern."

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VGH Mannheim kippt 2G im Einzelhandel - IHKs plädieren erneut für Wegfall aller Zugangshürden

PRESSEINFOrmation 
08/2022 STUTTGART, 25. Januar 2022

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung als rechtswidrig eingestuft. Im Ergebnis bedeutet dies für den Einzelhandel in Baden-Württemberg, dass der Zutritt zum Einzelhandel wieder mit 3G möglich ist, solange die aktuelle Alarmstufe gilt.

„So sehr die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern diese gerichtliche Klarstellung begrüßen, so eindeutig appellieren sie erneut an die Landesregierung, Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel vollständig abzuschaffen“, betont Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der im BWIHK in Handelsfragen federführenden IHK Bodensee-Oberschwaben, und ergänzt: „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass das Nachbarbundesland Bayern, das aktuell in weiten Teilen eine ähnliche Inzidenzentwicklung wie Baden-Württemberg aufweist, die 2G-Regelung im Einzelhandel in der vergangenen Woche ganz aufgehoben hat – Baden-Württemberg aber weiter an Beschränkungen festhalten will. Unsere Einzelhändler leiden weiterhin unter der stark umsatzhemmenden und damit zunehmend existenzgefährdenden Zugangsregelung. Die Hygiene- und Schutzkonzepte funktionieren nachweislich gut und die FFP2-Maskenpflicht sichert ein hohes Schutzniveau für Kunden und Arbeitnehmer im Einzelhandel“, so Gering abschließend.       

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Nach Gerichtsurteil: IHKs plädieren für Wegfall der 2G-Regelung in Baden-Württemberg

PRESSEINFOrmation 07/2022
STUTTGART, 20. Januar 2022

Einkaufen ohne 2G-Zugangshürden in allen Einzelhandelsgeschäften wird in Bayern wieder möglich sein. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit einer klagenden Händlerin Recht gegeben.

 

„Auch in Baden-Württemberg muss diese umsatzhemmende 2G-Regelung dringend abgeschafft werden“, fordert Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der im BWIHK in Handelsfragen federführenden IHK Bodensee-Oberschwaben. Sie sieht nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts auch die baden-württembergische Landesregierung unter Zugzwang, da sonst in den Grenzregionen ein wettbewerbsverzerrender Einkaufstourismus zu befürchten ist. Damit würde endlich auch der wissenschaftlich gesicherten Tatsache Rechnung getragen, dass der Einzelhandel in der Pandemie kein Infektionstreiber war und ist. Die Hygiene- und Schutzkonzepte funktionieren gut. Die FFP2-Maskenpflicht schützt auch zukünftig Kunden und Arbeitnehmer im stationären Einzelhandel. Vor diesem Hintergrund ergänzt Gering: „Deshalb plädieren wir im Sinne all unserer betroffenen Mitgliedsbetriebe an die Landesregierung, jetzt zu handeln!“

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